«Blocher spielt eine tragende Rolle bei unserem Kernthema» 

SVP-Parteipräsident Albert Rösti sieht die Freiheit der Schweiz so bedroht wie nie. Schuld seien das Rahmenabkommen und die Zuwanderung.

«Wir wollen die Wahlen für die Schweiz gewinnen»: SVP-Präsident Albert Rösti. Foto: Anthony Anex (Keystone)

«Wir wollen die Wahlen für die Schweiz gewinnen»: SVP-Präsident Albert Rösti. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Herr Rösti, wann gibt es den ersten SVP-Sieg unter neuer Führung? Bisher ging unter Ihnen alles bachab.
Das ist eine absolut verzerrte Wahrnehmung. Dass wir bisher keinen Rahmenvertrag haben, ist ein Sieg der SVP. Hätten wir nicht vor vier Jahren gesagt, dass weder eine automatische Übernahme von EU-Recht noch fremde Richter in der Schweiz akzeptiert werden, hätte der Bundesrat diesen Rahmenvertrag oder das InstA, wie er es nennt, mit der EU längst unterzeichnet. Sie erinnern sich, damals warf man uns vor, wir würden einem Phantom nachrennen. Es gibt weitere Erfolgsmeldungen: höhere Benzinpreise, höhere Heizölpreise im Rahmen des CO2-Gesetzes – die dank der SVP verhindert wurden. Auch dass die Gefährdung der AHV-Vorlage mit letztlich unfinanzierbaren Ausbauvorhaben der Linken vom Volk abgelehnt wurde, ist mit massgeblicher Hilfe der SVP geschehen. Das sind wichtige Eckwerte in meinem Parteipräsidium.

Belastet es Sie, als Präsident keine eigenen Siege an der Urne errungen zu haben?
Wenn man nicht verlieren kann, ist man in einem solchen Job fehl am Platz. Eine Belastung darf das nicht sein, sonst kann man nicht mehr frei führen.

Die SVP-Leitung ist in einer Umbruchphase, das bringt Probleme.
Der Umbruch ist zweifellos da. Wir konnten aber sehr gute Leute in den Parteileitungsausschuss wählen – Bankier Thomas Matter, Magdalena-Martullo-Blocher, Thomas Aeschi – das sind tragende Figuren. Mit Sandra Sollberger, einer KMU-Vertreterin, und Landwirt Marcel Dettling ist es uns gelungen, Junge nachzuziehen, die Verantwortung übernehmen. Und Adrian Amstutz als Wahlleiter sorgt für Kontinuität. Der neue Parteileitungsausschuss kämpft konsequent für Freiheit und Sicherheit.

«Speziell gross müssen die Anstrengungen für die Mobilisierung im Herbst sein.» 

Die Abgänge sind dramatisch – Natalie Rickli, Toni Brunner, Christoph Blocher, Walter Frei, Adrian Amstutz. Wie gross ist Ihre Belastung?
Natürlich, diese Wahlen 19 sind für die Partei eine ganz spezielle Herausforderung. Einerseits, weil Prominente durch Junge ersetzt werden müssen, andererseits aber vor allem, weil es darum geht, einen noch nie da gewesenen Wähleranteil zu halten. Speziell gross müssen deshalb die Anstrengungen für die Mobilisierung im Herbst sein. Abgänge geben auch Raum für neue Kräfte, die sich umso mehr einsetzen.

Halten ist also das Ziel?
Wir wollen die Wahlen für die Schweiz gewinnen, indem wir den Wähleranteil von 29,4 Prozent mindestens halten und im Ständerat ein, zwei Sitze zulegen.

Seit den Wahlen 2015 hat die SVP in den Kantonen meist verloren, sie hat Mühe zu mobilisieren. Weshalb sollte das im Herbst anders sein?
Weil wir die einzige Partei sind, die für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land konkrete Lösungen anbietet und ihre Versprechen auch nach den Wahlen hält. Beides war in den vergangenen Jahren nie so bedroht wie heute …

... wodurch?
Durch zwei Faktoren – die unkontrollierte Zuwanderung aus EU-Ländern wegen der Personenfreizügigkeit. Diese erzeugt Druck auf den Arbeitsmarkt in der Schweiz und die Löhne. Zweitens: eine unverändert lasche Asylpolitik.

«Gottlob ist die illegale Zuwanderung heute erschwert, auch Dank des Deutschland-Türkei-Deals.»

Die Asylpolitik wurde diese Legislatur eben erst verschärft, interessanterweise gegen die Opposition der SVP.
Den Gratisanwälten für Asylbewerber konnten wir nicht zustimmen. Entscheidend ist, dass bis heute die Unterscheidung nie genügend vollzogen wurde zwischen Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, denen wir Schutz geben wollen, und der überwiegenden Zahl an Wirtschaftsmigranten. Für die Schweiz bedeutet dies, dass heute Zehntausende hier leben, die praktisch nicht integriert sind. Die Mehrheit von ihnen lebt von der Sozialhilfe, die die Kantone und Gemeinden berappen müssen, wenn der Bund nach fünf oder sieben Jahren nicht mehr für sie aufkommt.

