Die Bürgerlichen hadern mit der Wirtschaft

Bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative plädiert der Arbeitgeberverband für einen griffigen Inländervorrang. Einige Branchenverbände weichen von dieser Linie ab.

Heute wird im Nationalratssaal über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Heute wird im Nationalratssaal über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Nach zweieinhalb Jahren parlamentarischen Vorgeplänkels entscheidet heute der Nationalrat, wie die SVP-Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. In der Debatte steht auf der einen Seite die SVP, die auf einer wortgetreuen Umsetzung ihrer Initiative beharrt mit jährlichen Höchstzahlen für die Zuwanderung. Mit dieser Forderung steht die SVP im Nationalrat jedoch allein da. Die anderen Parteien wollen die Initiative mit einem «Inländervorrang light» umsetzen, der die Arbeitgeber dazu bringen soll, vermehrt auf inländische Arbeitskräfte zu setzen. Als Instrument dient eine Meldepflicht für Arbeitgeber, die ­offene Stellen haben. Umstritten ist unter den bürgerlichen Parteien CVP und FDP, ob die Meldepflicht verbindlich eingeführt werden soll oder ob der Bundesrat die Kriterien festlegen soll, wann Arbeitgeber ihre offenen Stellen den ­Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden müssen. Zudem will die CVP in Übereinstimmung mit dem Arbeitgeberverband dem Bundesrat die Möglichkeit geben, weitergehende Abhilfemassnahmen zu beschliessen, falls die Meldepflicht nicht genügend wirkt. Diese Massnahmen könnten auch gegen den Willen der EU eingeführt werden.

Was will die Wirtschaft?

Insbesondere einige CVP-Vertreter vermissen allerdings eine eindeutige Haltung unter den Wirtschaftsverbänden. Dies mache die Entscheidung schwierig, sagt die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. FDP-Nationalrat Kurt Fluri verweist darauf, dass Branchenverbände vom Kurs des Arbeitgeberverbandes abwichen. Zwar plädiert der Arbeitgeberverband dafür, die Meldepflicht in einzelnen Regionen und für Berufsgruppen, für die kein Arbeitskräftemangel besteht, sofort einzuführen. Doch einzelne gewichtige Branchenverbände wie Interpharma, der die forschende Pharmaindustrie vertritt, sympathisieren mit einer sanften Umsetzung der SVP-Initiative, wie sie die vorberatende Nationalratskommission unter der Führung Fluris beschloss. Interpharma-Generalsekretär Thomas Cueni sorgt sich vor allem um den Zugang der Schweiz zum grössten Exportmarkt und um die Hochschulforschung in der Schweiz. Deshalb hofft Cueni, dass sich das Parlament an den Beschlüssen der Nationalratskommission orientiert, die im Gegensatz zum Arbeitgeberverband Zuwanderungsbeschränkungen gegen den Willen der EU ausschliesst.

Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, sieht die Positionen unter den einzelnen Branchenverbänden, jedoch nicht weit auseinander. «Wir wollen Massnahmen, die auch eine Wirkung haben», sagt Müller. Falls die sanfte Form des Inländervorrangs die Zuwanderung in bestimmten Regionen und Berufsgruppen nicht ausreichend reduziert, soll der Bundesrat in einer zweiten Phase Abhilfemassnahmen ergreifen können. Dazu könnte beispielsweise gehören, dass für eine Berufsgruppe in einem bestimmten Kanton ein verbindlicher Inländervorrang eingeführt wird. Arbeitgeber müssten dann nachweisen, dass sie unter den inländischen Arbeitskräften keine geeigneten Bewerber gefunden haben, bevor sie einen neuen Arbeitnehmer aus dem EU/Efta-Raum anstellen dürfen. Eine solche Massnahme müsste zuvor dem Gemischten Ausschuss in Brüssel präsentiert werden. Falls sich die Schweiz mit der EU nicht innert 60 Tagen einigt, könnte der Bundesrat eine solche Massnahme einseitig einführen. Müller hofft indes, dass ein solcher Schritt nicht nötig wird, weil die zuvor ergriffenen Massnahmen bereits genügend wirken. Für den Arbeitgeberverband sei aber klar, dass der Volkswille respektiert und die Zuwanderung reduziert werden müssten.

Neue SVP-Initiative verhindern

Der Arbeitgeberverband will verhindern, dass die SVP mit einer neuen Volksinitiative die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge als Ganzes attackiert. In der Debatte vertritt die CVP die Linie des Arbeitgeberverbandes. Allerdings steht die Fraktion nicht geschlossen dahinter. Offen opponieren die Westschweizer Nationalräte Guillaume Barazzone (GE) und Claude Béglé (VD). Sie argumentieren mit dem hohen Anteil an Ausländern und multinationalen Konzernen in der Genferseeregion. «Ich kann die Anträge nicht unterstützen, weil sie die Bilateralen gefährden», sagt Béglé. Er und Barazzone, der im Vorstandsausschuss des Arbeitgeberverbandes sitzt, werden sich bei den CVP-Anträgen der Stimme enthalten. Die CVP hat die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zum strategischen Geschäft erklärt. Enthaltung ist erlaubt, nicht aber die Ablehnung der Parteiposition. Gleich handhabt die FDP das Geschäft. Auf Unterstützung der FDP kann die CVP also nicht zählen, und ihre Verschärfungsanträge für einseitige Massnahmen bleiben wohl chancenlos. Falls sie wider Erwarten durchkommen, würde die SP – in unheiliger Allianz mit der SVP – das Gesetz ablehnen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.09.2016, 22:58 Uhr

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