Die Asylabstimmung findet ohne Plakate statt

Weder die SVP noch die Befürworter der Asylgesetzrevision wollen Geld für die Abstimmung ausgeben.

Die Asyldebatte ist den Parteien kaum etwas wert: Solidaritätskundgebung im September in Luzern. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Die Asyldebatte ist den Parteien kaum etwas wert: Solidaritätskundgebung im September in Luzern. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Die Plakate der SVP sind berühmt – und bei ihren Gegnern gefürchtet. Mit den schwarzen Schafen, dem Messerstecher oder dem schwarz gekleideten Bösewicht, der das Schweizer Kreuz zerreisst, hat die SVP in der Vergangenheit Abstimmungskämpfe geprägt. Das soll bei der Asylgesetzrevision anders werden: «Wir sind nicht bereit, im bezahlten Raum eine Kampagne zu führen», sagte SVP-Präsident Toni Brunner gestern. Statt mit Inseraten und Plakaten wolle man das Stimmvolk mit Argumenten davon überzeugen, dass die Asylgesetzrevision am 5. Juni abzulehnen sei.

Die SVP setze auf Flyer und Veranstaltungen in den Kantonen. Von den Medien erwarte man eine ausgewogene Berichterstattung, sagte Brunner in An­spielung auf den Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative. Es ist ein offenes Geheimnis: Die SVP fühlte sich in dem Abstimmungskampf, in dem Gegner und Befürworter Schätzungen zufolge insgesamt vier bis fünf Millionen Franken ausgegeben hatten, von den Medien schlecht behandelt. Nun setzt man offenbar auf ähnliche Mittel wie die Gegner der Durchsetzungsinitiative. Ein ausführliches, mit vielen Zahlen zum Asylwesen angereichertes Argumentarium soll in den sozialen Medien für Aufsehen sorgen.

«Die SVP hat nicht unbeschränkt Mittel zur Verfügung», sagte Brunner. Es ist klar: Die Priorität der Geldgeber der Partei liegt nicht bei der Asyl-, sondern bei der Europapolitik und der Volks­initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die die SVP in den kommenden Monaten einreichen dürfte.

Zusammenarbeit statt Inserate

Auch die Befürworter der Asyl­gesetz­revision werden keine bezahlten Plakate oder Inserate schalten. «Uns fehlt das Geld dazu», sagt CVP-Kampagnenleiterin Laura Curau, die die Kampagne der sieben Parteien BDP, CVP, FDP, EVP, GLP, SP und Grüne koordiniert. Das Parteienbündnis, das am Dienstag vor die Medien tritt, setzt auf Referate oder Podiums­diskussionen. Man arbeite zudem eng mit Nichtregierungsorganisationen zusammen – wie sich dies bei der Durchsetzungsinitiative bewährt habe, sagt Curau.

Für Politologe Claude Longchamp ist der Verzicht der SVP auf bezahlte Plakate und Inserate in ihrem Kernthema Asylpolitik «bemerkenswert». Gleichzeitig passe der Entscheid in einen allgemeinen Trend: «Es gibt in der Schweiz immer weniger Akteure, die bereit sind, viel Geld in Abstimmungskampagnen zu investieren», sagt er. Die Art, wie politische Kampagnen organisiert würden, verändere sich. Erstens seien die Geldgeber zu Recht verunsichert. Die Erkenntnis, dass Abstimmungssiege nicht erkauft werden könnten, setze sich immer mehr durch.

«Die Art, wie politische Kampagnen organisiert werden, verändert sich.»Claude Longchamp, Politologe

Zweitens werde es immer schwieriger, die Medien via Inserate zu beeinflussen. «Viele Medien haben eine Grundhaltung und bringen diese im Abstimmungskampf zum Ausdruck», sagt Longchamp. Das sorge bei Geldgebern für Unmut. Diese setzten ihr Geld lieber dort ein, wo sie direkt Einfluss nehmen könnten. Das seien eigene Publikationen, Onlineplattformen oder soziale Medien. So sei es heute möglich, bis zu 35 Prozent aller Abstimmenden zu erreichen – Tendenz steigend.

Plakate seien vergleichsweise teuer – sie hätten dafür eine wichtige Appell-Funktion, so Longchamp: «Sie erinnern die Stimmbürger daran, dass eine Abstimmung stattfindet.» Erhebungen zeigten, dass eine Plakat- oder Inseratenkampagne etwa 45 Prozent der Abstimmenden erreichen könne. Allerdings nehme die Wirkung in der Tendenz ab. «Die mediale Debatte zur Asylgesetzrevision findet auch ohne Plakate und Inserate statt», sagt der Politologe. Zeitungen und Fernsehen seien immer noch die wichtigste Informationsquelle und erreichten bis zu 80 Prozent der Abstimmenden.

Erstellt: 05.04.2016, 11:04 Uhr

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