Die Bürgerlichen sollten keine falschen Schlüsse ziehen

Das Resultat zur AHV-Initiative fällt für die Gewerkschaften ernüchternd aus. Die Mehrheit glaubte den Beteuerungen nicht, dass ein Ausbau trotz absehbarer Milliardendefizite in der AHV problemlos finanzierbar sei. In den nächsten 15 Jahren geht die Generation der Babyboomer in Pension. Wer auch für sie das Leistungsniveau erhalten will, muss zusätzliche Mittel zur Finanzierung der bisherigen Renten mobilisieren, nicht für eine Rentenerhöhung.

Das Parlament sollte jedoch aus dem Nein zur linken Initiative keine falschen Schlüsse ziehen. Nicht nur Initiativen zum Ausbau der AHV sind bisher immer gescheitert, das Volk hat in den letzten 15 Jahren auch Reformvorlagen abgelehnt, die einen Abbau vorsahen. An dieser Konstellation dürfte sich nichts geändert haben. Wenn also der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge dazu nutzen will, das Volk auf eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre vorzubereiten, gefährdet er damit die dringend notwendige Reform. Nach wie vor zweifeln viele Erwerbstätige daran, dass es genügend Jobs für Ältere gibt. Und wer den Umwandlungssatz in der zweiten Säule senken will und dabei Renten­kürzungen für einen Teil der Versicherten in Kauf nimmt, wird in einer Volksabstimmung ebenso scheitern.