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Die Ausschaffungsinitiative als Belastungsprobe für die Bilateralen

Eine Annahme der Ausschaffungsinitiative hätte einen Einfluss auf die bilateralen Verträge. Denn die EU lässt es nicht zu, dass Verurteilte ausgewiesen werden.

Die Befürworter: SVP-Präsident Toni Brunner (rechts) und André Bugnon (links) setzten sich für die Ausschaffungsinitiative ein und lehnen den Gegenentwurf ab.
Die Befürworter: SVP-Präsident Toni Brunner (rechts) und André Bugnon (links) setzten sich für die Ausschaffungsinitiative ein und lehnen den Gegenentwurf ab.
Keystone

Welche Folgen eine Annahme der Ausschaffungsinitiative für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hätte, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzen. Diese hängen von der Umsetzung der Initiative ab.

Die unabhängige Denkfabrik «Forum Aussenpolitik» (foraus) gibt in einer Studie zu bedenken, dass die Schweiz bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative konsequenterweise das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen müsste. Denn nach Ansicht des Bundesrates und einem Teil der Rechtswissenschafter muss ein älterer Staatsvertrag - in diesem Fall das Freizügigkeitsabkommen - neuem Verfassungsrecht weichen.

Eine Kündigung des EU-Abkommens würde aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» alle Verträge der Bilateralen I ausser Kraft setzten, heisst es in der Studie. Dass der Bundesrat das Abkommen ohne vorherige Rücksprache mit der EU kündigt, hält Simon Haefeli aber für eher unwahrscheinlich. Der Jurist hat an der Studie mitgearbeitet und leitet die Arbeitsgruppe «Völkerrecht» der Denkfabrik, die sich für eine offene Aussenpolitik engagiert.

EU hält sich zurück

Die EU-Vertretung in Bern wollte sich nicht zu möglichen politischen Folgen einer Annahme der Initiative äussern. Die Ausschaffungsinitiative sei eine innenpolitische Angelegenheit der Schweiz. Der Sprecher der EU-Delegation verwies lediglich darauf, dass das Abkommen die Rahmenbedingungen der Personenfreizügigkeit regle.

Fest steht: Ausweisungen als automatische Folge einer strafrechtlichen Verurteilung werden in der EU nicht toleriert. So hatte der EU-Gerichtshof in Luxemburg die Niederlande in einem solchen Fall zurückgepfiffen (siehe Box). Die Richtlinie für Mitgliedstaaten besagt unter anderem, dass strafrechtliche Verurteilungen alleine eine Ausweisung nicht rechtfertigen können.

Wie wäre es in der Schweiz?

Das Personenfreizügigkeitsabkommen verweist auf diese Richtlinie, die Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern enthält. Die Richtlinie gilt somit auch für die Schweiz.

Sollte die Ausschaffungsinitiative angenommen und so umgesetzt werden, dass sie dem EU-Abkommen widerspricht, käme die Schweiz nicht vor den EU-Gerichtshof, wie Europarecht-Professorin Christa Tobler erläutert. Denn das bilaterale Recht sieht keine übergeordnete richterliche Instanz vor. Allerdings könnten Betroffene vor Schweizer Gerichten klagen. In letzter Instanz müsste das Bundesgericht entscheiden.

Der Gemischte Ausschuss als Lösung

Seitens der EU ist eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens unwahrscheinlich, wie der Europa-Experte Dieter Freiburghaus sagt. Der emeritierte Politologie-Professor lehrte am Lausanner Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung Europastudien. Sollte es tatsächlich zu einer Umsetzung der Initiative kommen, die dem EU-Abkommen widerspricht, werde sich der Gemischte Ausschuss des Problems annehmen. Dieser besteht aus Vertretern der Schweiz und der EU.

Das Integrationsbüro verweist ebenfalls auf dieses Gremium. Im Gemischten Ausschuss könnte die EU konkrete Fälle zur Sprache bringen, die sich als Folge einer Annahme der Initiative ereignet hätten und die im Widerspruch mit dem Freizügigkeitsabkommen stünden. Gemeinsam müssten die Schweiz und die EU dann eine Lösung suchen.

(SDA)

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