Der Zürcher Regierungsrat wird rechts bleiben

Linksrutsch in den Städten hin oder her: An der bürgerlich dominierten Kantonsregierung dürfte sich 2019 nichts ändern.

Wahljahr 2019: Bald zeigt sich, wer es in die Ahnengalerie des Regierungsrats schaffen will. Foto: Doris Fanconi

Wahljahr 2019: Bald zeigt sich, wer es in die Ahnengalerie des Regierungsrats schaffen will. Foto: Doris Fanconi

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Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Auf dieses Sprichwort berufen sich alle neuen Kandidaten, die bei den Regierungsratswahlen im März 2019 Ambitionen haben. Die Bären sind jene Regierungsräte, die in einem Jahr ihren mit 325'000 Franken dotierten Job allenfalls freigeben. Doch noch keiner hat laut gebrummt: weder Baudirektor Markus Kägi (SVP), Gesundheits­direktor Thomas Heiniger (FDP), noch Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP).

Erreicht kurz vor den Wahlen das Pensionsalter: Baudirektor Markus Kägi (SVP). Foto: Tom Kawara

Baudirektor Markus Kägi sitzt für die SVP seit drei Amtsperioden im Regierungsrat und wird kurz vor den Wahlen 65 Jahre alt. Kägi könnte guten Gewissens aufhören. Aus SVP-Sicht müsste er das sogar – aus taktischen Gründen. Finanzdirektor Ernst Stocker, der zweite SVP-Regierungsrat, ist nur ein Jahr jünger. Eine Zweiervakanz jetzt oder vier Jahre später, will jede Partei vermeiden.

Gemäss SVP-Präsident Konrad Langhart erwartet die Parteispitze, dass sich ihre Regierungsräte vor den Sommer­ferien entscheiden. Mögliche Nachfolger halten sich bedeckt. Sie wissen: An Natalie Rickli kommt keiner vorbei. Die 41-jährige Nationalrätin schlug 2011 sogar Christoph Blocher. Doch niemand weiss, ob Rickli will. Den einzigen Dämpfer – in Form eines Burn-outs – erlitt ihre Karriere 2012. Rickli wäre wohl die Kandidatin mit den besten Chancen und nach Rita Fuhrer erst die zweite SVP-Frau im Regierungsrat. Gefragt nach ihren Ambitionen, sagt sie diplomatisch: «Solange Markus Kägi im Amt ist und es gerne ausübt, sind Diskussionen über seine Nachfolge nicht angebracht.»

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Ein SVP-Kandidat mit besten Voraussetzungen und guten Wahlchancen wäre Nationalrat Bruno Walliser (51), 15 Jahre lang Gemeindepräsident in Volketswil, ehemaliger Kantonsratspräsident und als Inhaber eines Kaminfegergeschäfts auch in Gewerbekreisen respektiert. Als Nationalrat kommt Walliser bisher nicht so recht zur Geltung, ein Exekutivamt entspricht ihm offenbar besser.

Es gibt weitere SVP-Papabili. Nationalrat Gregor Rutz sagt: «Eine Kandidatur kommt nicht infrage, ich fühle mich wohl als Unternehmer und Milizparlamentarier.» Jürg Trachsel, Fraktionschef im Kantonsrat, aspiriert eher auf das Amt als kantonaler Ombudsmann, das bald frei wird. Der frühere Nationalratspräsident Jürg Stahl (50) ist als Präsident von Swiss Olympic zumindest so lange verpflichtet, bis Sion 2026 gescheitert ist, was 2019 an einer Volksabstimmung geschehen könnte, erst unmittelbar vor den Regierungsratswahlen.

Die vorletzte Kantonsratspräsidentin Theresia Weber hätte zwar Interesse, steht im Parteiranking aber ebenso wenig zuvorderst wie Martin Arnold, der ehemalige Geschäftsführer des Gewerbeverbands. Und Landwirt Martin Haab wartet als erster Ersatzmann für den Nationalrat auf den Rücktritt von Jürg Stahl – oder auf die Wahl von Natalie Rickli.

Nährte Rücktritsgerüchte: Thomas Heiniger (FDP). Foto: Urs Jaudas

FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger ist zwar erst 60 Jahre alt, aber 11 Jahre im Amt. Als Rechtsanwalt und Gesundheitspolitiker traut man ihm zu, nochmals eine Herausforderung zu finden, die ­seinem Ehrgeiz entspricht. Rücktritts­gerüchte nährte Heiniger vor kurzem, als er an einem Vortrag ein Gesundheitsprojekt etwas hochgestochen als «mein Vermächtnis» bezeichnete.

