Didier Burkhalters Kontakte nach Moskau als Trumpf

Nach seinem Rücktritt dürfte der Aussenminister in der Diplomatie verbleiben.

Didier Burkhalter im Ständerat in Bern. Foto: Keystone

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Mit seiner Rücktrittsankündigung hat Aussenminister Didier Burkhalter am Mittwoch alle überrascht. Selbst enge Mitarbeiter wussten nichts von den ­Plänen des Neuenburgers. Die Art entsprach aber dem Bild, das sie vom Departementschef in den letzten Jahren gewonnen hatten. Er traf oft Entscheide, ohne die Gründe dafür offenzulegen.

Obschon niemand mit Burkhalters Rücktritt rechnete, befasst man sich im Aussendepartement seit längerem mit der Frage, was er nach seiner politischen Karriere tun würde. Burkhalter liess diese Frage in seiner Medienkonferenz offen. Er gab lediglich an, er wolle in seiner künftigen Tätigkeit nicht mehr derart in der Öffentlichkeit stehen, wie dies als Bundesrat der Fall sei. Und: Er habe «einfach Lust, etwas anderes zu machen.» Was könnte dies sein?

Weil Burkhalter als passionierter Schreiber gilt, gehen Mitarbeiter im Aussendepartement davon aus, dass der 57-Jährige seine Memoiren veröffentlichen und darin insbesondere die Annahme der Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 aus persönlicher Sicht aufarbeiten wird. Auch im neuen Lehrgang für «Mediation in Friedensprozessen» an der ETH Zürich könnte Burkhalter aktiv werden. Als sicher gilt, dass er in der internationalen Diplomatie in neuer Rolle erscheinen wird.

Rückkehr zur OSZE verbaut

Kaum zu antizipieren ist jedoch, für welche Organisation oder in welchem Gremium dies sein wird. Sofern keine Angebote an Didier Burkhalter herangetragen werden, wird die Suche trotz seines ­geschärften Profils als Spezialist für ­Demokratie, Sicherheit und die Einhaltung der Menschenrechte nicht ganz einfach werden.

Höchste Meriten hat sich der Neuenburger 2014 als Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geholt. Burkhalter konnte während der Ukraine-Krise dank seiner Vermittlungstätigkeit und guter Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin eine Eskalation der Gewalt vermeiden. Aber auch er scheiterte mit seinem Plan, eine dauerhafte Friedenslösung zu etablieren. Der Ukraine-Konflikt bleibt ungelöst. Aber die guten Kontakte nach Russland pflegt er weiter.

Eine Rückkehr zur OSZE dürfte dennoch schwierig werden, denn mit Thomas Greminger befindet sich gerade ein Schweizer Diplomat in der Bewerbungsphase für den Posten als OSZE-Generalsekretär. Gemäss aktuellem Stand hat er gute Chancen, gewählt zu werden. Greminger leitete den Ständigen Rat der OSZE, als Burkhalter die Organisation präsidierte. Weil Staatenkonferenzen wie die OSZE ihr Augenmerk stets auf die ausgeglichene Verteilung von Posten unter den Mitgliedsstaaten legen, ist es so gut wie unmöglich, dass bei einer erfolgreichen Kandidatur Gremingers ein Platz für Burkhalter bliebe.

Auf seine Ambitionen, Nachfolger des Norwegers Thorbjorn Jagland als Generalsekretär des Europarats zu werden, wurde Burkhalter an seiner Medienkonferenz angesprochen. Eine Übernahme dieses Amts wäre plausibel, denn Voraussetzung dafür ist, dass man in seinem Heimatstaat Premier- und Aussenminister war. Plant Burkhalter tatsächlich eine Kandidatur, bleibt ihm für seine Entscheidung noch genügend Zeit. Jaglands zweite Amtszeit endet erst im Juni 2019. Noch befasst sich keiner der 47 Mitgliedsstaaten mit seiner Nachfolge.

EU-Experte? UNO-Mandat?

Eine Kandidatur wäre aber aufwendig. Didier Burkhalter müsste bereit sein, in die Hauptstädte der 47 Mitgliedsstaaten zu reisen, um sich geselligen Runden von Europaratsabgeordneten zu präsentieren. Nach einer anstrengenden Kampagne wäre seine Wahl keineswegs garantiert. Das Ministerkomitee der 47 Mitgliedsstaaten schlägt dem Europarat in der Regel zwei Kandidaten zur Wahl vor.

Denkbar ist, dass Burkhalter nach seinem letzten Amtstag als Aussenminister am 31. Oktober wegen seiner guten Kontakte nach Russland gefragt sein wird. In diesem Zusammenhang kommt auch die Europäische Union ins Spiel. Die EU will ihre Beziehungen zu Russland normalisieren, verlangt für die Lockerung von Wirtschaftssanktionen aber Gegenleistungen von russischer Seite. Didier Burkhalter als EU-Experte, der in Hinterzimmern einen Deal aushandelt? Dieses Szenario wollen Diplomaten zumindest nicht ausschliessen.

Die naheliegendste Option ist nach wie vor, dass UNO-Generalsekretär Antonio Guterres Burkhalter in der zivilen Friedensförderung oder in einer anderen humanitären Mission einsetzt. Doch das EDA, das die Schweizer Kandidatur für die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat im Jahr 2022 vorantreibt und dafür eine Taskforce eingesetzt hat, dürfte darauf drängen, dass ein Mandat weder zu exponiert noch politisch heikel ist.

Erstellt: 16.06.2017, 22:42 Uhr

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