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Der zweitletzte Verbündete wankt

Luxemburg verhandelt mit den USA bald über ein Steuerabkommen. Der Druck aufs Schweizer Bankgeheimnis steigt damit nochmals, was auch Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf in Luxemburg indirekt bestätigte.

Das Bankgeheimnis ist nicht nur in der Schweiz unter Druck: Eveline Widmer-Schlumpf und Jean-Claude Juncker in Luxemburg. (18. Dezember 2012)
Das Bankgeheimnis ist nicht nur in der Schweiz unter Druck: Eveline Widmer-Schlumpf und Jean-Claude Juncker in Luxemburg. (18. Dezember 2012)
Keystone

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist heute nach Luxemburg gereist und hat sich mit Premierminister Jean-Claude Juncker und Finanzminister Luc Frieden über das Bankgeheimnis beraten. Der Besuch kommt einen Tag, nachdem Frieden angekündigt hat, in Kürze mit den USA Verhandlungen aufzunehmen.

Die USA fordern von Luxemburg wie von der Schweiz, dass diese dem amerikanischen Steuergesetz Fatca entspricht und entsprechend Informationen über Bankkunden liefert. Fatca, mit vollem namen «Foreign Account Tax Compliance Act», verlangt die Zusammenarbeit von Banken mit den amerikanischen Steuerbehörden, sonst droht ihnen der Ausschluss aus dem US-Markt.

Fatca gleich automatischer Austausch?

Die Frage ist, ob ein sogenanntes Fatca-Abkommen zwischen Luxemburg und den USA den automatischen Informationsaustausch bedeuten würde. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht offenbar davon aus, das dem so ist. Gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen sagte sie: «Es ist sicher so, wenn Luxemburg Fatca unterschreibt, bedeutet das natürlich den automatischen Informationsaustausch. Es stellen sich weitere Fragen in diesem Zusammenhang.»

Klar ist, dass die Schweiz noch stärker unter Druck gerät, den automatischen Informationsaustausch mit der EU einzuführen, sollte Luxemburg diesen den USA anbieten. Denn wenn ein EU-Land einem Drittstaat einen Vorteil anbietet, muss sie es auch gegenüber ihren EU-Partnern tun. Damit würde die Schweiz ihren zweitletzten Verbündeten innerhalb der EU in Sachen Bankgeheimnis verlieren. Gut möglich, dass der letzte, Österreich, angesichts des Drucks aus den USA und dem Einlenken Luxemburgs auch in einen EU-weiten Informationsaustausch einwilligen würde.

Der Steuerkommissar der EU, Algirdas Semeta, frohlockt jedenfalls. «Ich bin optimistisch» sagte er heute ebenfalls gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen, «weil die neusten Entwicklungen in Sachen automatischer Informationsaustausch eine neue Situation geschaffen haben.»

Die Mindestforderung der EU

Semeta machte auch deutlich, was das Mindeste ist, das die EU von der Schweiz verlangen wird. «Als engster Partner der Schweiz erwarten wir, dass die Schweiz uns eine gleichwertige Lösung anbietet», sagte Semeta in Bezug auf das Fatca-Abkommen, das die Schweiz mit den USA abschliessen will.

In einem Abkommen, das vor kurzem paraphiert wurde, hat sich die Schweiz mit den USA auf eine angepasste Umsetzung geeinigt. Vorgesehen ist, dass die US-Steuerbehörden über Konten von US-Kunden nicht vollkommen automatisch informiert werden. Gut möglich also, dass sich Luxemburg heute hat über das Schweizer Abkommen mit den USA informieren lassen, um dieselbe Lösung für sich zu beanspruchen. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden drückte sich laut dem Schweizer Radio und Fernsehen nach dem Treffen so aus: «Ich glaube schon, dass Fatca ein grosses Anzeichen dafür ist, dass es zu mehr Informationsaustausch kommen wird.»

Auch wenn sie deutliche Worte zum Informationsaustausch fanden, beschwörten Widmer-Schlumpf und Luc Frieden vor den Medien in Luxemburg die Zusammenarbeit zwischen den Finanzplätzen. Frieden rief die Schweiz, London und Singapur dazu auf, zum Schutz der Privatsphäre der Bankkunden zusammenzuarbeiten. «Wir müssen die Koordination zwischen den verschiedenen Finanzplätzen verstärken und uns auf eine Definition des Schutzes der Privatsphäre von Bankkunden verständigen», sagte Frieden laut der luxemburgischen Zeitung «Le Quotidien».

SP präsentiert ihre Weissgeldstrategie

In der Schweiz hat derweil die SP erläutert, wie sie sich eine «wirksame Weissgeldstrategie» vorstellt. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass Österreich und Luxemburg ihre Haltung wohl werden ändern müssen. Damit wäre die Schweiz weiter isoliert, und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis auch sie einer Form des Informationsaustausches zustimmen müsse, sagte die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra vor den Medien in Bern. «Die Umsetzung des US-Steuergesetzes Fatca ändert die Ausgangslage in der EU grundsätzlich», sagte auch SP-Präsident Christian Levrat.

Angesichts des absehbaren Drucks müsse der Bundesrat rasch Verhandlungen mit der EU aufnehmen, wenn er noch etwas für die Schweiz herausholen wolle, fordert die SP. Die Schweiz soll dabei eine Lösung für die existierenden Schwarzgelder anstreben und zudem darauf pochen, dass die Schweizer Finanzinstitute den vollen Marktzugang erhalten.

Der «zaghafte und desorientierte» Bundesrat habe offenbar keinen Plan, hielt Levrat fest. Als Beweis führte er die Erfahrungen des vergangenen Jahres an: Die Verhandlungen mit den USA seien «hoffnungsloser als jemals zuvor» und die Abgeltungssteuer mit Deutschland sei gescheitert.

Harsche Kritik an Ambühl

Als Verantwortlichen dafür sieht Levrat vorab Staatssekretär Michael Ambühl. Dieser sei mit zwei seiner zentralen Geschäfte gescheitert, sagte Levrat. Zwar stehe es ihm nicht zu, Ambühls Rücktritt zu fordern, doch dieser müsse sich «Fragen stellen».

Abgesehen von den Problemen mit der EU warnte die SP auch davor, dass die Schweiz wieder auf graue Listen kommen könnte. Die Schweiz müsse bis im Sommer noch einiges tun, um den Anforderungen der OECD zu genügen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Auch bei der Umsetzung der jüngsten Empfehlungen zur Geldwäscherei-Bekämpfung sei die Schweiz gefordert.

Selbstdeklaration als Kernstück

Die Sozialdemokraten bekräftigten zudem ihre harsche Kritik an der Ankündigung des Bundesrates für die künftige Finanzplatzstrategie. Indem der Bundesrat auf eine Selbstdeklarationspflicht verzichten wolle, sei er hinter seine früheren Erklärungen zurückgegangen, sagte Levrat. Die Regierung habe sich den Banken gebeugt.

Levrat erneuerte die Forderung nach der Deklarationspflicht: Alle Bankkunden sollten ab einem Vermögen von 20'000 Franken eine Erklärung abgeben müssen, dass ihr Geld ordnungsgemäss versteuert ist.

Artikel mit Material der Nachrichtenagentur sda.

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