Im Gegensatz zur SVP ist die Hackordnung in der FDP klar: An Fraktionschef Thomas Vogel werden die Delegierten kaum vorbeikommen. Vogel unterlag vor vier Jahren Carmen Walker Späh nur knapp, obschon es tendenziell um einen Frauensitz ging. Gerne Regierungsrat würden auch Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbands, sowie Martin Farner, Gemeindepräsident von Oberstammheim. Doch Farner steckt in der Zwickmühle: Seit bald drei Jahren ist er auch erster Ersatzmann auf der Nationalratsliste; ohne Rücktritte oder einen Sitzgewinn der FDP könnte er das weitere vier Jahre bleiben. Es sei denn, er überhole den umstrittenen No-Billag-Kämpfer Hans-Ulrich Bigler.

Sieben Jahre im Amt: Mario Fehr (SP). Foto: Urs Jaudas

Auch SP-Regierungsrat Mario Fehr lässt seine politische Zukunft offen. Nach einem parteiinternen Seilziehen, ausgelöst durch die Bestellung von Spionagesoftware, Knatsch mit den Jusos und vor­übergehender Sistierung der Parteimitgliedschaft, liess Fehr Spekulationen um eine Wiederkandidatur als Parteiloser aufkommen. Nun bemüht man sich in der SP, sich mit ihm zu arrangieren. Mario Fehr seinerseits absolviert derzeit ein Goodwill-Programm, das ihn vom Militär über Behindertenverbände, Feuerwehrleute, Turnerinnen, Bhutan-Freunde bis zu Wahlveranstaltungen und Jubiläen lokaler SP-Sektionen führt – alles dokumentiert auf Facebook mit unzähligen Likes von rechts bis links.

Die Situation für die SP ist klar: Mario Fehr – der Regierungsrat mit dem grössten Bekanntheits- und Zufriedenheitswert – sitzt am längeren Hebel. Wenn Fehr, 59 und sieben Jahre im Amt, 2019 als Parteiloser antritt, droht der SP ein Sitzverlust. Gleichzeitig ist SP-Justiz­direktorin Jacqueline Fehr die Regierungsrätin, die am meisten polarisiert. Das zeigt eine Umfrage, welche die Forschungsstelle Sotomo im Auftrag des ­Forums Zürich Ende 2017 durchgeführt hat. Treten die beiden SP-Fehrs erneut an, kann Mario Kollegin Jacqueline absichern, indem die SP eine politisch breite Palette von links bis rechts anbietet – für alle etwas. Ob Mario Fehr nochmals ­antritt, lässt er offen. In der SP kursiert aber der Spruch: «Nur das Amt des Fifa-Präsidenten könnte Mario von einer dritten Amtszeit abhalten.»

Girod, Glättli oder Bäumle?

Auch wenn der Linkstrend in Städten anhält, ist die klare bürgerliche Mehrheit im Kanton Zürich kaum gefährdet. Im Kanton hat es noch nie eine linke ­Regierung gegeben. Die Zuversicht der Bürgerlichen fusst für das Wahljahr 2019 auch auf Silvia Steiner (CVP). Der CVP-Vertreter im Bürgerblock war in den letzten Jahrzehnten immer ein Wackelkandidat. Anders die frühere Staatsanwältin Steiner. Sie hat als Bildungsdirektorin Fuss gefasst. Steiner kommt mit den Lehrerverbänden gut zurecht, ihr ist eine breit akzeptierte Lösung bei der Umsetzung des Lehrplanes 21 gelungen, und ihr Name tauchte sogar als mögliche Bundesrätin auf.

«Wir werden sicher bei den Regierungsratswahlen antreten», sagt Marionna Schlatter, Präsidentin der Grünen. Die Namen liegen auf der Hand: Bastien Girod oder Balthasar Glättli. Beide Nationalräte dürften es in der bürgerlich dominierten Landschaft aber schwer haben. Die Grünliberalen schliesslich hätten mit Nationalrätin Tiana Angelina Moser eine Hoffnungsträgerin mit Wahlchancen, doch sie kann aus familiären Gründen – noch – nicht antreten. Eine Alternative wäre Martin Bäumle mit einem zweiten Versuch. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.03.2018, 19:53 Uhr

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