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Detektive sollen weiter Sozialbetrüger aufspüren

Politiker aus verschiedenen Parteien wollen die rechtliche Grundlage schaffen, dass Versicherungen auch künftig Spione einsetzen dürfen.

«Es besteht Handlungsbedarf»: Lorenz Hess (BDP/BE), hier bei einer Debatte im Parlament. (28. September 2016)
«Es besteht Handlungsbedarf»: Lorenz Hess (BDP/BE), hier bei einer Debatte im Parlament. (28. September 2016)
Keystone
«Der missbräuchliche Bezug von Versicherungsleistungen ist asozial und bestraft die Prämienzahler sowie die ehrlichen Leistungsbezüger», sagt Mauro Tuena (SVP/ZH).
«Der missbräuchliche Bezug von Versicherungsleistungen ist asozial und bestraft die Prämienzahler sowie die ehrlichen Leistungsbezüger», sagt Mauro Tuena (SVP/ZH).
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Man muss «unkompliziert und unbürokratisch» entsprechende Grundlagen schaffen, sagt Verena Herzog (SVP/TG).
Man muss «unkompliziert und unbürokratisch» entsprechende Grundlagen schaffen, sagt Verena Herzog (SVP/TG).
Keystone
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Detektive sollen weiterhin gegen Sozialbetrüger ermitteln – trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der BDP-Nationalrat Lorenz Hess will in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen, der die Beschattung bei begründetem Verdacht und mit Auflagen zum Persönlichkeitsschutz erlaubt, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. «Es besteht Handlungsbedarf», sagt Hess. Durch die Arbeit der Detektive könnten die Versicherungen schnell mehrere Millionen Franken sparen.

«Der missbräuchliche Bezug von Versicherungsleistungen ist asozial und bestraft die Prämienzahler sowie die ehrlichen Leistungsbezüger», findet auch SVP-Nationalrat Mauro Tuena im «Sonntagsblick». Ende November will er eine parlamentarische Initiative einreichen. Diese soll das Sozialversicherungsrecht anpassen, sodass Observierungen legal werden. Unterstützung dürfte er von Daniel Jositsch erhalten. Der SP-Ständerat und Rechtsprofessor ist der Meinung, dass der jetzige Zustand keine Lösung sei.

«Präzisierung der Gesetze notwendig»

Auch Thomas Weibel (GLP/ZH) und Verena Herzog (SVP/TG) prüfen Vorstösse. «Eine Anpassung beziehungsweise Präzisierung der Gesetze ist für mich zwingend notwendig», sagt Weibel in der «NZZ am Sonntag»

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz über keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observierung von Versicherten verfügt. Die Strassburger Richter rügten die Observation eines Unfallopfers mithilfe von Privatdetektiven eines Versicherers als Verstoss gegen das Recht auf Schutz des Privatlebens. Eine 62-jährige Zürcherin erhielt dabei Recht.

117 Millionen Franken einsparen

Die Suva hat bereits reagiert, obwohl es sich beim Urteil nicht um einen Suva-Fall handle, wie die Unfallversicherung diese Woche mitteilte. Als Sofortmassnahme vergibt die Suva vorläufig keine neuen Observationsaufträge mehr. Sie wolle das Urteil analysieren und mögliche Konsequenzen sorgfältig prüfen. Danach entscheide die Suva über das weitere Vorgehen.

Privatdetektive setzte die Suva bis anhin nach eigenem Bekunden in Einzelfällen ein. Pro Jahr kamen sie demnach bei etwa 10 bis 15 Verdachtsfällen zum Einsatz. 2015 klärte die Suva insgesamt 574 Verdachtsfälle ab. Seit der Einführung der Missbrauchsbekämpfung 2006 konnte die Suva laut eigenen Angaben 117 Millionen Franken an Prämiengeldern einsparen.

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