Klimakampf der alten Damen

Frauen im AHV-Alter wollen den Bund einklagen, weil dieser zu wenig für den Klimaschutz mache und sie übermässig davon betroffen seien. Ein Urteil in den Niederlanden lässt sie hoffen.

Der Bund soll die CO2-Emissionen begrenzen – und zwar stärker als politisch beschlossen. Foto: Davee Hughes (Getty Images)

Der Bund soll die CO2-Emissionen begrenzen – und zwar stärker als politisch beschlossen. Foto: Davee Hughes (Getty Images)

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Das Urteil gilt als historisch. Der niederländische Staat muss das Klima besser schützen. Dazu hat ihn das Zivilgericht in Den Haag vor einem Jahr verpflichtet. Statt den Treibhausgasausstoss wie politisch beschlossen bis 2020 um 17 Prozent gegenüber 1990 zu senken, muss die Regierung auf Geheiss der Justiz neu 25 Prozent einsparen. Das Verdikt ist ein Sieg für die Stiftung Urgenda sowie knapp 900 Einzelkläger. Sie hatten sich unter anderem auf die niederländische Verfassung berufen, die den Staat verpflichtet, seine Bürger zu schützen und das Land bewohnbar zu halten.

In Belgien und Norwegen gibt es ähnliche Pläne. Bereits einen Schritt weiter ist die Organisation Our Children’s Trust in den USA. Sie hat mehrere US-Bundesstaaten eingeklagt, Massachusetts und Washington jüngst mit Erfolg. Klimaschützer sprechen von einer beginnenden Klima-Prozesswelle – einer Welle, die nun auch die Schweiz erreicht. Die 70-jährige Historikerin und Feministin Elisabeth Joris aus Zürich wird im August mit anderen Frauen im AHV-Alter den Verein der Klimaseniorinnen gründen. Mitwirken werden nicht nur Exponenten der Linken wie Alt-National- und -Ständerätin Christiane Brunner (SP), sondern auch die frühere CVP-Nationalrätin Rosmarie Zapfl.

Die Klimaseniorinnen wollen den Bund einklagen, weil dieser den Treibhausgasausstoss bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will – zu wenig aus ihrer Sicht, um das im CO2-Gesetz verankerte und auf internationaler Ebene anerkannte Ziel eines globalen Temperaturanstiegs von weniger als 2 Grad zu erreichen. Die Klimaseniorinnen verweisen auf Erkenntnisse des UNO-Weltklimarats (IPCC). Demnach wäre eine Senkung um 25 bis 40 Prozent nötig. Auf diese IPCC-Daten stützte sich auch das Zivilgericht in Holland.

Ältere leiden mehr unter Hitze

Eine Zürcher Kanzlei hat ein Rechtsgutachten zur Klimaklage verfasst. Anknüpfungspunkt ist die Bundesverfassung, welche der Verein verletzt sieht. Gemäss Artikel 74 muss der Bund den Menschen und seine natürliche Umwelt vor «schädlichen oder lästigen Einwirkungen» schützen, was er laut Joris jedoch zu wenig tut. Zudem hat gemäss Artikel 10 jeder Mensch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Verein will dieses Gut präventiv schützen: Wissenschaftler rechnen künftig mit mehr Hitzewellen. Davon sind ältere Menschen besonders betroffen, da sie weniger schwitzen und ein vermindertes Durstgefühl haben. Längere Hitzeperioden können für sie deshalb ein lebensbedrohliches Risiko darstellen, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) festhält.

Damit sehen die Klimaseniorinnen die Voraussetzung für eine Klage erfüllt: Sie sind von einem Übel stärker betroffen als die Allgemeinheit. Dies gelte umso mehr, als Frauen generell weniger schwitzen würden als Männer, die Hitze also schlechter vertrügen. Allerdings: Laut BAG gibt es keine Hinweise, dass Frauen häufiger hitze­bedingt sterben. Auch Martin Röösli vom Tropen- und Public-Health-Institut sagt, es gebe wenig Evidenz, dass Frauen stärker betroffen seien als Männer.

