Die Angst der Kantone vor der EU
Die Konferenz der Kantonsregierungen arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem brisanten Strategiepapier zu Europa. Offenbar fühlen sich die Kantone zunehmend entmachtet.
Der Entwurf «Europapolitische Standortbestimmung – Neubeurteilung» wurde laut einem Bericht der Zeitung «Sonntag» bereits am 27. April an alle 26 Kantonsregierungen zur Stellungnahme verschickt. Die Standortbestimmung solle noch vor der Sommerpause konsolidiert sein. «Damit sie einfliesst in dei Diskussion des Bundesrates», zitiert das Blatt Roland Meyer, der bei der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) für den Bericht Aussenpolitik zuständig ist.
In dem Bericht heisst es laut der Zeitung, dass die Kantone im Teil III der Standortbestimmung «erschreckende Feststellungen» machen würden. Deshalb drängten sich Reformen auf, so zitiert die Zeitung, «zur Festigung der föderalistischen und demokratischen Staatsorganisation».
Sorgen wegen Gefährdung des Schweizer Föderalismus
Zudem glauben die Kantone laut dem «Sonntag», dass der Bundesrat seine förderalen Grundpflichten vernachlässige. Deshalb sollten diese laut der Standortbestimmung in der Bundesverfassung gestärkt werden – mit einem ganzen Bündel von Massnahmen. Die Bundesverfassung sei «europablind» und äussere sich nicht zu diesem Bereich der Politik. Neue Verträge der EU begnügten sich «in der Tendenz mit der Übernahme gewisser Teile des EU-Rechts», zitiert die Zeitung die Kritik; das müsse sich ändern.
Zudem fordern die Kantone laut dem Blatt ein verstärktes Recht auf Information in Sachen EU-Politik – und dieser Anspruch solle rechtlich verankert werden, insbesondere im Vorfeld von strategischen Entscheiden in der Europapolitik. Zu prüfen sei in diesem Zusammenhang die gesetzliche Verankerung des Rechts der Kantone, in den sieben Departementen in Bern sowie in Brüssel Beobachter einsetzen zu dürfen.
Zudem empfiehlt der europapolitische Bericht laut der Zeitung unter anderem eine neue Koordinationskonferenz aus Vertretern von Bund und Kantonen, um die Zusammenarbeit in der Zukunft zu verbessern. Erarbeitet wurde das Strategiepapier laut dem Blatt von Professor Bernhard Waldmann vom Institut für Föderalismus der Uni Freiburg.
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