Bei der Asylzuwanderung gibt es sehr wohl eine Entschärfung, weil die Balkanroute zu und die Überfahrt übers Mittelmeer erschwert ist. Weshalb der permanente Alarmismus?
Gottlob ist die illegale Zuwanderung heute erschwert, auch Dank des Deutschland-Türkei-Deals. Das kann aber jederzeit wieder ändern. Und die gegenwärtig erschwerte Zuwanderung bedeutet keineswegs, dass die Asylprobleme im Inland gelöst sind. Die gestiegenen Kosten für den Asylbereich, für Sozialhilfe, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, die heute der Bund zahlt, werden eines Tages Gemeinden und Kantone tragen müssen. Diese vermögen das zumeist nicht.

Die Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit ist auf einem Zehnjahrestief, und dem Rahmenabkommen mit der EU stimmt nicht mal der Bundesrat zu. Viel toter wird dieses Pferd kaum noch.
Beides beurteile ich anders. Für mich ist die Zuwanderung aus der EU nicht tief. Wenn der Bundesrat vor Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 sagte, es kämen 8000 Personen jährlich, und letztes Jahr kamen etwa 50'000, dann bedeutet dies eine um den Faktor sechs höhere Zahl. Wenn 25'000 davon nicht arbeiten und viele einem über 50-jährigen gut Ausgebildeten den Job wegnehmen, dann ist dies ein grosses Problem. Personenfreizügigkeit heisst, dass wir die Zuwanderung selbst nicht steuern können. Seit ihrer Einführung sind über 700'000 Menschen gekommen.

«Aus dem Inländervorrang ist faktisch ein Ausländervorrang geworden.»

Und nun?
Es braucht die Begrenzungsinitiative. Wenn es zu einer Konjunkturabschwächung kommt, wird die Zuwanderung rasch stark zunehmen. Davon ist leider auszugehen. Aus dem Inländervorrang ist faktisch ein Ausländervorrang geworden. Auf den RAV gibt es mittlerweile viele Grenzgänger. Plötzlich sind die Grenzgänger gegenüber den inländischen Arbeitnehmern bevorteilt. Hier muss man reagieren. Sogar die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sagte kürzlich in Ihrer Zeitung, selbst 40'000 seien zu viel. Stellen Sie sich vor – 40'000. Das entspricht der Grösse einer Stadt Thun, jährlich. Wenn ich bei Steffisburg auf den Hartlisberg gehe und die Infrastruktur für diese Anzahl Bewohner von oben anschaue, Häuser, Strassen, Bahnen, dann wird man sich klar darüber, dass es so nicht weitergehen kann. Gleichzeitig wollen die Grünen mit der Zersiedelungsinitiative einen Stop der Bauzonen. Welch ein Widerspruch.

Auch viele SVPler werden der Initiative zustimmen, weil sie Kulturland schützen wollen.
Nein. Wir wollen das Kulturland über eine tiefere Zuwanderung schützen und nicht mit einem totalen Stopp für neue Bauzonen. Die SVP sagt nie Ja zu Volksinitiativen, die die Wirtschaft total abwürgen.

Welchen Einfluss hat Doyen Christoph Blocher noch?
Als Parteipräsident habe ich ein Interesse daran, einen engen Kontakt mit ihm zu halten, um von seinem enormen strategischen Wissen und der Erfahrung zu profitieren. Er spielt ja weiterhin eine tragende Rolle bei unserem Kernthema – dem Einsatz für die Unabhängigkeit und ­Souveränität unseres Landes und somit gegen dieses unsägliche Rahmenabkommen mit der EU. Da sind wir sehr froh, dass er als Vizepräsident des überparteilichen Komitees EU-No wichtige Arbeit leistet.

Zahlt er weiter oder springt inzwischen Nationalrätin Martullo-Blocher ein?
Wir haben noch nie Angaben gemacht über Finanzumfang und -quellen unserer Partei. Das werden wir auch künftig nicht tun.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 22.01.2019, 08:59 Uhr

Die Präsidenten im Interview

Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Zum Auftakt des Wahljahres sagen die Parteichefs, was sie erreichen wollen. Die Interviews erscheinen im Verlauf des Januar. Bereits erschienen sind die Gespräche mit:

In Zahlen


  • Bei den Nationalratswahlen 2015 machte die SVP mit 29,4 Prozent (+ 2,8 Prozent) die Verluste von 2011 (–2,3 Prozent) wieder mehr als wett.

  • 2015 hatte die SVP in den Kantonen 582 Parlamentssitze und 22 Regierungssitze. 2018 waren es 569 (–13) Parlamentssitze und 24 (+2) Regierungssitze.

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