«Der Widerstand ist nötig»
In Deutschland können sich Asylsuchende immer wieder auf Gerichte verlassen, wenn sich ihre Situation zu verschlechtern droht – in der Schweiz nicht. Das schafft einen Nährboden für Proteste.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein bemerkenswertes Urteil gefällt: Asylsuchende sollen mehr Geld vom Staat erhalten – die Sach- und Geldleistungen müssen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben werden. Gemäss dem Urteil steht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen, sondern «gleichermassen» auch allen Ausländern zu, die sich in der Bundesrepublik aufhalten.
In der Schweiz zeichnet sich eine umgekehrte Entwicklung ab: Hier droht Asylsuchenden eine Kürzung der Leistungen. Der Nationalrat beschloss Mitte Juni, dass Bewerber nur noch Nothilfe statt wie bisher Sozialhilfe beziehen können – davon ausgenommen sind nur besonders verletzliche Personen wie Kinder oder Traumatisierte. Ob diese Verschärfung des Asylrechts im Gesetz verankert wird, wird im Herbst der Ständerat entscheiden. In der nächsten Asyldebatte werde das Urteil des höchsten deutschen Gerichts eine wichtige Rolle spielen, meinen Kritiker der Schweizer Asylpolitik, wie etwa die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH).