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Die Bankgeheimnis-Initiative und das Dilemma der Bürgerlichen

FDP und CVP lehnen die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre» ab. Ihre Präsidenten sitzen aber im Initiativkomitee.

Die Mehrheit ihrer Fraktion ist gegen die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre»: FDP-Präsidentin und Komiteemitglied Petra Gössi am Dienstag im Nationalrat.
Die Mehrheit ihrer Fraktion ist gegen die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre»: FDP-Präsidentin und Komiteemitglied Petra Gössi am Dienstag im Nationalrat.
Keystone

Manchmal verhält sich die Redezeit der Parlamentarier umgekehrt proportional zur Wichtigkeit des Geschäfts. Diesen Eindruck erhielt man am Dienstagmorgen, als die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre» des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter und der von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission eingebrachte Gegenvorschlag zur Debatte standen. Es hatten sich so viele Redner angemeldet, dass die von den Parlamentsdiensten einberechnete Zeit nirgendwohin reichte.

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