«Die Bürgerlichen haben versagt, und zwar alle»

Markus Somm, Chefredaktor der «Basler Zeitung», äussert sich erstmals über die Basler Wahlen, den Erfolg der linken Parteien und das schlechte Abschneiden der bürgerlichen.

«Die SVP hätte aggressiver auftreten müssen»: Markus Somm, Chefredaktor der «Basler Zeitung».

«Die SVP hätte aggressiver auftreten müssen»: Markus Somm, Chefredaktor der «Basler Zeitung». Bild: Keystone

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Es sind schwierige Zeiten für Bürgerliche, wie «Basler Zeitung»-Lokalchef Christian Keller heute geschrieben hat …
In Basel ist es für die Bürgerlichen ohnehin schwierig, das gilt auch für andere Städte. Es gibt einen grossen Grundstock an Stimmberechtigten, die vom Staat leben: Beamte, Lehrer, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Studenten. Leute, die wissen, dass die SP dafür sorgt, dass der Staat nicht kleiner wird. Basel hat eine der grössten Verwaltungen in der Schweiz.

Trotzdem war das gestrige Resultat in seiner Heftigkeit für die Bürgerlichen überraschend, oder?
Ehrlich gesagt nicht. Dass die SP sich halten kann, hat mich nicht überrascht. Ihre Regierungsräte haben sich – mit Ausnahme von Hans-Peter Wessels – keine grossen Fehler geleistet. Sie tun alles für die zwei grossen Pharma-Unternehmen und leben prächtig von deren sehr hohen Steuerzahlungen. So kann man es sich leisten, alle anderen Wirtschaftsbereiche stärker zu belasten. Für KMU und alle anderen ist es in Basel hart. Diese Politik ist unfair.

Die Wähler wollen aber diese Politik. Die SVP hat sehr schlecht abgeschnitten.
Im Grossen Rat behält sie ihre Sitze. Offenbar ist hier die Zeit nicht reif für eine Veränderung. Was die Regierungsratswahlen betrifft, war Lorenz Nägelin der falsche Kandidat. Die SVP hat hier tatsächlich schlecht abgeschnitten, sie hätte mehr Potenzial gehabt.

SVP-Präsident Sebastian Frehner wird von der nationalen Partei kritisiert – was macht er falsch?
Er schaut zu fest für sich, hat mit National- und früher mit dem Grossratsmandat zu viele Ämter. Er sollte das Präsidium der Kantonalpartei aufgeben und sich aufs Nationalratsmandat konzentrieren. Die SVP Basel müsste breiter aufgestellt sein. Die SVP Basel hatte jetzt vier Jahre Zeit für den Kandidatenaufbau, sie hätte auch mit Quereinsteigern arbeiten können. Aber es hätte ein Kandidat mit Wow-Effekt sein müssen, das war Nägelin nicht. Von der Stimmung her hätte es für eine bürgerliche Wende gereicht. Ob sie erstrebenswert gewesen wäre, weiss ich aber nicht.

Wieso nicht?
Aus bürgerlicher Sicht wäre eine bürgerliche Wende sicher positiv. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt. Aber ob sich für die SVP ein Regierungsmandat auszahlen würde, ist ungewiss. Jetzt hat sie jedenfalls beides nicht erreicht: Sie ist nicht in der Regierung und hat auch im Parlament nicht zugelegt – für Letzteres hätte sie viel aggressiver auftreten müssen. Grundsätzlich haben die Bürgerlichen versagt, und zwar alle: Sie hätten die Schwächen der heutigen rot-grünen Politik klar aufzeigen und die Verantwortlichen benennen müssen, und so eine Alternative aufzeigen.

Kann man die Wahl der vergleichsweise politisch unerfahrenen Elisabeth Ackermann nicht als Statement für Anstand werten?
Nein. Wenn man eine so komfortable Mehrheit hat wie die Linke in Basel, kann man auch schwache Kandidaten portieren und sie werden trotzdem gewählt, wie in der Stadt Zürich.

Für die FDP sieht das gestrige Resultat noch schlechter aus – Baschi Dürr nicht gewählt und Parlamentssitze verloren.
Das hat viel zu tun mit der Dienstwagenaffäre im Departement von Baschi Dürr, welche die «Basler Zeitung» enthüllt hat. Er müsste besser führen. Seine Polizeioffiziere agieren zu eigenmächtig. Inhaltlich ist Baschi Dürr gut, da gibt es nichts auszusetzen. Aber er hat Fehler gemacht, die er einräumt.

Hat sich der Einsatz mit der «Basler Zeitung» publizistisch gelohnt nach dem gestrigen Wahltag?
Das ist nicht der Punkt. Als Chefredaktor habe ich nicht in erster Linie eine politische Mission, auch wenn mir das manche unterstellen. Ich will eine gute Zeitung machen. Das hat sich auch am Wahlausgang gezeigt: Die beiden Regierungsräte, die im ersten Wahlgang nicht wiedergewählt worden sind, Dürr und Wessels, waren oft Gegenstand unserer Berichterstattung und unserer Kritik. Dürr steht mir politisch nahe, aus politischer Sicht war es deshalb nicht gerade hilfreich, dass wir die Missstände in seinem Departement aufgedeckt haben. Aber aus journalistischer Sicht mussten wir das machen. Von daher ist die Bilanz aus publizistischer Sicht gut.

Es gibt aber auch politische Ziele der BaZ.
Es geht aber nicht oder nicht nur darum, dass die Bürgerlichen mehr Sitze in Regierung und Parlament bekommen, sondern auch um Meinungs- und Angebotsvielfalt. Ich will, dass man in Basel und in der Schweiz über alles reden und debattieren kann. Jede Meinung muss zum Ausdruck kommen, das ist mein Engagement, deshalb bin ich Journalist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.10.2016, 12:48 Uhr

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