Dicke Luft am Klimagipfel – wegen «No Billag»

Der Gewerbeverband ist nicht Teil der Schweizer Delegation am Klimagipfel in Bonn. Er vermutet eine Retourkutsche von Doris Leuthard – wegen der «No Billag»-Initiative.

An der Klimakonferenz in Bonn ist die Schweiz mit einer offiziellen Delegation vertreten. Der Gewerbeverband gehört nicht dazu.

An der Klimakonferenz in Bonn ist die Schweiz mit einer offiziellen Delegation vertreten. Der Gewerbeverband gehört nicht dazu. Bild: Martin Meissner/Keystone

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Jean-François Rime ist aufgebracht. «Diese Abzockerei akzeptiert das Gewerbe nicht», sagt der SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Nicht nur müssten jeder Unternehmer im Land und dessen Mitarbeiter als Privatpersonen Billag-Gebühren zahlen. Zur Kasse gebeten würden auch die Firmen – obwohl diese weder Radio hören noch TV schauen könnten. Der Betrag: pro Firma bis zu 35’530 Franken jährlich.

Für diese «doppelte Belastung» macht der SGV nicht zuletzt Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) verantwortlich. Rime wirft der Medienministerin vor, im Parlament eingebrachte Vorstösse zur Verbesserung der Situation allesamt abgelehnt zu haben. Wenig überraschend unterstützt der Verband, der gegen 300’000 Unternehmen vertritt, die Volksinitiative «No Billag». Obschon der Urnengang erst am 4. März 2018 ist, hat der Abstimmungskampf bereits an Fahrt aufgenommen, die Debatte ist intensiv, der Ton teils gehässig.

Für seine Positionierung sieht sich der SGV nun abgestraft – auf einem anderen politischen Feld: der Klimapolitik. An der laufenden UNO-Klimakonferenz in Bonn ist der Verband nicht Teil der offiziellen Schweizer Verhandlungsdelegation – anders als an den Vorläuferkonferenzen in Paris (2015) und Marrakesch (2016), wo der SGV mit seinem stellvertretenden Direktor Henrique Schneider eine Stimme hatte.

Uvek dementiert

Die Delegation in Bonn besteht aus 14 Personen aus der Bundesverwaltung sowie drei Vertretern der Zivilgesellschaft. Über deren Zusammensetzung entscheidet der Bundesrat. Der SGV vermutet, sein Ausschluss sei auf Antrag Leuthards erfolgt. «Als Retourkutsche für unser No-Billag-Engagement», sagt Sprecher Bernhard Salzmann. Das Uvek bestreitet das: «Die Zusammensetzung der Delegation steht mit der Abstimmung über die ‹No Billag›-Initiative in keinerlei Zusammenhang.» Die Delegation werde jeweils gemäss den zu behandelnden Schwerpunkten zusammengesetzt.

«Die Zusammensetzung der Delegation steht mit der Abstimmung über die ‹No Billag›-Initiative in keinerlei Zusammenhang.»Uvek

Einen Beweis für seine These hat der Gewerbeverband nicht – aber ein seiner Ansicht nach starkes Indiz: So resümiert Franz Perrez, Mitarbeiter des Bundesamts für Umwelt (Bafu) und Leiter der Schweizer Delegation in Bonn: «Die Arbeit des Vertreters des Gewerbeverbands in den Klimadelegationen in Paris und Marrakesch wurde von allen sehr geschätzt.» Weiter äussert sich Perrez nicht.

Swisscleantech mit an Bord

Der Gewerbeverband sieht sein Abseitsstehen in Bonn als Verlust für die Schweizer Klimapolitik, «weil nun niemand die Sicht der Wirtschaft einbringt», wie Sprecher Salzmann sagt. Dabei seien die Unternehmen längst zu einem wichtigen Akteur geworden im Bestreben, die nationalen, aber auch internationalen CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Sie hätten ein ureigenes Interesse daran, Energie und damit Kosten zu sparen.

Video: Die Klimakonferenz in Bonn

Allerdings: Die Schweizer Delegation in Bonn stellt sehr wohl einen Wirtschaftsvertreter – ein Umstand, den das Uvek hervorstreicht. Mit von der Partie ist nebst je einem Experten des Versicherungsverbands und von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Entwicklungsorganisationen, auch ein Exponent von Swisscleantech. Das ist jener Verband, der sich als «Stimme der nachhaltigen Schweizer Unternehmen» bezeichnet. Zu einseitig sei diese Selektion, findet der Gewerbeverband: Als Branchenverband mit bloss rund 300 Unternehmen könne Swisscleantech die Vertretung der Wirtschaft nicht sicherstellen.

Erstellt: 13.11.2017, 20:30 Uhr

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