«Die Angeklagten nahmen das Urteil regungslos entgegen»

Der Prozess um die Vetternwirtschaft in der Steuerverwaltung endet mit bedingten Geld- und Freiheitsstrafen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Korrespondent Christian Brönnimann über die Folgen des Bestechungsskandals.

Über 100 Millionen Franken Steuergelder in den Sand gesetzt: Nationalräte während der Debatte über das Informatikdebakel Insieme. (11. Dezember 2014)

Über 100 Millionen Franken Steuergelder in den Sand gesetzt: Nationalräte während der Debatte über das Informatikdebakel Insieme. (11. Dezember 2014) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Ein ehemaliger Kadermann der Steuerverwaltung ist zu einer bedingten Geld- und Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er zwei IT-Managern jahrelang Aufträge für das Informatikprojekt Insieme zugehalten hatte. Wie schätzen Sie das Urteil ein?
Die Bundesanwaltschaft ist in ihren Hauptanklagepunkten durchgekommen und kann zufrieden sein. Sie konnte glaubhaft machen, dass sich der Ex-Beamte der ungetreuen Amtsführung und der Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte. Die Urkundenfälschung – der Angeklagte soll Dokumente gefälscht haben, um Verstösse gegen das Beschaffungsrecht zu überdecken – konnte sie aufgrund ungenügender Beweislage nicht nachweisen. Aber das war eher ein Nebenaspekt. Auch bei den beiden anderen Angeklagten, zwei IT-Managern, blieb der Richter mit den bedingten Geldstrafen nur leicht unter dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

Die Anwälte aller drei Beschuldigten hatten auf Freispruch plädiert und ihre Mandanten als Bauernopfer dargestellt, die für das Insieme-Millionendebakel den Kopf hinhalten müssten. Wie stark stand der Richter unter Druck, an den drei Angeklagten ein Exempel zu statuieren?
Ich denke nicht, dass sich das Gericht von solchen Überlegungen hat leiten lassen. Strafrichter Daniel Kipfer hat seinen Urteilsspruch aufgrund der Beweislage schlüssig begründet.

Keiner der drei Angeklagten hat sich einsichtig gezeigt. Wie stark straferschwerend wirkte sich dies aus?
Im Detail kann ich das nicht beurteilen. Der Richter hat die fehlende Reue aber in seiner Urteilsbegründung explizit erwähnt, von daher hatte das wohl einen Einfluss.

Wie nahmen die Angeklagten das Urteil entgegen?
Einer der beiden IT-Beamten ist heute nicht erschienen. Die beiden anwesenden Angeklagten nahmen das Urteil regungslos entgegen. Der Anwalt des Ex-Beamten sagte, sein Mandant sei enttäuscht und erleichtert zugleich. Enttäuscht, weil er verurteilt wurde; erleichtert, weil wenigstens die zwei Anklagepunkte der passiven Bestechung und Urkundenfälschung vom Tisch seien. Ich denke aber, dass die Enttäuschung überwiegt.

Was wird sich mit diesem medial viel beachteten Prozess ändern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen?
Es ist ein Signal, dass systematische Verstösse gegen das Beschaffungsrecht von strafrechtlicher Relevanz sein können. Möglicherweise steigt bei Bundesangestellten nun die Hürde für bewusste Gesetzesverstösse bei der Vergabe von Aufträgen. Dennoch lässt mich der Prozess auch etwas ratlos zurück: Dass das Insieme-Projekt gescheitert ist und über 100 Millionen Franken Steuergelder versenkt wurden, ist nicht die Schuld des Ex-Beamten. Die tatsächlich Verantwortlichen für das Debakel sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Damit meinen Sie wohl den damaligen Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, sowie den Projektleiter von Insieme. Was geschah mit ihnen?
Urs Ursprung wurde 2012 freigestellt, nachdem die schweren Verstösse gegen das Beschaffungsrecht in seiner Behörde aufgeflogen waren, und trat später von seinem Posten zurück. Der Insieme-Projektleiter wurde noch vor dem endgültigen Abbruch des Projekts ausgewechselt. Was er heute macht, ist mir unbekannt. Ganz oben tragen natürlich auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Departementsvorsteherin sowie ihr Vorgänger Hans-Rudolf Merz eine Verantwortung. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.09.2015, 15:24 Uhr

Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Redaktor Christian Brönnimann berichtet aus dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.

16 Monate bedingt

Der Prozess zum Insieme-Skandal hat mit einem teilweisen Schuldspruch für den Ex-Kadermann des Bundes geendet. Er machte sich nach Meinung des Gerichts der mehrfachen ungetreuen Amtsführung und der mehrfachen Vorteilsannahme schuldig. Der Richter entschied auf eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten und eine Geldstrafe von 27'000 Franken für den Ex-Beschaffungschef von IT-Dienstleistungen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - beide Strafen sind bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.

Der Richter sah es als erwiesen an, dass der heute 60-Jährige bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen im Rahmen des Informatikprojekts «Insieme» die «ideellen Interessen des Bundes» mehrfach geschädigt habe. Wiederholt seien Aufträge «freihändig» an die ebenfalls verurteilten IT-Unternehmer vergeben worden. Innerhalb von dreieinhalb Jahren sei der Ex-Kaderbeamte zudem 22 Mal und für einen Wert von 5000 Franken zu Essen und Veranstaltungen eingeladen worden. Auf Freispruch entschied der Richter dagegen im Anklagepunkt der mehrfachen Urkundenfälschung. Den Tatbestand der Bestechung sah der Richter ebenfalls nicht erfüllt. Es habe kein direktes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden.

Die beiden IT-Unternehmer erhielten jeweils Geldstrafen, die geringer ausfielen, als von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war. Ein mittlerweile in Thailand lebender Geschäftsmann bekam eine bedingte Geldstrafe von 15'000 Franken, der jüngste der Angeklagten wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 40'000 Franken belegt. (sda)

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