Juristisches Neuland

Mit der Klage beschreitet der Verein juristisches Neuland in der Schweiz. Zwar gibt es immer wieder Beschwerden, etwa wegen Luftverschmutzung bei Bauprojekten wie einem Parkhaus. Gegen zu viele Treibhausgase zu klagen, ist jedoch ein Novum. Der Rechtsstreit könnte sich in einer ersten Phase um die Legitimation der Klägerinnen drehen. 2014 hatte das Bundesgericht in einem ähnlichen Fall im Sinne der Bürger entschieden. Zankapfel war damals der Entscheid der Atomaufsichtsbehörde des Bundes, dass notfalls Feuerwehrleute mit mobilen Pumpen das Atomkraftwerk Mühleberg kühlen sollen. Zwei Anwohner sahen darin Prinzipien der nuklearen Sicherheit missachtet, laut Bundesgericht waren sie klageberechtigt. Ein «schutzwürdiges Inter­esse» von Bürgern, beschieden die höchsten Richter, bestehe nicht erst, wenn ein Schaden eingetreten sei, sondern auch bei einer Risikoexposition gegenüber einer drohenden Gefahr.

Elisabeth Joris ist sich bewusst, dass sie und ihre Mitstreiterinnen Neuland betreten. Dennoch zeigt sie sich zuversichtlich, dass der Verein vor Gericht reüssieren wird. Experten geben sich vorsichtiger. Anne Petitpierre, emeritierte Rechtsprofessorin an der Universität Genf, sagt, es sei nicht möglich, die Chancen einer Klage abzuschätzen. Aus dem Fall in Holland auf einen zwingenden Erfolg in der Schweiz zu schliessen, sei falsch. Es handle sich um zwei verschiedene Rechtssysteme, sagt die ehemalige FDP-Kantonsrätin in Genf. «Doch ebenso ist es falsch, eine Klage von vornherein als aussichtslos abzutun.»

Als Adressaten der Klage kommen im Bereich des CO2-Gesetzes das Bundesamt für Umwelt, das Umweltdepartement oder der Gesamtbundesrat infrage. Die Klimaseniorinnen sind entschlossen, den Fall vor Bundesgericht zu bringen, nötigenfalls an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Finanziell werden sie von Greenpeace unterstützt. Eine «Win-win-Situation», sagt Joris: Der Klimawandel beschäftige sie seit langem, und sie klage auch als Grossmutter. «Meine Enkelinnen sollen ein gutes Leben haben.»

«Referendum statt Klage»

Das Unweltdepartement von Doris Leuthard sieht einer Klage gelassen entgegen, wie Sprecherin Annetta Bundi sagt. Die Schweiz unternehme viel, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ihre Pro-Kopf-Emissionen lägen deutlich unter dem EU-Schnitt. Zudem verweist sie auf die Pläne für nach 2020, wenn das neue CO2-Gesetz gemäss den Klimazielen von Paris eine Reduktion der Emissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. «Die Schweiz lebt davon, politische Fragen im Parlament sowie mit Initiativen und Referenden zu klären und nicht vor Gericht», sagt Bundi. Gleicher Ansicht ist FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Die Klägerinnen haben das politische System der Schweiz nicht verstanden. Sie hätten gegen das geltende CO2-Gesetz das Referendum ergreifen können, oder sie könnten es gegen das geplante Gesetz ergreifen. Ich verstehe nicht, warum sie den juristischen Weg wählen.»

Stefan Müller-Altermatt (CVP) hingegen leuchtet das Vorgehen insofern ein, als die Betroffenen gegen die jetzt geltenden Gesetze politisch nichts mehr machen können. Allerdings sei das Vorgehen nicht gerade progressiv. «In der Klimapolitik ist der Zeithorizont etwas weiter. Jetzt noch bis 2020 die Regeln ändern zu wollen, kommt etwas spät.»

Langwierige Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Holland liefert auch hierfür ein Beispiel: Die Regierung akzeptiert das Urteil nicht, Premierminister Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD hat Berufung angekündigt. Der Fall ist hängig.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.06.2016, 20:58 Uhr

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