Deutscher Gewalttäter muss die Schweiz verlassen

Ein mehrfach vorbestrafter Deutscher hat vom Kanton Aargau keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Das Bundesgericht unterstützt die Behörden.

Häusliche Gewalt: Eine Frau versucht sich vor den körperlichen Attacken eines Mannes zu schützen. (Symbolbild)

Häusliche Gewalt: Eine Frau versucht sich vor den körperlichen Attacken eines Mannes zu schützen. (Symbolbild) Bild: Maurizio Gambarini/Keystone

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Die Vorwürfe gegen einen Deutschen, der seit 2008 mit einer Aufenthaltsbewilligung im Aargau lebt, seien happig, berichtet die Onlineausgabe der «Aargauer Zeitung». Darunter fallen Vergehen wie versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache qualifizierte einfache Körperverletzung, mehrfache Beschimpfung, mehrfache Drohung, mehrfache versuchte Nötigung, mehrfache Tätlichkeit sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Seine ehemalige Lebenspartnerin hatte den Mann wegen häuslicher Gewalt angezeigt. Von der Polizei festgenommen, landete er im vorzeitigen Strafvollzug. «Ende Mai 2015 kam es am Bezirksgericht Zofingen zum Prozess gegen den aggressiven Deutschen. Das Urteil: drei Jahre Gefängnis, eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen à je 30 Franken sowie eine Busse von insgesamt 1000 Franken», heisst es im Artikel weiter. Das Gericht habe auch eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung angeordnet.

Kein Unbekannter im In- und Ausland

Schon vor seiner Einreise in die Schweiz ist der Mann offenbar mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. In seiner Heimat wurde der 1980 geborene Deutsche zwischen 2002 und 2009 zehnmal wegen verschiedener gesetzlicher Vergehen wie Bedrohung oder Hausfriedensbruch verurteilt. Auch das Strafgericht Basel-Stadt machte dem Wiederholungstäter zweimal den Prozess. Die Liste der Straftaten umfasste Diebstahl und mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie sexuelle Nötigung.

Wie die «Aargauer Zeitung» weiter schreibt, bat der Verurteilte nach knapp zwei Jahren Haft um eine bedingte Entlassung, die das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau jedoch abwies. Auf seine Beschwerde hin bestätigte auch das Verwaltungsgericht dieses Urteil.

Bundesgericht hält Entscheid der Ämter für korrekt

Ausserdem verweigerte ihm das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Dagegen reichte der Deutsche Einsprache ein, welche abgewiesen wurde. Wiederum reichte er Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Auch diese wurde abgeschmettert.

Der Deutsche versuchte es schliesslich beim Bundesgericht. Dieses kam seinem Wunsch um Aufhebung des Urteils nicht nach. In der Begründung hiess es, dass der Mann während eines langen Zeitraums und in massiver Weise straffällig geworden sei. Überdies hatten die Richter in Lausanne Zweifel, ob er nicht auch in Zukunft die «öffentliche Sicherheit und Ordnung stören» werde. Das Gericht befand, dass der Entscheid des Migrationsamtes gerechtfertigt sei und der Deutsche das Land verlassen müsse.

(fal)

Erstellt: 05.03.2017, 21:44 Uhr

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