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Die Bürgerlichen hadern mit der Wirtschaft

Bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative plädiert der Arbeitgeberverband für einen griffigen Inländervorrang. Einige Branchenverbände weichen von dieser Linie ab.

Heute wird im Nationalratssaal über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Heute wird im Nationalratssaal über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Nach zweieinhalb Jahren parlamentarischen Vorgeplänkels entscheidet heute der Nationalrat, wie die SVP-Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. In der Debatte steht auf der einen Seite die SVP, die auf einer wortgetreuen Umsetzung ihrer Initiative beharrt mit jährlichen Höchstzahlen für die Zuwanderung. Mit dieser Forderung steht die SVP im Nationalrat jedoch allein da. Die anderen Parteien wollen die Initiative mit einem «Inländervorrang light» umsetzen, der die Arbeitgeber dazu bringen soll, vermehrt auf inländische Arbeitskräfte zu setzen. Als Instrument dient eine Meldepflicht für Arbeitgeber, die ­offene Stellen haben. Umstritten ist unter den bürgerlichen Parteien CVP und FDP, ob die Meldepflicht verbindlich eingeführt werden soll oder ob der Bundesrat die Kriterien festlegen soll, wann Arbeitgeber ihre offenen Stellen den ­Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden müssen. Zudem will die CVP in Übereinstimmung mit dem Arbeitgeberverband dem Bundesrat die Möglichkeit geben, weitergehende Abhilfemassnahmen zu beschliessen, falls die Meldepflicht nicht genügend wirkt. Diese Massnahmen könnten auch gegen den Willen der EU eingeführt werden.

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