Albert Rösti, der wandelnde Widerspruch

Der SVP-Präsident ist nett. Warum das für seine Partei ein Problem ist und wann seine Kritiker losschlagen könnten.

Albert Rösti ist gleichzeitig Präsident der drei Lobbyverbände für Wasserkraft, Atomkraft und Heizöl. Foto: Adrian Moser

Albert Rösti ist gleichzeitig Präsident der drei Lobbyverbände für Wasserkraft, Atomkraft und Heizöl. Foto: Adrian Moser

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Die Stirn liegt in Falten, an der Schläfe tritt eine Ader hervor, die Augen sind verengt, die Stimme überschlägt sich fast. So sieht er also aus, Albert Rösti, wenn er wütend ist. Die Wut hat sich sieben Stunden lang angestaut; sie bricht aus ihm hervor, als er ans Rednerpult im Nationalrat tritt, um über die «Nicht-Umsetzung» der Zuwanderungsinitiative zu sprechen.

Das war im letzten Herbst, und Rösti zieht seine damalige Rede als Beweis dafür heran, dass er das überhaupt kann: wütend werden. Doch der Ausbruch bleibt der erste und einzige in seiner einjährigen Amtszeit als SVP-Präsident. Nicht umsonst gilt der Berner Oberländer als der nette, anständige Neue an der Spitze der grössten Schweizer Partei.

«Man muss den politischen Gegner nicht anschreien.»

«Die Bezeichnung ‹nett› ist für mich schon fast zur Beleidigung geworden», sagt Rösti zwischen zwei Bissen Cordon bleu im Café Fédéral am Bundesplatz und wirkt etwas verlegen dabei. Hier kennt man ihn, den Albert, und grüsst ihn freundschaftlich. Aber die Aufmerksamkeit und die Fragen zu seiner Person – das ist ihm alles nicht so angenehm, wie er einräumt. Wichtiger als sein Auftreten sei doch, dass er «in der Sache klar» und auf Parteilinie sei. «Man muss den politischen Gegner nicht anschreien, um seine Position klarzumachen.»

Kommt es trotzdem einmal zu einem Schlagabtausch, sucht der 50-Jährige danach die Versöhnung. Sein Harmonie­bedürfnis gehe so weit, dass er sich nach einem Auftritt in der SRF-Sendung «Arena» schon mal bei den Kontrahenten entschuldige, erzählt einer von ihnen. Darum schieben selbst Kritiker den immer gleichen Satz nach, wenn sie sich über den Politiker Rösti beschwert haben: «Aber persönlich mag ich ihn gut.»

Röstis Schwachstelle

Röstis freundliches, ja höfliches Naturell ist beides zugleich: seine grösste Stärke und seine grösste Schwäche. Es erleichtert die Kompromisssuche einer Partei, die sich mit ihrer Kompromisslosigkeit oft selbst im Weg steht. Vor allem aber hilft seine Konzilianz der SVP, die im Ton gemässigteren Teile der Basis einzubinden. «Wir sind in der Vergangenheit an den Extremen gescheitert; viele Wähler wollen keine Kläffer an der Spitze», sagt sogar ein Zürcher Nationalrat.

Nur: Das reicht nicht, um die grösste Partei der Schweiz auf Erfolgskurs zu halten – und das ist Röstis Schwachstelle. Die SVP ist gerade deshalb so stark geworden, weil sie poltert, provoziert und gelegentlich über die Schmerzgrenze hinausgeht. Mit diesem Politstil ist es ihr gelungen, bei Wahlen und Abstimmungen zu mobilisieren. Die Personalie Rösti ist insofern ein wandelnder Widerspruch.

Die Folge lässt sich an der Bilanz der Partei ablesen. Die SVP hat seit seinem Amtsantritt im April 2016 alle wichtigen Abstimmungen verloren: die Referenden gegen die Asylreform und die erleichterte Einbürgerung sowie die Unternehmenssteuerreform III. Auch an den Wahlurnen musste sie Niederlagen einstecken. Der Sitzverlust Oskar Freysingers im Walliser Staatsrat und der Einbruch der SVP bei den Parlamentswahlen in Neuenburg haben gezeigt, dass in der Romandie noch immer Grundsatzprobleme bestehen.

«Ein herausforderndes Erbe»

Genau das sei die Schwierigkeit, sagt Rösti. «Ich habe ein herausforderndes Erbe angetreten: Nach einem zweiten Bundesratssitz und 29,7 Prozent Wähleranteil kann ich als Präsident fast nur verlieren.» Er habe zwar die Wirkung eines welschen SVP-Bundesrats nie zu hoch gewichtet. Dennoch habe er unterschätzt, wie viel Basisarbeit ihn in einzelnen Westschweizer Kantonen erwarte.

Doch diese Mobilisierung fällt der Partei schwerer, wenn kein Polterer an der Spitze steht. Toni Brunner, das sagen heute alle, sei ein einmaliger Glücksfall für die SVP gewesen. Gegen innen ein treuer Verfechter des Zürcher Kurses, gegen aussen ein geselliger, aber bissiger Gesprächspartner mit politischem Instinkt. Agronom Rösti ist ebenso umgänglich, aber eben auch abwägender und technokratischer. Dieser Eindruck täusche, sagt Rösti mit schelmischem Lächeln: «Ich kann auch provozieren.» So habe er Asyl-Chef Andreas Glarner dabei unterstützt, das umstrittene ­Burka-Plakat zur Einbürgerungsabstimmung zu drucken. Doch das Sujet stiess sogar in den eigenen Reihen auf Abwehr. Der Schuss sei wohl nach hinten losgegangen, räumt Rösti ein. «Vielleicht wäre aber die Zustimmung zur Vorlage sonst noch grösser gewesen.»

