Deutsche Attacke gegen AKW Beznau

Das Atomkraftwerk Beznau gehöre abgeschaltet, verlangt Baden-Württemberg auf Basis eines neuen Gutachtens. Das sorgt in der Schweiz für böses Blut.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller wird von Schweizer Parlamentariern als «regierender Schaumschläger» bezeichnet.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller wird von Schweizer Parlamentariern als «regierender Schaumschläger» bezeichnet. Bild: Keystone

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Die Schweiz und Baden-Württemberg pflegen traditionell gute Beziehungen. Doch einen Sektor prägen beträchtliche Spannungen: die Energiepolitik. Streitpunkt sind die grenznahen Schweizer Atomkraftwerke Beznau und Leibstadt. Bei einem Atomunfall wäre das Bundesland mit seinen 11 Millionen Einwohnern direkt betroffen, wie das baden-württembergische Umweltministerium warnt.

Das Ministerium hat deshalb beim deutschen Öko-Institut ein Gutachten zu Beznau, einer der dienstältesten Atomanlagen der Welt, in Auftrag gegeben.

Es ergänzt ein – vom gleichen Absender bestelltes – Gutachten aus dem Jahr 2012. Mit dem gleichen Grundbefund, wie sich nun zeigt: Die beiden Meiler bergen laut den Autoren der neuen Untersuchung trotz Nachrüstungen weiter wesentliche sicherheitstechnische Schwachstellen. So etwa würden beide Reaktordruckbehälter in Beznau eine im internationalen Vergleich sehr hohe Versprödung aufweisen.

Forderungen ans Ensi

Auch wird laut Gutachten das international übliche Einzelfehlerkriterium nicht vollumfänglich berücksichtigt. Dieses Kriterium legt fest, dass die Sicherheitssysteme der Anlage ein Ereignis wie zum Beispiel ein Erdbeben auch dann beherrschen müssen, wenn eines der Systeme durch einen zusätzlichen Fehler ausfällt.

Das Gutachten stützt sich auf öffentlich zugängliche Unterlagen im Rahmen des AKW-Stresstests der EU (2011/2012) sowie auf die einsehbaren Informationen zu den seither erfolgten Nachrüstungen und Resultaten der Sicherheitschecks.

Bildstrecke – Die Atomkraftwerke der Schweiz

Für Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller lässt das Gutachten nur eine Konsequenz zu: «Beznau gehört zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet.» Untersteller verlangt vom Ensi, aber auch vom Bundesrat, entsprechend zu handeln. Beznau, so Untersteller, liege «zum Teil hinter der Auslegung von Anlagen zurück, die wir nach Fukushima aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet haben».

Teil einer europäischen Allianz

Die Forderung kommt nicht von ungefähr. Baden-Württemberg gehört der «Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg» an – ganz im Geiste der deutschen Energiepolitik. Deutschland will seine Meiler bis 2022 stilllegen. In der Schweiz dagegen hat sich das Stimmvolk vor einem Jahr gegen eine Laufzeitbeschränkung entschieden. Dessen ungeachtet versucht die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs, den Druck für einen vorzeitigen Atomausstieg der Schweiz hochzuhalten.

Entsprechend harsch fallen in der Schweiz die Reaktionen aus – zumindest im Lager der Atombefürworter. Die Axpo bezeichnet das Gutachten als «politisch motiviert». Die Schlussfolgerungen seien nicht nachvollziehbar, denn just Beznau habe im AKW-Stresstest der EU als eine der besten Anlagen abgeschnitten. Die Axpo hat seit 2012 eigenen Angaben gemäss für 700 Millionen Franken zusätzlich in die Modernisierung und Sicherheit der Anlage investiert. Zudem, so versichert der Energiekonzern, habe Beznau jederzeit alle sicherheitstechnischen Anforderungen des Ensi erfüllt. Zur Einordung: Beznau II ist derzeit am Netz, Beznau I dagegen steht seit 2015 still. Grund sind 925 Materialfehler, welche die Axpo im Reaktordruckbehälter entdeckt hat. Ob Beznau I je wieder Strom produziert, ist unklar. Der Entscheid des Ensi steht aus.

SVP-Giftpfeile über die Grenze

Für Verstimmung sorgt die deutsche Forderung auch im Bundeshaus. SVP-Nationalrat Christian Imark bezeichnet Umweltminister Untersteller als «regierenden Schaumschläger», der lieber vor fremden Haustüren wische als vor der eigenen. «Dabei gäbe es in Baden-Württemberg genügend Probleme zu lösen.» Imark hätte sich etwa im Zuge der folgenreichen Bahnpanne bei Rastatt mehr Initiative vom Bundesland gewünscht. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen spricht von einer «fragwürdigen Forderung»: «Über den Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke entscheidet das Ensi.» Das Umweltministerium entgegnet, es anerkenne die Beschlusshoheit der Schweiz selbstverständlich, hoffe aber «auf Einsicht der Regierung».

Zurückhaltend gibt sich das Uvek. Doris Leuthards Departement nimmt die Forderung «zur Kenntnis» und verweist auf das Ensi, das seine Aufgabe als unabhängige Aufsichtsbehörde wie gewohnt auch im Fall von Beznau erfülle. Das Ensi seinereits hält fest: «Die Kernkraftwerke, die in Betrieb sind, erfüllen die Sicherheitsanforderungen des Gesetzgebers.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.10.2017, 10:54 Uhr

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