Der zweite Fall der Lobbywächter

Die «Kasachstanaffäre» war ein Schock für die Bundesberner Lobbyistenszene. Was sich seither verändert hat – und welchen Fall die Standeskommission auch untersucht hat.

Die Branche will sich selbst regulieren: Gespräch zwischen Lobbyisten und Politikern im Bundeshaus. (Archivbild)

Die Branche will sich selbst regulieren: Gespräch zwischen Lobbyisten und Politikern im Bundeshaus. (Archivbild) Bild: Keystone

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Wie ein Erdbeben erschütterte die «Kasachstanaffäre» im Frühling die Lobbyistenszene. Plötzlich standen die politischen Strippenzieher im medialen Scheinwerferlicht. Die empörte Öffentlichkeit erfuhr häppchenweise, wie die Burson-Marsteller-Lobbyistin Marie-Louise Baumann der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder einen Vorstoss diktiert hatte – im Auftrag eines kasachischen Politikers aus dem Umfeld des autokratischen Regimes.

Für die Bundesberner Einflüsterer war die Geschichte anfangs ein Schock: Ihr Kapital ist die Diskretion. Dass ihr Metier nun öffentlich verhandelt wurde, empfanden sie als unangenehm; die Praktiken fehlbarer Berufskollegen waren rufschädigend. Doch heute, vier Monate nach dem grossen Knall, beurteilen sie die schlechte Presse rückblickend auch als Chance – weil sie einen heilsamen Prozess ausgelöst habe: «Das war ein erster Härtetest für die Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben. Und ich meine, den haben wir bestanden», sagt Stefan Kilchenmann, Präsident der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (Spag).

Der Branchenverband der Lobbyisten hatte ein Jahr zuvor Standesregeln erlassen, die Transparenz- und Sorgfaltspflichten umfassen. So müssen die 230 Mitglieder neu etwa ihre Auftraggeber deklarieren, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate dauert. Wer sich nicht an diesen Ethikkodex hält, wird aus dem Verband ausgeschlossen.

Über die Einhaltung der Regeln wacht eine Standeskommission. Sie nahm im März ihre Arbeit auf – und hatte nach wenigen Wochen mit der «Kasachstanaffäre» bereits ihren ersten aufsehenerregenden Fall zu beurteilen. In ihrer Analyse kam die Kommission zum Schluss, dass die Lobbyistin Baumann die Standesregeln nicht ausreichend beachtet hatte. Sie hatte zum Beispiel bei der ersten Kontaktaufnahme mit Markwalder ihren Auftraggeber nicht genannt. Zudem hätte sie die Politikerin über die Funktion der beteiligten Kasachen und über deren Interessen informieren müssen.

Der zweite Fall

Jetzt hat die Standeskommission bereits den zweiten Fall beraten: Im Juli machte der Kommunikationsberater Daniel C. Rohr Schlagzeilen. Er soll in der Wandelhalle für die Fifa lobbyiert haben, obwohl er das Mandat nicht ausweist. Dazu wäre er als Spag-Mitglied verpflichtet. Rohr geriet unter Druck und verteidigte sich, er betreibe für die Fifa lediglich «Monitoring und Reporting». In ihrem heute veröffentlichten Bericht hält die Kommission fest: Rohr hat die Standesregeln nicht verletzt. Mit einem Auszug aus dem Mandatsvertrag konnte er belegen, dass er der Fifa lediglich politische Entwicklung rapportiert und Kontaktempfehlungen macht, wie Thomas Sägesser, Präsident der Standeskommission, sagt. «Beim klassischen Lobbying wird versucht, im Auftrag Dritter Einfluss auf staatliche Organe zu nehmen. Das war hier nicht der Fall. Es war darum korrekt, dass Rohr das Fifa-Mandat nicht auswies.»

Mit den beiden Stellungnahmen habe seine Kommission entscheidende Wegmarken gesetzt, ist Sägesser überzeugt. «Wir klären damit die Frage, was Lobbyisten offenlegen müssen – und was eben nicht. Das gibt den Interessenvertretern Rechtssicherheit.» Zudem habe die Spag damit ihre Standesregeln faktisch auf die gesamte Branche ausgedehnt, sagt Kilchenmann. Weil die Kommission wie im Fall Baumann auch die Arbeit von Nicht-Mitgliedern beurteile, erwachse niemandem mehr ein Vorteil, wenn er sich nicht an die Regeln halte. Sanktionsmöglichkeiten bestünden zwar nur bei Mitgliedern, sagt Sägesser. Aber: «Lobbyisten leben von einem tadellosen Ruf. Weisen wir einem Interessenvertreter Verfehlungen nach, hat das negative Konsequenzen für seine Reputation.»

Politik will eigene Regeln aufstellen

Sägesser glaubt, dass sich die Branche wegen dieser «präventiven Wirkung» der Standesregeln in Zukunft selbst regulieren könne – staatliche Vorgaben seien unnötig. Zahlreiche Parlamentarier sind nach der «Kasachstanaffäre» aktiv geworden; die Geschichte hat eine Reihe von Vorstössen provoziert. Politiker von links bis rechts wollen das Lobbying in der Wandelhalle gesetzlich schärfer regulieren. Zum Beispiel mit einem Akkreditierungssystem, wie es FDP-Nationalrat Andrea Caroni fordert. «Dabei soll systematisch erfasst werden, wer in wessen Auftrag Zutritt zum Bundeshaus hat», sagt er. Indes: In der Vergangenheit sind sämtliche Anläufe, den Zugang strikter zu handhaben, gescheitert.

«Diese Gesetzesänderungen würden nur einen kleinen Teil des Lobbyings abdecken. Der weitaus grösste Teil der professionellen Einflussnahme geschieht ausserhalb des Bundeshauses», gibt Sägesser zu bedenken. Die Selbstregulierung mittels der Standesregeln lasse sich dagegen rasch und effektiv umsetzen. Das Ziel müsse sein, dass sich möglichst viele Lobbyisten an diesen Ethikkodex halten – auch die zahlreichen Alt-Parlamentarier, die über lebenslange Zutritte zum Bundeshaus verfügen und dort häufig als Interessenvertreter ein und aus gehen.

Damit sich Fälle wie die Kasachstanaffäre nicht wiederholten, seien allerdings auch die Politiker in der Pflicht, so Sägesser: «Parlamentarier sollten ihre Zutrittsbadges nur noch an Lobbyisten vergeben, die sich schriftlich zur Einhaltung der Standesregeln verpflichten. Und die Fraktionen könnten ihren Mitgliedern Empfehlungen abgeben, worauf sie beim Umgang mit Interessenvertretern achten sollten.»

Caroni findet es «begrüssenswert, wenn die Spag ihre Regeln als Qualitätslabel etabliert». Aber: «Als Hausherr des Bundeshauses muss der Gesetzgeber die Zutritts- und Transparenzvorschriften bestimmen. Es kann zwar sein, dass sich diese mit den Spag-Standards decken werden, aber wir müssen sie selbst definieren.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.08.2015, 12:03 Uhr

Wacht über die Einhaltung der Branchenregeln: Thomas Sägesser, Präsident der Standeskommission der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (Spag).

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