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«Der Weg ist frei für die SVP»

Bei der Ausschaffungs-Initiative haben die Westschweizer Kantone verloren. Laut Pierre Ruetschi, Chefredaktor der «Tribune de Genève», ist es aber nicht der erneute Röstigraben, der den Romands Sorgen macht.

Das Schweizer Volk hat am Sonntag die Ausschaffungs-Initiative der SVP angenommen. Wie gross ist der Ärger in der Romandie?Pierre Ruetschi: Die Enttäuschung ist beträchtlich – obwohl man unterstreichen muss, dass das Nein der Westschweizer zur Ausschaffungs-Initiative weniger deutlich war als das Nein zur Minarett-Initiative. Der Fall Genf ist interessant. In der Genfer Bevölkerung steigt das Gefühl der Verunsicherung rasch an, gleichzeitig gibt es einen grossen Ausländeranteil von rund 40 Prozent. Hier fantasiert man nicht über die Ausländer, wie dies etwa in gewissen Zentralschweizer Kantonen geschieht; hier beobachtet man die Realität. Die Mehrheit der Genfer hat verstanden, dass die SVP-Initiative total kontraproduktiv sein wird. Die Initiative wird bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern nicht effizient sein. Ausserdem muss man feststellen, dass das Abstimmungsergebnis vom Sonntag eine extrem negative Wirkung auf die internationalen Beziehungen der Schweiz haben wird. Für eine internationale Stadt wie Genf ist dies ein echtes Handicap. Auch im Hinblick auf die bilateralen Verhandlungen mit der EU wird es schwieriger für die Schweiz.

Wie deuten Sie die Westschweizer Abstimmungsergebnisse zur Steuergerechtigkeits-Initiative der SP? Die Kantone sind den Positionen ihrer Regierungen gefolgt (Genf, Neuenburg und Jura sagten Ja, Anmerkung der Redaktion). Der Genfer Finanzdirektor unterstützte stark die SP-Initiative, da Genf nicht betroffen gewesen wäre. Was erstaunt, sind die bescheidenen Ergebnisse der SP-Initiative. Dies erklärt sich durch die Tatsache, dass sich die Romands keine fiskalischen Massnahmen von Bern aufzwingen lassen wollen.

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