Zum Hauptinhalt springen

Die Auns überrumpelt die SVP

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz kündigt eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit an. Die SVP zeigt sich befremdet.

Die SVP blieb mit ihrem Protest gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative allein. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Die SVP blieb mit ihrem Protest gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative allein. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Nach fast drei Jahren des Redens und Ringens ist die Masseneinwanderungsinitiative seit gestern offiziell umgesetzt. Das umstrittene, weil äusserst milde Ausführungsgesetz passierte sowohl im National- als auch im Ständerat die Schlussabstimmung. Die SVP übte noch einmal sicht- und hörbaren Protest: Ihre Vertreter prangerten auf Schildern im Nationalratssaal den «Verfassungsbruch» an, und Fraktionschef Adrian Amstutz giftete am Rednerpult über das «fast landesverräterische Vorgehen» der Parlamentsmehrheit. Am Ende blieb die Partei mit ihrem Nein allein: Gerhard Pfisters CVP, die den «Inländervorrang light» im Gesetz ebenfalls als zu wenig griffig schalt, enthielt sich der Stimme. So standen am Ende 98 Ja- gegen 67 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen. Im Ständerat ging das Gesetz mit 24 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen durch. Der Bundesrat wird es wohl bald in Kraft setzen können – nach einem Referendum sieht es derzeit nicht aus.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.