Der wahrscheinlich teuerste Wahlkampf der Schweiz

Parteien und Kandidaten dürften dieses Jahr so viel Geld für den Einzug ins Parlament ausgeben wie noch nie. Für Beobachter ist klar: Möglich macht dies die Wirtschaft.

Die Freisinnigen haben nach der SVP das zweitgrösste Wahlkampfbudget: Plakat der FDP für die Nationalratswahlen von 2007 (18. September 2007).

Die Freisinnigen haben nach der SVP das zweitgrösste Wahlkampfbudget: Plakat der FDP für die Nationalratswahlen von 2007 (18. September 2007). Bild: Sigi Tischler/Keystone

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Wenn am 18. Oktober Prosecco und Tränen fliessen, wird der Kampf um den Einzug in die Bundesversammlung viele Millionen Franken gekostet haben. Wie viele genau, wird nie jemand erfahren, denn eine Offenlegungspflicht besteht in der Schweiz nicht.

Eines lässt sich aber trotzdem mit hoher Sicherheit sagen: Der Wahlkampf wird immer teurer. Die Ausgaben für Inserate, Plakate und Kinospots (in Radio und Fernsehen ist politische Werbung nicht erlaubt) stiegen zuletzt von Wahljahr zu Wahljahr um jeweils geschätzte 7 Millionen Franken. Während 2003 erst 28 Millionen Franken flossen, waren es 2011 bereits 42 Millionen Franken, wie eine Studie der Forschungsstelle Sotomo besagt, die auf der Auszählung der geschalteten Werbung durch das Werbeanalyseunternehmen Media Focus beruht.

Setzt sich die Entwicklung genauso fort, werden dieses Jahr 49 Millionen Franken fliessen. Ein Indiz dafür, dass die Ausgaben weiter steigen, ist die bereits geschaltete Werbung. Vor allem die SVP hat bisher massiv mehr Geld für Plakate, Inserate und Onlinewerbung ausgegeben als 2011. Insgesamt haben die fünf grössten Parteien von April bis Juli geschätzte 3,1 Millionen Franken aufgewendet, wie eine Auswertung des Unternehmens Media Focus für die Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens SRF besagt. 2011 waren es im gleichen Zeitraum nur 2,4 Millionen Franken gewesen.

Eine andere Erklärung für die hohen Ausgaben im Frühling und im Frühsommer wäre zwar, dass Parteien und Kandidaten früher für sich werben. Politologen und andere Wahlbeobachter gehen jedoch davon aus, dass die Wahlkampfausgaben dieses Jahr höher denn je ausfallen werden. Eine Wahlkampagne im Frühling ersetze jene unmittelbar vor den Wahlen nicht, sagt der frühere CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet, der 2011 das Buch «(Un-)heimliches Geld – Parteienfinanzierung in der Schweiz» veröffentlichte. «Ein Kandidat kann nicht darauf verzichten, im Herbst präsent zu sein.»

Während die Zahlen von Media Focus ein einigermassen verlässliches Bild der Ausgaben für Inserate, Plakate und Kino geben (nur schwer abzuschätzen ist, welche Rabatte die Parteien und Kandidaten erhalten), sind die Ausgaben für alle anderen Werbeformen eine grosse Unbekannte: Flyer, Geschenkartikel, personalisierte Massenversände, Events, Videos, Social-Media-Aktivitäten und schliesslich die Internetwerbung, die von Media Focus nur teilweise erhoben wird und in der Studie von Sotomo deshalb nicht enthalten ist. Gernet geht davon aus, dass die Politiker und Parteien für die restlichen Werbemittel nochmals mindestens gleich viel oder sogar mehr ausgeben. Verlässliche Zahlen oder plausible Schätzungen fehlen aber.

Das grosse Geld konzentriert sich auf wenige Kandidaten

Die zweite aussagekräftige Erhebung zu den Wahlkampfausgaben ist die Befragung von Kandidaten. Diese bezahlen einen grossen Teil ihres Wahlkampfs nämlich selber – wenn auch nur teilweise mit eigenem Geld. Gemäss der grossangelegten Schweizer Wahlstudie Selects gaben die Kandidaten bei den letzten Wahlen 2011 hochgerechnet 30,5 Millionen Franken aus gegenüber 25 Millionen Franken vier Jahre zuvor. Auch die Kandidatenbefragung zeichnet kein vollständiges Bild: Nicht enthalten sind jene Wahlkampfausgaben von Parteien und anderen Organisationen, die nicht über die Kandidaten fliessen. Der Trend ist aber auch hier klar: Es fliesst mehr Geld.

