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Deutschkurs für reiche Ausländer: «Finde ich zumutbar»

In Zug sollen alle Ausländer einen Deutschkurs besuchen – ausser die Reichen. Das kommt beim Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister schlecht an.

«Politisch schwer zu verkaufen»: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hält nichts davon, reiche Ausländer vom Sprachkurs zu befreien.
«Politisch schwer zu verkaufen»: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hält nichts davon, reiche Ausländer vom Sprachkurs zu befreien.
Marcel Bieri, Keystone

Ausländer, die im Kanton Zug ein steuerbares Einkommen von mindestens 1 Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen aufweisen, sollen auch ohne Deutschkenntnisse eine permanente Niederlassungsbewilligung bekommen – dies aus «kantonalen fiskalischen Interessen» und im Gegensatz zu den übrigen Ausländern. Betroffen wären beispielsweise reiche Expats aus Südafrika, russische Pauschalbesteuerte oder grundsätzlich Ausländer von ausserhalb der EU. Die Zuger Kantonsregierung hat eine entsprechende Gesetzesänderung bereits vor einem Jahr aufgegleist und landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun hat die Kantonalregierung einen wichtigen Etappensieg errungen: Heute wurde der Bericht und Antrag der vorberatenden kantonsrätlichen Kommission veröffentlicht. 13 der 15 Kommissionsmitglieder sprachen sich aus, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Damit stehen die Chancen sehr gut, dass am 26. Februar der Zuger Kantonsrat ebenfalls die Gesetzesänderung gutheissen wird. Denn einerseits sind sämtliche bürgerliche Kommissionsmitglieder für diese Ausnahmeregelung, andererseits entfallen von 80 Sitzen im Kantonsrat 63 auf die CVP, SVP, FDP und GLP.

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