Die Auns überrumpelt die SVP

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz kündigt eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit an. Die SVP zeigt sich befremdet.

Die SVP blieb mit ihrem Protest gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative allein. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die SVP blieb mit ihrem Protest gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative allein. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Nach fast drei Jahren des Redens und Ringens ist die Masseneinwanderungsinitiative seit gestern offiziell umgesetzt. Das umstrittene, weil äusserst milde Ausführungsgesetz passierte sowohl im National- als auch im Ständerat die Schlussabstimmung. Die SVP übte noch einmal sicht- und hörbaren Protest: Ihre Vertreter prangerten auf Schildern im Nationalratssaal den «Verfassungsbruch» an, und Fraktionschef Adrian Amstutz giftete am Rednerpult über das «fast landesverräterische Vorgehen» der Parlamentsmehrheit. Am Ende blieb die Partei mit ihrem Nein allein: Gerhard Pfisters CVP, die den «Inländervorrang light» im Gesetz ebenfalls als zu wenig griffig schalt, enthielt sich der Stimme. So standen am Ende 98 Ja- gegen 67 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen. Im Ständerat ging das Gesetz mit 24 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen durch. Der Bundesrat wird es wohl bald in Kraft setzen können – nach einem Referendum sieht es derzeit nicht aus.

Dafür aber meldet sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) mit einem Knall auf der politischen Bühne zurück. Die einst von Christoph Blocher gegründete Organisation gab gestern bekannt, «so rasch als möglich» eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Bundesrat und Parlament hätten sich nicht gewillt gezeigt, die Zuwanderungsinitiative umzusetzen; der beschlossene Inländervorrang sei «Augenwischerei». Für die Auns ist daher klar: «Das Freizügigkeitsabkommen muss weg.»

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Unerwartet rasch könnte sich die Schweizer Stimmbevölkerung jetzt mit der europapolitischen Gretchenfrage konfrontiert sehen. Wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigt, löst sie die Guillotineklausel aus, die das erste bilaterale Vertragspaket aus dem Jahr 2000 zu Fall brächte. Die SVP führte eine mögliche Kündigungsinitiative zwar stets prominent und demonstrativ in ihrem Drohinstrumentarium. Ob und wann sie ein solches Begehren aber tatsächlich lanciert hätte, ist ungewiss. Einflussreiche Parteimitglieder äusserten Bedenken, teils auch öffentlich.

Hollywood statt Europa

Die Planung der Parteioberen gerät durch den Coup der Auns nun jedenfalls durcheinander. «Das war nicht koordiniert mit uns», sagt Generalsekretär Gabriel Lüchinger. «Ziemlich erstaunt» zeigt sich auch Nationalrat Gregor Rutz. «Es bringt doch nichts und ist unseriös, jetzt so ins Zeug reinzuschiessen.» Richtig gewesen wäre Rutz zufolge, man hätte den 9. Februar abgewartet – und damit das Ende der dreijährigen Übergangsfrist, innert der das Parlament die Initiative umgesetzt haben muss. Da die Legislative ihre Pflicht nicht erfüllt habe, obliege diese nun dem Bundesrat, so Rutz: Die Regierung müsse die von der Initiative verlangten Höchstzahlen und Kontingente per Verordnung erlassen. Die gleiche Forderung erhob auch Fraktionschef Amstutz in seinem Votum vor der Schlussabstimmung – eine neue Argumentationslinie. Statt auf diesem Kurs einfach weiterzufahren, müssen sich die Parteioberen jetzt dringlich mit den Auns-Plänen befassen. In die man laut Rutz «mit keinem Wort» eingeweiht war, auch nicht durch Lukas Reimann (SG) und Luzi Stamm (AG), die beiden Vorstandsmitglieder der Auns, die der Bundeshausfraktion der SVP angehören.

Ob allenfalls doch ein kleiner Personenkreis innerhalb der Parteiführung Bescheid wusste, ist unklar (Präsident Albert Rösti war für den TA nicht erreichbar). Die Indizien sprechen aber in der Tat für eine Überraschung. Die Partei veröffentlichte zur Initiative den ganzen Tag über kein Communiqué – was sie bei europapolitischen Neuigkeiten sonst nie versäumt. Und Übervater Christoph Blocher, der am Freitag auf «Teleblocher» stets die Aktualität kommentiert, sprach gestern über Energiepolitik und seine Abenteuer in Hollywood – die Auns-Initiative erwähnte er nicht. Auf eine Anfrage reagierte er nicht.

Kündigung pur oder plus

«Die SVP hat in den vergangenen Jahren oft Sachen angekündigt und dann nicht umgesetzt», sagt Auns-Präsident Lukas Reimann. Überdies sei die Partei jetzt ja mit dem Referendum gegen die Energiestrategie beschäftigt. Den Entscheid, das Kündigungsprojekt an die Hand zu nehmen, habe der Auns-Vorstand am ersten Montag der Wintersession getroffen – also vorletzte Woche.

Reimann stellt klar, dass es ihm ernst ist. Schon nächste Woche will sich der Auns-Vorstand treffen, um über den ­Initiativtext zu beraten. Es sei noch offen, ob man die Kündigung pur oder ergänzt um zusätzliche Forderungen lanciere. «Meine favorisierte Variante: Wir fordern, dass das Freizügigkeitsabkommen gekündigt wird – und dass man der EU am Tag danach anbietet, die übrigen bilateralen Verträge unverändert weiterzuführen.» Ziel sei es, am symbolträchtigen Datum des 9. Februar mit der Unterschriftensammlung loszulegen.

Der Auns würden danach anderthalb Jahre verbleiben, 100'000 Unterschriften zusammenzubekommen. Vorher wird es in jedem Fall noch um die sogenannte Rasa-Initiative gehen, die den Zuwanderungsartikel wieder aufheben will. Erwartet wird, dass der Bundesrat nächsten Mittwoch über einen allfälligen Gegenvorschlag entscheidet.

Erstellt: 16.12.2016, 22:47 Uhr

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