In der Fraktion heisst es, Rösti habe Bundesratsambitionen – doch die höheren Ziele behinderten ihn.

Sein Bemühen darum, die Partei mit freundlicher Härte weiterzubringen, verschafft ihm parteiintern eine Schonfrist. Die Probleme in der Romandie habe er geerbt, die Referenden in den Kerndossiers seien kaum zu gewinnen gewesen, heisst es in der Fraktion. Es sei deshalb zu früh, den neuen Präsidenten an den Misserfolgen zu messen.

Das wird sich jedoch am 21. Mai ändern: Die Abstimmung über die Energiestrategie 2050 ist Röstis erste ernsthafte Bewährungsprobe. Die SVP hat unter grossen Anstrengungen das Referendum ergriffen – und Rösti persönlich war treibende Kraft. Nachdem er das Reformprojekt im Parlament an vorderster Front bekämpft hatte, ist die Abstimmung für den Energiepolitiker nun zu einer Frage des persönlichen Prestiges geworden. «Auch für mich als Sachpolitiker wäre ein Nein zum Referendum eine Niederlage», sagt er. Dennoch rätseln die politischen Gegner über seine Motive: Warum exponiert sich Rösti ausgerechnet bei einem Referendum derart, das nur schwer zu gewinnen und nicht einmal ein SVP-Kernthema ist?

Die Antwort ist in einer Mischung aus parteipolitischer Strategie und persönlichen Interessen zu suchen. Tatsächlich gelingt es Rösti mit diesem Abstimmungskampf, einen Akzent auf den dritten Themenbereich zu setzen, über den sich die SVP neben der Europa- und der Migrationspolitik definiert: tiefe Steuern und Gebühren. Rösti habe in diesem Bereich seine Handschrift bereits eingebracht, loben ihn Fraktionskollegen. Die Strategie dürfte insofern aufgehen, als das Referendum die Zerrissenheit der ärgsten bürgerlichen Konkurrentin offenlegt: Obwohl der FDP tiefe Gebühren ein Schlüsselanliegen sind, ist sie weit entfernt davon, bei der Energiestrategie mit einer Stimme zu sprechen.

Doch der Urnengang vom 21. Mai offenbart nicht nur bei der FDP, sondern auch bei Rösti selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der Energiepolitiker ist gleichzeitig Präsident der drei Lobby­verbände für Wasserkraft, Atomkraft und Heizöl. Deren Interessen widersprechen sich. Swissoil, der Dachverband der Brennstoffhändler, lehnt die Schweizer Klimapolitik ab. Diese ist aber für den Wasserwirtschaftsverband (SWV) von Vorteil, denn die Wasserkraft ist konkurrenzfähiger, wenn fossile Energien stärker besteuert werden. Sie profitiert auch von höheren Preisen, wenn die Atomkraft wegfällt. Für deren Erhalt setzt sich Rösti jedoch als Präsident der «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» ein.

Kritik aus den eigenen Reihen

In der Energiestrategie kumuliert sich das Konfliktpotenzial. Der SWV ist für das Reformprojekt, weil die Wasserkraft subventioniert wird. Dessen Präsident Rösti bekämpft es mit seinen beiden anderen Verbänden – die aus unterschiedlichen Gründen dagegen sind. Dieser Interessenkonflikt sorgt sogar SVP-intern für Kritik. In der Partei ist es verpönt, Mandate anzuhäufen. «Rösti hat die Finger in zu vielen Honigtöpfen. Das muss er dringend regeln», sagt ein Fraktionskollege. Und ein politischer Gegner fragt sich, wie Rösti die Posten zeitlich mit dem Präsidium der grössten Partei unter einen Hut bringt – zumal er weitere Ämter hat: Neben einem eigenen Beratungsbüro ist er Gemeindepräsident von Uetendorf BE und hat mehrere Stiftungs- und Verwaltungsratsmandate.

Rösti mag darin kein Problem erkennen. «Die Schweiz braucht einen Mix aus Energiequellen, sonst ist die Versorgungssicherheit gefährdet. Darum widerspricht sich mein Engagement für die Verbände nicht.» Müsste er sich allerdings entscheiden, würde er der Wasserkraft den Vorzug geben, sagt er. «Sie hat mit 60 Prozent den grössten Anteil an der heimischen Stromproduktion; ihre Interessen gilt es deshalb vorrangig zu schützen.» Wie hoch Rösti diese Interessen gewichtet, zeigen seine Pläne im Parlament: Unabhängig vom Resultat am 21. Mai will er der Wasserkraft weitere Subventionen sichern.

Die Kritik an seinen Ämtern, die Probleme in der Romandie, der Widerspruch zwischen Person und Rolle: Warum tut sich Albert Rösti das SVP-Präsidium an? Parteikollegen glauben, seine Motivation zu kennen. Er habe Bundesratsambitionen, heisst es in der Fraktion. Doch die höheren Ziele behinderten ihn, sagt ein SVP-Nationalrat. «Ihm fehlt der Biss deswegen.» Rösti sollte «es gelassener nehmen», rät ein anderer. Das Parlament wolle keinen weiteren Berner in der Regierung. Rösti dementiert: Die Wahrscheinlichkeit, Bundesrat zu werden, sei so klein, dass ein Politiker sich nie danach ausrichten dürfe. «Ich fühle mich wohl in meiner Rolle als Parteipräsident.»

(Der Bund)

Erstellt: 20.04.2017, 06:27 Uhr

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