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Der Wink mit dem Zaunpfahl

Bedienen sich die Firmen nicht freiwillig im inländischen Arbeitskräftereservoir, kommt der Hammer bei der nächsten Volksabstimmung.

Knapp drei Jahre nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat das Parlament das Volksbegehren formell umgesetzt. Die Fristen wurden knapp eingehalten, das bilaterale Verhältnis mit der EU inklusive Zugang zum EU-Forschungsabkommen ist noch einmal gerettet. Gleichzeitig kann niemand ernsthaft behaupten, dass der nun beschlossene «Inländervorrang» – faktisch ein kleiner Stellenbewerbungsvorteil für Arbeitslose – die Forderungen der Initiative erfüllt.

Dennoch ist es heuchlerisch, wenn die SVP-Meinungsführer mit ihrer inszenierten Empörung den anderen nun «einen noch nie da gewesenen Verfassungsbruch» vorwerfen. Tatsächlich hat die SVP die Konfliktsituation bewusst herbeigeführt. Sie hat bei der Lancierung der Masseneinwanderungsinitiative gewusst, dass sich Höchst­zahlen und Kontingente nicht mit der Personenfreizügigkeit vertragen, sondern das genaue Gegenteil davon sind. Trotzdem hat sie dem Volk erzählt, die Initiative verlange vom Bundesrat nur, mit Brüssel «nachzuverhandeln». SVP-Originaltext: «Mit einem Ja muss das Personenfreizügigkeitsabkommen also nicht gekündigt werden.»

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