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Deutscher musste zu Unrecht zum Fahrtest antraben

Ausländer, die ihren Führerausweis erst Jahre später in einen schweizerischen umtauschen wollen, müssen eine Kontrollfahrt absolvieren. Das Bundesgericht erklärt diese Praxis nun für illegal.

Hohe Anforderungen an Lenker: Ein junger Autofahrer bei einem Ausbildungstag für Neulenker auf einer mit Wasser gefluteten Fahrbahn in Dübendorf ZH. (18. Februar 2008)
Hohe Anforderungen an Lenker: Ein junger Autofahrer bei einem Ausbildungstag für Neulenker auf einer mit Wasser gefluteten Fahrbahn in Dübendorf ZH. (18. Februar 2008)
Keystone

Sechseinhalb Jahre nach seinem Umzug in die Schweiz hat ein Deutscher seinen Führerausweis in einen hiesigen umtauschen wollen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern lud den Mann deshalb 2013 zu einer Kontrollfahrt ein. Das Bundesgericht hat das Aufgebot aufgehoben.

Eigentlich hätte der Mann bereits nach einem Jahr die Umwandlung seines deutschen in einen schweizerischen Führerausweis beantragen müssen. So will es die Verkehrszulassungsverordnung.

Keine Rechtsetzungsbefugnis

Und die Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter hat 2010 beschlossen, dass Umwandlungswillige eine Kontrollfahrt absolvieren müssen, wenn sie den ausländischen Führerausweis später als fünf Jahre seit ihrer Einreise in die Schweiz umtauschen.

Das geht nicht, hat das Bundesgericht nun entschieden. Die Vereinigung hat nämlich keinerlei Rechtsetzungsbefugnis. Ihre Richtlinien sind deshalb lediglich als Sachverständigenmeinung zu berücksichtigen.

Amt geht von «Fiktion» aus

Und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern sei ausserdem von der «Fiktion» ausgegangen, dass der Deutsche seit seinem Umzug in die Schweiz keine Motorfahrzeuge mehr gelenkt habe. Die Zulassung einer Vespa im Juni 2007 spreche aber gegen diese Annahme.

Auch hatte das Strassenverkehrsamt dem Mann den ausländischen Ausweis im Oktober 2013 wieder ausgehändigt, weil er diesen für das Lenken von Motorfahrzeugen im Ausland brauchte.

Fazit des Bundesgerichts: Der späte Antrag auf Umwandlung des Führerausweises «ist als Übertretung objektiv strafbar, beeinträchtigt aber die Fahreignung nicht». (1C_49/2014 vom 25.06.2014)

SDA/rub

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