Wieso aber fliesst immer mehr Geld? Eine Rolle spielen könnte die zunehmende Zahl an Kandidaten: Von 2003 auf 2011 stieg diese um mehr als 500 auf knapp 3458 Personen. Die bisher vorliegenden Zahlen aus den Kantonen deuten für dieses Jahr auf einen neuen Rekord hin.

Mehr Kandidaten gleich höhere Ausgaben ist aber als Erklärung zu simpel. Während viele Kandidaten sowieso ohne Hoffnung auf eine Wahl antreten und in kleinen Kantonen ein überschaubares Budget für einen Wahlerfolg ausreichen kann, muss ein Politiker im hart umkämpften Kanton Zürich sehr viel Geld in die Hand nehmen, um reelle Wahlchancen zu haben. «Wer nicht mit dem olympischen Gedanken antritt, wonach dabei sein alles ist, sondern sich ernsthaft eine Chance ausrechnet, muss in Zürich weit über hunderttausend Franken ausgeben», sagt Ex-CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet. Noch viel höhere Summen dürften beim Zürcher Ständeratswahlkampf fliessen. «Wenn nun die Rede von fünfhundert- bis achthunderttausend Franken ist, halte ich dies für realistisch», sagt Gernet.

Hinter den steigenden Wahlkampfausgaben vermutet Gernet deshalb eine kompliziertere Mechanik: «Weil mehr Kandidaten antreten, nimmt das Grundrauschen zu.» Aufmerksamkeit sei somit nur mit originellen Ideen oder mit hohem Budget zu erlangen. Zudem dauere der Wahlkampf länger. «Vor zwanzig Jahren fing der Wahlkampf im August mit einem Wahlparteitag an. Heute beginnt er bereits im Frühling.»

Verschärft hat sich der Wahlkampf insbesondere für die Bisherigen. «Die Chance, erneut nach Bern gewählt zu werden, ist für viele Politiker kleiner geworden», sagt der Politologe Laurent Bernhard von der Universität Zürich. Neben einem allgemein schärferen politischen Wettbewerb nennt Bernhard als Ursachen: Die neuen Parteien BDP und GLP, die für mehr Wettbewerb sorgen, aber auch die SVP, die bei den Ständeratswahlkämpfen systematisch andere Bürgerliche herausfordert. Auch in kleinen Kantone könne deshalb ein Wahlkampf unter Umständen kostspielig werden.

Die Kandidaten geben aus, was sie erhalten

Gründe, um mehr Geld in den Wahlkampf zu stecken, gibt es also genug. Wer Geld ausgeben will, muss dieses aber erst einmal haben. Während es vielen Politikern möglich sein dürfte, ihr Budget aus eigenen Mitteln um zehntausend Franken aufzustocken, dürften nur wenige mehrere Hunderttausend Franken übrig haben. Darauf weist Georg Lutz hin, der an der Universität Lausanne für die Selects-Studie zuständig ist. Offenbar sei die Bereitschaft, Politiker bei ihren Kandidaturen finanziell zu unterstützen. «Wieso ist ein rational handelndes Unternehmen oder eine Interessengruppe bereit, sehr grosse Summen in einen Politiker zu investieren?», fragt der Politologe und fügt an: «Sicher nicht, weil sie bestimmte Politiker nett finden, sondern weil sie sich eine Gegenleistung erhoffen.»

Sowohl Lutz als auch Gernet vermuten ein verstärktes Engagement der Wirtschaft hinter den steigenden Wahlkampfausgaben. «Eine Zeit lang hatte sich die Wirtschaft von der Politik abgemeldet», sagt Gernet. «Nun ist sie wieder präsent und weiss, dass es wichtig ist, dass sie Zugang zur Politik hat.» Lutz nennt zwei mögliche Gründe für das verstärkte finanzielle Engagement der Wirtschaft in der Politik. Erstens engagierten sich in der Regel jene Branchen in der Politik, die stark von regulatorischen Bestimmungen abhängig seien. Dass durch neue Regulierungsfelder zusätzliche Unternehmen erkannten, wie wichtig Einfluss in der Politik sei, hält Lutz deshalb für plausibel. Zweitens vermutet er, dass die Unternehmen die verloren gegangene starke personelle Verflechtung früherer Zeiten kompensieren. «Wir hatten früher eine hohe Übereinstimmung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Elite. Diesen direkten Einfluss gibt es nun nicht mehr.» Doch dies, betont Lutz, seien alles nur Hypothesen. Die Wahlkampffinanzierung bleibt also wenig transparent.

Erstellt: 21.08.2015, 18:44 Uhr

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