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Deutliches Ja zur Staumauererhöhung am Grimsel

Das Berner Kantonsparlament befürwortet die umstrittene Staumauer-Erhöhung am Grimselsee. Die Antwort der Umweltverbände kommt prompt.

Umstritten am Projekt KWO plus ist lediglich noch die Erhöhung der Staumauer beim Grimsel-Hospiz. Auch die Passstrasse müsste dafür verlegt werden. (Grafik: KWO)
Umstritten am Projekt KWO plus ist lediglich noch die Erhöhung der Staumauer beim Grimsel-Hospiz. Auch die Passstrasse müsste dafür verlegt werden. (Grafik: KWO)

Mit 139 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen genehmigte der Grosse Rat am Mittwoch die entsprechende Anpassung der Gesamtkonzession für die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO). Damit ist eine weitere Etappe hin zur möglichen Erhöhung der Staumauer am Grimsel erreicht.

Die Vergrösserung des Grimselstausees habe energiepolitisch eine grosse Bedeutung, sagte die bernische Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) im Grossen Rat. Zwar werde dadurch nicht mehr Strom produziert, dafür aber die Speicherkapazität des Grimselsees massiv ausgebaut.

«Wir werden nun Beschwerde einreichen»

Gebaut dürfte aber trotzdem noch länger nicht werden. Die Umweltverbände wehren sich dagegen. «Für uns ist die Sache klar, wir werden nun Beschwerde vor dem Berner Verwaltungsgericht einreichen. Dafür haben wir 30 Tage Zeit», sagt Otto Sieber, Pro-Natura-Zentralsekretär, zu Redaktion Tamedia.

«Mit der Erteilung der Konzession für eine höhere Grimselsee-Staumauer am 5. September 2012 foutiert sich der Berner Grosse Rat um die wertvollen Moorlandschaften in der Schweiz, die dank der Rothenthurm-Initiative seit 1987 in der ganzen Schweiz geschützt sind», heisst es in einem gemeinsamen Communiqué der Umweltverbände unter Führung von Pro Natura. Weiter kritisieren die Gegner, dass die Erhöhung für ein Stausee-Projekt durchgeboxt werden soll, das keinen zusätzlichen Strom produziere. «Die Umweltverbände kritisieren den Konzessionsentscheid, der inmitten der Energiedebatte ein falsches Signal setze», so die Abwehrhaltung.

Die Hoffnungen der Gegner gründen auf einem Entscheid, den das Bundesgericht jüngst in Sachen Moorschutz gefällt hat. Demnach wurde der Bau der Zürcher Oberlandautobahn aus diesen Gründen untersagt. «Dieser Entscheid von höchster Instanz scheint in Bern ungehört verhallt zu sein», so Pro Natura.

Auch SP mehrheitlich dafür

Im bernischen Grossen Rat sprachen sich heute fast alle Fraktionssprecher für die Erhöhung der Grimselsee-Staumauer aus. Das Projekt sei innerhalb der geplanten Energiewende ein Puzzleteil, hiess es etwa seitens der Grünliberalen. Auch in der SP sprach man sich mehrheitlich für das Vorhaben aus. Für den Ausstieg aus der Atomkraft brauche es einen Kompromiss, hiess es etwa.

Die FDP verwies ausserdem auf die wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens für die Region Oberland Ost. Einheimische Unternehmen würden vom beträchtlichen Auftragsvolumen für Bau und Unterhalt langfristig profitieren und Arbeitsplätze schaffen.

AKW-Aus als Gegenleistung gefordert

Uneins waren sich die Grünen. Ihr Fraktionschef wollte mit einem Antrag die Erhöhung der Staumauer an eine Auflage koppeln. Erst wenn das AKW Mühleberg definitiv ausgeschaltet sei, solle man Wasser in den vergrösserten Stausee füllen. Doch der Antrag blieb chancenlos.

Einige Grüne sagten, sie könnten der Erhöhung der Staumauer trotz allem zustimmen; auch wenn es ein schwerwiegender Eingriff in die Natur darstelle. Immerhin habe sich die KWO zu wesentlichen Kompensationsmassnahmen für Natur und Landschaft verpflichtet.

(SDA)

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