Polizei jagt illegale Einwanderer in Schweizer Fernbussen

An der Grenze werden vermehrt Flixbusse kontrolliert. Die deutsche Polizei sucht nach Drogen und illegalen Migranten.

Systematische Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nicht zulässig: Deutsche Polizisten kontrollieren einen Flixbus. Foto: Bundespolizei.de

Systematische Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nicht zulässig: Deutsche Polizisten kontrollieren einen Flixbus. Foto: Bundespolizei.de

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Systematisch seien die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz nicht, sagt die deutsche Bundespolizei. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Stuttgart räumt auf Anfrage aber eine «intensivierte Binnengrenzfahndung» an der Grenze zur Schweiz ein.

Im Alltag deutscher Grenzkontrollbehörden bedeutet das nichts anderes als eine vermehrte, wann immer möglich lückenlose Kontrolle preisgünstiger Fernverkehrsbusse, die von der Schweiz nach Deutschland fahren. Seit einigen Wochen warten deutsche Beamte vermehrt hinter der Schweizer Grenze und suchen nach illegal Einreisenden und auch nach Drogen. Das ergeben Recherchen dieser Zeitung.

Systematische Grenzkontrollen sind mit dem EU-Abkommen von Schengen nicht erlaubt. Dasselbe gilt für das assoziierte Schengen-Mitglied Schweiz. Somit werden gemäss den offiziellen Aussagen auch Fernverkehrsbusse nicht «systematisch» kontrolliert. Vielmehr habe man es mit einer Schleierfahndung zu tun, wie der Sprecher der Bundespolizeidirektion in Stuttgart erklärt. Er bestätigt: «An der deutsch-französischen sowie an der deutsch-schweizerischen Binnengrenze sind systematische Kontrollen gegenwärtig nicht zulässig.»

Die Bundespolizeidirektion Stuttgart, deren Zuständigkeitsbereich sich geografisch über das Land Baden-Württemberg erstreckt, führe insbesondere nicht systematische, lageangepasste, stichprobenartige Kontrollen im Rahmen der Binnengrenzfahndung («Schleierfahndung») imGrenzraum zu Frankreich und zur Schweiz durch.

«Mehrbelastung im Grenzkanton»

Konkreter tönt es beim betroffenen Unternehmen Flixbus. «Wir stellen tatsächlich fest, dass Fernbusse öfter kontrolliert werden als andere Verkehrsmittel», sagt Martin Mangiapia, Pressesprecher von Flixbus. Eine bei Flixbus «sehr niedrige Zahl von Beanstandungsfällen» stehe in keinem Verhältnis zur Anzahl der Kontrollen, sagt er. Und er kritisiert, offenbar sei es einfacher, 50 Buspassagiere zu kontrollieren, als 20 Autos anzuhalten, um die gleiche Zahl an Personen zu überprüfen. Ein Plus an Sicherheit kann der Flixbus-Mann dabei nicht ausmachen: «Die bösen Buben nutzen die Verkehrsmittel, in denen sie am seltensten kontrolliert werden: also Auto oder Bahn», sagt er.

«Schaffhausen als Grenzkanton verzeichnet eine spürbare Mehrbelastung der Polizei durch Fernbusreisende.»Cornelia Stamm Hurter (SVP)

Kontrollen irgendwo entlang einer Autobahn ärgern das Unternehmen Flixbus offensichtlich. Im Sinne der Fahrgäste sollten polizeiliche Kontrollen an den Haltestellen stattfinden, fordert Mangiapia. «Schliesslich käme auch niemand auf die Idee, Züge der SBB auf freier Strecke haltmachen zu lassen, um die Fahrgäste zu kontrollieren und die Weiterfahrt zu verzögern.»

Das seit kurzem intensivierte Kontrollregime blieb auch Verantwortlichen auf Kantonsebene nicht verborgen. So sagt die Schaffhauser Finanz- und Sicherheitsdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP): «Schaffhausen als Grenzkanton verzeichnet eine spürbare Mehrbelastung der Polizei durch Fernbusreisende.» Der aktuelle Blick in Polizeijournale zeige regelmässige Überstellungen wegen irregulärer Migration aus Fernbussen, aber auch von Geld- und Drogenkurieren durch Beamte des Grenzwachtkorps an die Polizei.

Fernbusse auch im Fokus der Schweiz

Es sind also offensichtlich nicht allein die Deutschen, die Fernbusse ins Visier nehmen. Michael Steiner, Sprecher der Zollverwaltung (EZV), sagt, über die Kontrolldichte mache er «aus einsatztaktischen Gründen» ebenso keine Angaben wie über das Kontrollverhalten der deutschen Bundespolizei auf der anderen Seite der Grenze.


«Von irregulärer Migration auf Fernverkehrsbussen ist fast die ganze Schweiz betroffen»: Flixbusreisende am Busbahnhof Zürich. Foto: Doris Fanconi

Doch Steiner sagt auch: «Von irregulärer Migration auf Fernverkehrsbussen ist fast die ganze Schweiz betroffen.» Im Fokus der Grenzwache stünden vor allem jene Grenzkantone, die auf den wichtigen Migrationsrouten lägen. Diese Routen liegen derzeit auf der Achse von Süden nach Norden. Die Zollverwaltung führe ihre Kontrollen sowohl direkt bei der Ein- und Ausreise in und aus der Schweiz als auch im Inland durch.

Kürzlich sagte sogar der Bundesrat auf eine Anfrage im Nationalrat, es gebe ein Problem mit irregulärer Migration beim grenzüberschreitenden Linienverkehr der Unternehmen der Flixbus-Gruppe. Doch offizielle Zahlen zu durchgeführten Kontrollen in Fernverkehrsbussen, zu Schmugglern oder zu Personen, die wegen illegaler Migration verhaftet wurden, gibt es nicht.

Erstellt: 07.11.2019, 06:51 Uhr

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