Zum Hauptinhalt springen

«Der Vorwurf der SVP ärgert mich nicht»

Bundespräsident Burkhalter sieht bei den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen keinen Zeitdruck.

«Was haben wir falsch gemacht?» Didier Burkhalter wird in Basel bald brisante Fragen stellen.
«Was haben wir falsch gemacht?» Didier Burkhalter wird in Basel bald brisante Fragen stellen.
Peter Schneider, Keystone

Herr Bundespräsident, Ihr Staatssekretär Yves Rossier und EU-Chefdiplomat David O'Sullivan haben letzte Woche über Grundlagen der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verhandelt. Was kam heraus?

Es geht vorwärts, und zwar ohne Druck und unter der Berücksichtigung unserer roten Linien. Das heisst: keine automatische Rechtsübernahme von der EU. Wir werden das sogenannte Decision Shaping bekommen. Das heisst, die Schweiz wird am Anfang eines Regelungsprozesses durch die EU angehört. Das ist als Grundsatz neu und das wollten wir. Bei der Überwachung, ob die Abkommen korrekt eingehalten werden, wird die EU ihr Territorium überwachen und wir unseres. Das ist auch genau das, was der Bundesrat will: keine neuen Institutionen und keine Überwachung der Schweiz durch die EU.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.