Der Wink mit dem Zaunpfahl

Bedienen sich die Firmen nicht freiwillig im inländischen Arbeitskräftereservoir, kommt der Hammer bei der nächsten Volksabstimmung.

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Knapp drei Jahre nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat das Parlament das Volksbegehren formell umgesetzt. Die Fristen wurden knapp eingehalten, das bilaterale Verhältnis mit der EU inklusive Zugang zum EU-Forschungsabkommen ist noch einmal gerettet. Gleichzeitig kann niemand ernsthaft behaupten, dass der nun beschlossene «Inländervorrang» – faktisch ein kleiner Stellenbewerbungsvorteil für Arbeitslose – die Forderungen der Initiative erfüllt.

Dennoch ist es heuchlerisch, wenn die SVP-Meinungsführer mit ihrer inszenierten Empörung den anderen nun «einen noch nie da gewesenen Verfassungsbruch» vorwerfen. Tatsächlich hat die SVP die Konfliktsituation bewusst herbeigeführt. Sie hat bei der Lancierung der Masseneinwanderungsinitiative gewusst, dass sich Höchst­zahlen und Kontingente nicht mit der Personenfreizügigkeit vertragen, sondern das genaue Gegenteil davon sind. Trotzdem hat sie dem Volk erzählt, die Initiative verlange vom Bundesrat nur, mit Brüssel «nachzuverhandeln». SVP-Originaltext: «Mit einem Ja muss das Personenfreizügigkeitsabkommen also nicht gekündigt werden.»

Verdrehte Argumentation

Weil das Volk dies glaubte, kam es am 9. Februar 2014 zum knappen Ja. Nun behaupten die gleichen SVP-Exponenten, das Volk sei sich im Klaren gewesen, dass die Umsetzung der Initiative nicht ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit möglich sei. Schliesslich habe ja der Bundesrat das Volk davor gewarnt. Verdrehter kann man nicht argumentieren. Viele, die 2014 Ja gestimmt haben, glaubten eben nicht dem Bundesrat, sondern der SVP, dass die Bilateralen nicht gefährdet seien.

Möglicherweise kommt die Lancierung einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit durch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) der SVP im Moment ungelegen. Denn der Abstimmungskampf über diese Initiative wird von der kapitalen Frage dominiert: Wollt ihr die bilateralen Verträge oder nicht? Diese Frage wollte die SVP dem Volk 2014 nicht stellen, weil sie sich vor der Niederlage fürchtete. Die SVP kann auch ohne Kündigungsinitiative die Zuwanderungsfrage weiterhin bearbeiten. 2018 dürfte das Volk über den Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative abstimmen, die die Masseneinwanderungsinitiative ersatzlos aus der Ver­fassung streichen will.

Die SVP hat mit ihrer Initiative unbestrittenermassen einen Nerv der Bevölkerung getroffen, ohne freilich die Lösung zu präsentieren.

Schon die Ausarbeitung dieses Gegenentwurfs bietet der SVP genug Gelegenheit, die «politische Elite» weiter der Missachtung des Volkswillens zu bezichtigen. Die Formulierung des Gegenvorschlags könnte für Bundesrat und Parlament nicht kniffliger sein. Denn das Unbehagen im Volk über die hohe Zuwanderung ist seit 2014 kaum geringer geworden. Die Grundforderung der SVP-Initiative, die Begrenzung der Zuwanderung, kann schwerlich zum Abstimmungsgegenstand gemacht werden, ohne eine Niederlage zu riskieren.

Ob der Rasa-Gegenvorschlag vor dem Volk eine Chance hat, entscheidet sich aber nicht nur an dessen Inhalt, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Diskussion über die Zuwanderungspolitik findet vor dem Hintergrund realer Probleme statt. Die SVP hat mit ihrer Initiative unbestrittenermassen einen Nerv der Bevölkerung getroffen, ohne freilich die Lösung zu präsentieren. Über die taktischen Winkelzüge der SVP zu lamentieren, bringt jedoch wenig. Viele «Inländer» stellen fest, dass die Konkurrenz härter geworden ist, selbst wenn das in der Arbeitslosenstatistik nicht abzulesen ist. In manchen Branchen garantiert auch eine solide Berufsausbildung nicht mehr einen Job. Besonders über 45-Jährige machen diese Erfahrung. Dies rüttelt am schweizerischen Selbstverständnis, das jahrzehntelang lautete: Wer will und kann, findet Arbeit.

Sonst kommt der Hammer

Der raue Wind auf dem Arbeitsmarkt hat viele Gründe. Die Digitalisierung macht Jobs überflüssig und erfordert neue Qualifikationen. Das Hochpreis- und Exportland Schweiz steht unter globalem Konkurrenzdruck. Aber die Personenfreizügigkeit spielt eine wesentliche Rolle. Sie hat den Arbeitgebern freien Zugang zum riesigen EU-Arbeitsmarkt verschafft. Längst nicht jede Arbeitskraft aus dem EU-Raum wird angestellt, weil in der Schweiz niemand zu finden ist, sondern weil die Lohnforderungen tiefer oder die Ausbildungstitel imposanter sind.

Wer die Abstimmungen zum Rasa-Gegenvorschlag oder zur Kündigungsinitiative gewinnen will, muss eine spürbare Klimaverbesserung auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen. Die Hauptverantwortung tragen die Arbeitgeber. Der vom Parlament beschlossene Arbeitslosenvorrang allein wird wenig bewirken. Er ist der Wink des Parlaments mit dem Zaunpfahl: Wenn die Firmen sich nicht freiwillig vermehrt im inländischen Arbeitskräftereservoir bedienen, kommt der Hammer bei der nächsten Volksabstimmung.

Schliesslich muss die Schweiz auch hoffen, dass sich in der EU die Fronten aufweichen. Sollte die EU den Briten bei den Brexit-Verhandlungen Zugeständnisse machen, etwa in der Form einer Schutzklausel, könnte davon allenfalls auch die Schweiz profitieren.

Erstellt: 16.12.2016, 21:56 Uhr

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