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«Der Widerstand ist nötig»

In Deutschland können sich Asylsuchende immer wieder auf Gerichte verlassen, wenn sich ihre Situation zu verschlechtern droht – in der Schweiz nicht. Das schafft einen Nährboden für Proteste.

Engagement für bessere Lebensbedingungen: Das Bleiberecht-Kollektiv Bern – hier an einer Medienkonferenz – engagiert sich für die Flüchtlinge der Berner Asylunterkunft Hochfeld.
Engagement für bessere Lebensbedingungen: Das Bleiberecht-Kollektiv Bern – hier an einer Medienkonferenz – engagiert sich für die Flüchtlinge der Berner Asylunterkunft Hochfeld.
Ralph Heiniger

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein bemerkenswertes Urteil gefällt: Asylsuchende sollen mehr Geld vom Staat erhalten – die Sach- und Geldleistungen müssen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben werden. Gemäss dem Urteil steht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen, sondern «gleichermassen» auch allen Ausländern zu, die sich in der Bundesrepublik aufhalten.

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