Der unfreundliche Brief

Ein EU-internes Schreiben zeigt, wie man in der EU-Kommission über die Schweiz denkt.

Absender des Briefs: EU-Kommissar Johannes Hahn. Bild: Emmanuel Dunand/AFP

Absender des Briefs: EU-Kommissar Johannes Hahn. Bild: Emmanuel Dunand/AFP

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Seit Tagen kursiert er in Brüssel, seit Mittwoch auch in Bern. Es ist eine Note des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Beziehungen zur Schweiz. Dass der Brief in Bern gelandet ist, dürfte kein Zufall sein. Er ist mindestens so an den Bundesrat wie an die EU-Spitze gerichtet.

Die Schweiz profitiere vom Binnenmarkt der EU, schreibt Hahn an seinen Chef, aber sie übernehme dessen Regulierung nur «ungenügend», was zu einseitigen Vorteilen und Diskriminierung europäischer Firmen führe. Es fehlten klare Regeln für die staatlichen Beihilfen und ein Streitbeilegungsverfahren, das der EU Rechtssicherheit bringe.

«Ich habe den eindeutigen Eindruck, dass die Schweizer Regierung seit der Einigung über den Vertragsentwurf auf Zeit gespielt hat», so Hahn weiter. Der Bundesrat sei nicht willens, sich vor den eidgenössischen Wahlen vom Oktober zum Abkommen zu bekennen. Dafür verlange man «Klärungen». Diese seien nicht «harmlos», sondern würden dazu führen, dass das Abkommen betreffend staatlichen Beihilfen, Personenfreizügigkeit und flankierenden Massnahmen abgeändert werden müsste.

Der Brief als PDF (zum Vergrössern anklicken).

Damit gibt Hahn zu, dass der Entwurf des Rahmenabkommens weder den Lohnschutz garantiert, die staatlichen Beihilfen zum Beispiel der Kantone schützt, noch die Schweiz vor der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie bewahrt. Dass der Bundesrat vor zwei Wochen den im Inland höchst umstrittenen Streitbeilegungsmechanismus mit einem dem Gerichtshof der EU unterstellten Schiedsgericht akzeptiert hat, erwähnt Hahn jedoch nicht.

«Die Schweiz benötigt einen Warnschuss.»

Entgegen der Bereitschaft der EU, die verlangten «Klärungen» schriftlich rasch zu klären, wolle der Bundesrat weitere interne Konsultationen durchführen, statt hart an der «Inlandfront» zu arbeiten, fährt Hahn fort. Die Verlängerung der Börsenäquivalenz Ende 2018 sei ein symbolischer Anreiz für die Schweiz gewesen, damit der Bundesrat das Abkommen rasch unterzeichne und sich hinter das Rahmenabkommen stelle.

Er komme zum Schluss, so schreibt Hahn, dass die Schritte der Schweiz zugunsten des Rahmenabkommens «klar ungenügend» seien. Es fehle am politischen Willen. Das Auslaufen der Börsenäquivalenz sei der «Warnschuss», welche die Schweiz «benötige». Die EU müsse jedoch auch sagen, dass man dies wieder zurück nehme, wenn sich die Schweiz glaubwürdig und nachhaltig zum Abkommen bekenne.

Bestrafung der Schweiz, Signal an London

Hahn gibt aber auch zu, dass das Auslaufen der Börsenäquivalenz keine grössere Störung des Finanzplatzes verursachen werde. «Wir können nicht akzeptieren, dass man die Sache weiter verzögert und die internen Marktregeln verwässert, besonders nicht während einer entscheidenden Phase hinsichtlich des Brexit.» Damit legt Hahn dar, dass es ihm nicht um die technische Frage der Gleichwertigkeit der Börsenregulierung, sondern um eine Bestrafung der Schweiz geht und um ein Signal an London.

Im Dezember 2017 bezeichnete die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard dies als «Diskriminierung» und die Verbindung dieser Frage mit den institutionellen Fragen als «sachfremd und inakzeptabel». Der Bundesrat zweifelte damals an der Rechtmässigkeit dieser «diskriminierenden Beschlüsse». Da es diesmal um die Dreiecksbeziehung Brüssel-Bern-London geht und die Schweiz gewissermassen zum Brexit-Prügelknaben gemacht wird, dürfte die Rechtswidrigkeit erst recht gegeben sein.

Erstellt: 21.06.2019, 18:39 Uhr

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