Die 49,7 Prozent sind erwacht

Der Widerstand gegen die Durchsetzungsinitiative ist zum Gewinnen verdammt.

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Das Gefühl ist ein anderes. Eigentlich ein besseres. Vor der Masseneinwanderungsinitiative, der extremsten und gravierendsten SVP-Initiative der vergangenen Jahre, war das Bewusstsein im Abstimmungskampf für die Gefährlichkeit der Vorlage nicht wirklich zu spüren. In den Medien spielte manch ein Chefredaktor mit dem Gedanken, dass die Initiative vielleicht gar nicht so schlimm sei. Die Linke spekulierte auf ein möglichst knappes Resultat. Die Bürgerlichen fanden die Idee nicht wirklich abwegig (was den grossen Ja-Anteil ihrer Basis erklärt). Die Wirtschaft hängte Apfelbäume in die Bahnhöfe, und der ganze grosse Rest blieb: stumm.

Heute, vor der nächsten und noch extremeren ­Initiative der SVP, scheint die Lethargie weg. Die 49,7 Prozent, die im Februar 2014 bei der Zuwanderungsvorlage gegen die SVP verloren haben, sind erwacht. Für einmal hat die SVP recht, wenn sie sich darüber beklagt, alleine gegen den Rest zu kämpfen. In den vergangenen Wochen wurden die Schweizer Redaktionen mit Stellungnahmen gegen die Durchsetzungsinitiative richtiggehend eingedeckt. Die Konferenz der Staatsanwälte, der Evangelische Kirchenbund, der Städteverband, die Kleinstpartei UP. Keine Organisation zu klein oder zu unbedeutend, um nicht vor der Initiative der SVP zu warnen.

Der am Sonntag veröffentlichte «dringende Aufruf» von 200 Künstlern, Architekten, Wirtschaftsleuten, Richtern, Historikern, Schriftstellern und Kirchenmännern liest sich wie eine Zusammenfassung des bisher geführten Kampfes der Zivilgesellschaft gegen die Durchsetzungsinitiative. Und er offenbart auch die Schwäche des Widerstands: Er ist zum Gewinnen verdammt. Wenn dieser Effort nicht gegen die SVP reicht, was dann? Was soll dann noch kommen?

Laut aktueller SRG-Umfrage steht die Initiative bei einem Zuspruch von 51 Prozent. Sollte es am 28. Februar tatsächlich ein Ja geben, muss man sich fragen, ob vielleicht nicht doch etwas dran ist an jener Entfremdung zwischen Eliten und «Volk», die zum Standard der SVP-Kritik gehört. Es wäre eine äusserst deprimierende Erkenntnis.

Erstellt: 25.01.2016, 07:44 Uhr

Philipp Loser, Inlandredaktor

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