Die beiden SVP-Bundesräte zeigten kein Interesse am Asyldossier

Die SVP hatte lautstark das Justizdepartement gefordert. Doch Maurer und Parmelin entschieden sich anders.

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War alles nur Theater? Gar nicht so gemeint? Wie hatte doch die SVP auf das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gedrängt. Christoph Blocher befand, seine Partei müsse «das Departement mit den grössten Problemen übernehmen – das EJPD». Die SVP habe ihren ganzen Wahlkampf auf die Asylpolitik ausgerichtet und müsse dort nun die Führung übernehmen, betonte auch SVP-Nationalrat Roger Köppel. «Tut sie das nicht, bekommen die Kritiker recht, die der Partei vorwerfen, sie bewirtschafte nur das Thema, ohne sich daran die Finger verbrennen zu wollen», schrieb der «Weltwoche»-Chef.

Man durfte also gespannt sein, ob sich die beiden SVP-Bundesräte bei der Departementsverteilung wirklich ums EJPD reissen. Inzwischen wissen wir: Das haben sie nicht. Laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga interessierten sich weder Ueli Maurer noch Guy Parmelin fürs Ressort mit dem Asyldossier.

«Ich bin zu alt, um Departemente zu übernehmen, auf die ich keine Lust habe», sagte Ueli Maurer gestern vor den Medien, ohne dies direkt aufs EJPD zu beziehen. Lust hat er vielmehr aufs ­Finanzdepartement, das durch den Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf frei geworden ist.

Warum aber interessierte er sich nicht fürs Justizdepartement? «Es stand nicht zur Diskussion, weil Simonetta Sommaruga bleiben wollte», sagte Maurer. In der Tat wünschte sich die SP-Bundesrätin einen Verbleib im EJPD. Der amtsältere Maurer konnte seine Interessen aber vor Sommaruga anmelden. Kommt hinzu, dass er auch in den vorgängigen Konsultationen keinen Wechsel ins Justiz- und Polizeidepartement gewünscht hatte. Ihn interessierte nur das Finanzdepartement. Guy Parmelin wiederum hätte sich das Innen-, das Wirtschafts- und das Verteidigungs­departement vorstellen können. Letzteres hat er nun erhalten.

SVP-Präsident Toni Brunner zeigt sich im TA-Interview unzufrieden: «Ich hätte es gerne gesehen, wenn einer unserer Bundesräte das EJPD übernommen hätte.» Auch die CVP übt Kritik an der Departementsverteilung. Sie hätte «erwartet, dass die SVP das EJPD übernimmt und damit endlich beweist, dass sie das angebliche Asylchaos in der Schweiz lösen kann».

Stattdessen kümmert sich Guy Parmelin nun um die Armee. Und Ueli Maurer um Sparprogramme. Mindestens vier weitere Jahre will der heute 65-Jährige im Bundesrat bleiben. Das ist eine schlechte Nachricht für ältere SVP-Parlamentarier, die gerne Bundesrat würden. Dafür steigen die Chancen von Jüngeren wie Roger Köppel oder Thomas Matter.

Erstellt: 11.12.2015, 23:05 Uhr

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