Der Zeitgeist ist rechts

Was Donald Trump, die Flüchtlingskrise und der islamische Terror mit der CVP und der FDP zu tun haben.

Christian Wasserfallen (hinten) hat gute Chancen, FDP-Präsident zu werden. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Christian Wasserfallen (hinten) hat gute Chancen, FDP-Präsident zu werden. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Widmen wir uns einen Moment dem Zeitgeist. In Amerika ist ein homophober, rassistischer, kriegslüsterner Immobilien-Tycoon mit Toupet auf dem Weg zur republikanischen Präsidentschaftskandidatur. In Europa ziehen Staatschefs und führende Intellektuelle in den Krieg gegen einen schwierig zu definierenden Gegner. Religiöse Fanatiker verbreiten Terror (physisch, psychisch) bei uns und bei denen. Noch immer versuchen Tausende Menschen ihr Glück auf dem Weg übers Mittelmeer. Die Flüchtlingskrise ist in ihrer Komplexität und ihren Konsequenzen so unübersichtlich, dass man lieber nichts mehr davon hören möchte. Rechte Kräfte machen vorwärts, hier und anderswo.

«Es ist kalt geworden in Zürich», deklamierte die «Süddeutsche Zeitung» nach den eidgenössischen Wahlen. Man müsste das wohl etwas weiter fassen: Es ist kalt geworden in der Welt. Wir Schweizer, da kann man lange den Sonderfall reklamieren, sind dabei genauso anfällig für den Zeitgeist wie alle anderen. Man schaue sich nur an, wie es der Schweizer Politik seit vergangenem Herbst ergangen ist.

Die Wahlen haben aus einem bürgerlichen Land ein noch bürgerlicheres Land gemacht. Für die nationalkonservativen Kräfte läuft es seither wie gewünscht: Stück für Stück arbeiten sie an jener etwas vage definierten «Wende», von der schon vor über einem Jahr die Rede war. Und wie das alles aufgeht! Die Linke ist erschütterter, als sie es zugeben möchte. Die Grünen spielen im Moment überhaupt keine Rolle mehr. Eveline Widmer-Schlumpf weg, die BDP in Auflösung, der zweite SVP-Bundesrat unter leisestem Murren in die Regierung gewählt, die Finanzen wieder bürgerlich, Mehrheiten in den wichtigen Kommissionen für FDP und SVP, die Wirtschaftsverbände auf Linie (und verängstigt), die Medien zufrieden («Zurück zur Normalität!»). Natürlich läuft noch nicht alles rund, natürlich werden sich die Bürgerlichen auch in dieser Legislatur öfter mal uneinig sein. Aber der grosse Bogen stimmt.

Exemplarisch lässt sich das bei der Neubesetzung der Spitzen von CVP und FDP zeigen. Mit dem Freisinn muss man sich dabei nicht lange aufhalten. Die Zeiten der grossen FDP-Entwürfe, der gesellschaftsliberalen Flügel und Ideen sind längst vorbei. Der Rechtsaussen-Freisinnige Christian Wasserfallen, aussichtsreichster und bisher einziger valabler Kandidat, ist der logische Präsident einer Partei, die in den kommenden vier Jahren mit der SVP die Schweiz nach rechts umpflügen will.

Bei der Arbeit an ihrer konservativen Wende dürfen FDP und SVP auch auf die Hilfe der CVP zählen, der eigentlichen Schweizer Zeitgeist-Partei. An keiner anderen Partei lässt sich das politische Klima in diesem Land besser aufzeigen. Die CVP, das war in den vergangenen zehn Jahren die Energiewende, das war das Projekt Eveline Widmer-Schlumpf, das war die «Mitte-links»-Regierung, die vom politischen Gegner so genüsslich konstruiert wurde. Die CVP, das war die Partei von Christophe Darbellay. Eines lustigen Katholiken, der nicht alles ernst nahm, mal dieses, mal jenes sagte.

Vergangene Zeiten. Auf einen lustigen soll ein gelehrter, ein strenger Katholik folgen. Gerhard Pfister, der personifizierte rechte Flügel der CVP, hat sich innerhalb eines Jahres vom politischen Paria zum ernsthaften Kandidaten für das Präsidium gewandelt. Dass Pfister eine realistische (und die bisher einzige) Option ist, sagt viel über die CVP – mehr aber über die Schweiz. Wir leben in ernsten Zeiten. In rechten Zeiten.

Was ein Präsidium von Pfister für den bürgerlichen Block bedeuten würde, ist schwer abzuschätzen. Macht die CVP plötzlich der FDP wieder weh? Wird die Partei zum neuen Verbündeten der SVP? Wie rechts wäre eine CVP unter Pfister? Alles offene Fragen.

Klar ist hingegen, was die Wende zum Konservatismus im anderen politischen Spektrum für Folgen hat. Noch sind Spuren von politischer Kampfeslust zu spüren. Von einer Freude gar, dass der Gegner nun plötzlich so deutlich vor einem steht: Auf sie mit Gebrüll!

Es sind trotzige Reaktionen, aber sie werden immer weniger. Stattdessen: Resignation. Kapitulation vor Kräften, die zu gross sind. «Da drin ist nichts mehr zu wollen für uns», sagte ein führender Sozialdemokrat zum Ende der Wintersession mit Blick auf die Tür zum Nationalratssaal, die er sonst so schwungvoll passiert. «Mehrheiten erreichen wir weder hier noch in der Bevölkerung.» Es war eine nüchterne Analyse, etwas jammernd vorgetragen. Damit geht es diesem Sozialdemokraten wie vielen, die seit dem Herbst noch deutlicher in die Minderheit gesetzt wurden: Sie spüren den Zeitgeist, sie vermögen ihn sogar einigermassen deutlich zu beschreiben. Ändern, das können sie ihn nicht.

Erstellt: 23.12.2015, 20:50 Uhr

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