Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

«Die Ausschaffungsinitiative kann nicht umgesetzt werden»

SVP-Politiker werben im Oktober 2010 für die Ausschaffungsinitiative, die wegen Widerspruchs zum zwingenden Völkerrecht laut Jurist Giusep Nay nicht umgesetzt werden könnte.
Der Tod dieses Nigerianers, der bei einer Ausschaffung verstorben ist, hat in der Schweiz heftige politische Diskussionen und Proteste ausgelöst.
Rechtliche Probleme bereitete auch die Umsetzung der 2004 vom Volk angenommenen Verwahrungsinitiative: Justizminister Christoph Blocher äusserte sich dazu in der Herbstsession 2007.
1 / 4