«Die ‹Blick›-Kampagne war destruktiv»

Die Pro-Erdogan-Wähler sind in der Schweiz zahlreicher geworden – auch wegen der aufgeheizten Stimmung im Vorfeld der Wahlen, meint Politologin Bilgin Ayata.

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Der Ja-Stimmen-Anteil unter Auslandtürken zur Reform ist überdurchschnittlich hoch. Weshalb unterstützen so viele Leute, die in einem demokratischen Rechtsstaat leben, einen Präsidenten, der einen autokratischen Weg einschlägt?
Das erzeugt viel Erstaunen. Aber dies hängt mehr mit der Parteienpräferenz zusammen als mit der Vorliebe für das politische System. Was nicht vergessen gehen darf: Die Stimmbeteiligung unter den in Europa lebenden türkischen Staatsbürgern war unter 50 Prozent. Das heisst, dass viele Stimmberechtigte erst gar nicht zur Urne gingen. Entweder weil sie sich nicht für die Türkei interessieren, oder weil die Hinfahrt zu den Konsulaten, in denen abgestimmt werden kann, zu aufwendig ist.

Europäische Medien berichteten zumeist Erdogan-kritisch. Die Türkische Diaspora in diesen Ländern sieht es vielfach anders. Werden Türken in Europa von den Medien zu wenig ernst genommen?
Es mangelt eher an einer differenzierten und sachlichen Auseinandersetzung. Die Debatte um das potenzielle Wahlverhalten der Stimmberechtigten im Ausland wurde im Vorfeld sehr aufgeheizt geführt. Berechtigte Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen in der Türkei wurde mit einer pauschalisierenden Debatte über die Migranten aus der Türkei vermischt. Nicht nur Recep Tayyip Erdogan hat polarisiert, sondern auch einige europäische Medien. Das hat sicher auch das Wahlergebnis in Europa mitbeeinflusst. Natürlich müssen und sollen die Medien über die Missstände in der Türkei berichten, ebenso auch über die Einstellungen und politischen Präferenzen ihrer türkischen Mitbürger in der Schweiz oder anderswo. Allerdings haben einige Medien dabei über die Stränge geschlagen.

Was meinen Sie konkret?
Die Nein-Kampagne des «Blicks» empfand ich beispielsweise als schädlich. Sie erwirkte genau das Gegenteil von dem, was sie vorgab zu beabsichtigen. Die Botschaft an die AKP-Anhänger war: Du hast in der Schweiz nur eine Daseinsberechtigung, wenn du Nein stimmst. Das ist zu extrem, zu offensiv und spaltend. Wer zum Argument des Ausschlusses greift, bedient sich derselben populistischen Mittel wie Erdogan selbst. Niemand lässt sich gerne bevormunden. Demokratie lässt sich nicht erzwingen, sondern sie muss überzeugen können. Alles andere führt zu Protest und Anti-Reaktion. Das gilt für die Türkei ebenso wie für die Schweiz. Die Politik in den jeweiligen Einwanderungsländern hätte besser mit dieser Situation umgehen können.

In Deutschland hält Erdogan seit Jahren umjubelte Reden. Hier ein Auftritt in Köln im Jahr 2014. (Quelle: translators/youtube)

Und wie?
Es hilft nichts, wenn man nur auf die Demokratiedefizite der Türkei hinweist und gleichzeitig die türkischen Migranten von den eigenen demokratischen Prozessen ausschliesst. Über die Hälfte der eingewanderten Menschen aus der Türkei haben bis heute nicht die Staatsbürgerschaft in den Ländern, in denen sie seit Jahrzehnten leben. Sowohl die Einbürgerungsrechte als auch die Mitspracherechte für diese Migranten sind eingeschränkt, und das, obwohl sie Steuern bezahlen und Teil der Gesellschaft sind. Dieses demokratische Defizit in den westlichen europäischen Ländern hat Erdogan enorm geholfen.

Ein Beispiel?
Erdogan erkannte in der Resignation einiger Migranten schon früh das Potenzial. Als er beispielsweise 2008 nach Deutschland reiste, umschmeichelte er die Diaspora bewusst und schürte einen Nationalstolz. Er sagte den Leuten: seid stark, seid selbstbewusst. Er appellierte an ihr Selbstvertrauen. Das ist mitunter sein Erfolgsrezept für die gelungene Mobilisierung im Ausland. Bei vergangenen türkischen Wahlen fiel auf, dass sich überdurchschnittlich viele junge Auslandtürken beteiligten. Menschen, welche die Türkei teilweise nur aus den Ferien kennen. Sie stimmen für Erdogan, weil sie sich von ihm abgeholt und ernst genommen fühlen.

Am 13. März forderte die Boulevardzeitung «Blick» die in der Schweiz lebenden Türken zu einem «Hayir», zu einem Nein auf.

Wie könnten die Migranten besser integriert werden?
Ein positives Beispiel ist für mich die kantonale Anerkennung der alevitischen Glaubensgemeinschaft in Basel. Das hat zu einer stärkeren politischen Einbindung dieser Gemeinde in der Schweiz geführt. Anerkennung und Teilhabe ist der erfolgversprechende Weg für ein gutes Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft. Nicht den Leuten vorschreiben, wie sie zu denken haben – so wie etwa der «Blick» das tat.

In der Türkei war der Ja-Anteil tiefer – trotz Bedingungen der Alleinherrschaft, trotz Medienzensur durch die AKP. Wie lässt sich das erklären?
Das hat mich auch überrascht. Aufgrund der Tatsache, dass die kritischen Medien und die Opposition weitgehend ausgeschaltet waren, wäre ein Ja-Anteil von 60 Prozent und mehr erwartbar gewesen. Die 51 Prozent sind für Erdogan kein Gewinn, sondern eine herbe Niederlage meiner Ansicht nach. Offensichtlich erfährt Erdogan immer mehr Kritik von innen. Das wird in der Öffentlichkeit zwar nicht debattiert, jedoch durch das Wahlresultat sichtbar gemacht.

Erdogans Kurs wird auch in der Schweiz nicht geduldet. 60 Prozent der hiesigen Diaspora legten ein Nein in die Urne.
Es wäre sogar ein noch höherer Nein-Stimmenanteil erwartbar gewesen. Denn in der Schweiz leben viele Oppositionelle, geflüchtete Kurden und Aleviten. Bisher erreichte die AKP in der Schweiz ihre geringsten Stimmen in Europa. Gemeinsam mit Grossbritannien und Finnland stellt die Schweiz eine Ausnahme dar. Nun ist es offenbar gelungen, im Ja-Lager erfolgreich zu mobilisieren. Das wird auch an der hohen Stimmbeteiligung deutlich. Die ist in der Schweiz mit über 50 Prozent höher als in jedem anderen europäischen Land. Einige, die früher nicht abstimmten, gingen nun zur Urne. Und sie stimmten offensichtlich für die Reform. Es kann aber auch sein, dass AKP-Anhänger aus Frankreich in der Grenzregion hier abgestimmt haben, weil der Weg zur Urne näher war. Wenn die offiziellen Ergebnisse und Statistiken in zwei Wochen vorliegen, werden wir mehr dazu wissen.

Erstellt: 18.04.2017, 16:48 Uhr

Bilgin Ayata ist Assistenzprofessorin für politische Soziologie an der Universität Basel. Geboren in Ulm, studierte Ayata an der York University (Kanada) und promovierte an der Johns Hopkins University (USA). Sie äussert sich regelmässig in den Medien zur EU-Türkei-Beziehung und zur kurdischen Politik.

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