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Die Bundesanwaltschaft hält an der Mafia-Anklage fest

Zweimal ist die Anklage gegen mutmassliche Mafiosi vor dem Bundesstrafgericht abgeblitzt. Der Bundesanwalt will aber nicht aufgeben.

Der Bundesanwalt hält daran fest: Stefano A. soll Kopf einer Mafiabande sein. Foto: Dieter Seeger
Der Bundesanwalt hält daran fest: Stefano A. soll Kopf einer Mafiabande sein. Foto: Dieter Seeger

Das Verfahren läuft seit zwölf Jahren, und ein Ende ist nicht absehbar: Am Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft (BA) mitgeteilt, sie halte an den Vorwürfen gegen vier Männer italienischer Herkunft fest, denen sie Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorwirft. Die vier sollen Mitglieder der kalabresischen Mafia ’Ndrangheta gewesen sein oder diese unterstützt haben – vor allem im Rauschgift- und Waffenschmuggel zwischen der Schweiz und Italien. Ursprünglich hatte die BA dreizehn Personen wegen organisierter Kriminalität anklagen wollen. Neun von ihnen wirft sie nun nur noch schweren Betäubungsmittelhandel und illegalen Waffenhandel vor.

Gegen den mutmasslichen Haupttäter Stefano A.* sowie drei mutmassliche enge Mittäter will die BA bis Ende Jahr Anklage vor Bundesstrafgericht erheben. Diesem Entscheid ist eine eingehende Analyse des Falls durch Bundesanwalt Michael Lauber vorangegangen. Mit gutem Grund – hat doch das Bundesstrafgericht die Anklage bereits zweimal wegen eklatanter Mängel zurückgewiesen. Die erste Schlappe für die BA setzte es im Februar 2012 ab. Laut den Richtern sind die Verteidigerrechte nicht respektiert worden, indem etwa bei der Einvernahme von Belastungszeugen die Verteidiger der Beschuldigten nicht teilnehmen konnten. Die Beschuldigten oder ihre Anwälte hätten keine Gelegenheit gehabt, auf belastende Aussagen zu reagieren. Dadurch seien die Befragungsprotokolle «zum grossen Teil unbrauchbar», hielt das Gericht fest und betonte: «Diese Lücken sind so gross, dass man sich fragen muss, ob nicht die ganze Untersuchung auf einem problematischen Fundament steht.»

Bundesanwalt Lauber ordnete neue Einvernahmen an. Stefano A., der von 2004 bis 2007 drei Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde erneut tagelang befragt. Die Befragungen förderten erstaunliche Ermittlungsmethoden der italienischen Behörden zutage, die den ganzen Fall ins Rollen gebracht hatten. So verfasste ein italienischer Polizist einen Rapport zur Befragung zweier reumütiger Mafiosi, sogenannter Pentiti, die Stefano A. beschuldigten. Der Polizist schrieb: «Diese Aussagen müssen noch entschärft werden, um die anderen Aussagen desselben F. glaubwürdig zu machen.» Stefano A. gibt zu Protokoll, dass solche Passagen belegten, wie «Beweise manipuliert wurden, damit die Ermittler zum gewünschten Ergebnis kamen».

«Widerspruch zur Rechtslehre»

Im Juli 2013 stellte die BA die überarbeitete Anklageschrift dem Bundesstrafgericht zu. Sechs Monate später wiesen die Richter die Anklage erneut zurück. In ihrem Entscheid zerpflückten sie diese nach allen Regeln der Kunst. Sie wiesen darauf hin, dass ein Grossteil der Abhörprotokolle unbrauchbar sei. So sei weder ersichtlich, ob es sich um Übersetzungen oder um Abschriften handle, noch gehe hervor, wer die Protokolle angefertigt habe: «All dies steht im Widerspruch zur Rechtslehre.» Dies sei umso gravierender, als dass mehrere Beschuldigte den Inhalt der Protokolle vehement bestritten. Zudem basiere die Anklage im Wesentlichen auf Abhörprotokollen: 251 der 756 Ordner und Kisten, die das Gericht erhalten hat, beinhalten Abhörprotokolle und Filmaufnahmen.

Die BA hat nun angeordnet, die in der Schweiz erhobenen verfahrensrelevanten Abhörprotokolle neu zu übersetzen. Nicht verbessern lassen kann sie hingegen die in Italien erstellten Protokolle – das ist gemäss den Bestimmungen der Rechtshilfe nicht vorgesehen. Laut Bundesanwalt Lauber wird damit «eklatant weniger als die Hälfte» der Protokolle neu übersetzt. Wie Lauber dem TA sagte, habe er sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» («im Zweifel für das Härtere») für eine erneute Anklage entschieden. «Wir sind überzeugt, dass wir genügend Beweise haben. Und wir werden alles daran setzen, dass die Anklage nicht erneut zurückgewiesen wird», sagte der Bundesanwalt.

Die italienische Justiz hat derweil alle Verdächtigen freigesprochen, die zusammen mit Stefano A. der Mafia angehört haben sollen. Die Aussagen der Pentiti wurden als unglaubwürdig taxiert. Auch Stefano A. wurde am 6. Mai 2014 vom Appellationsgericht freigesprochen. Sein Anwalt Tuto Rossi sagt: «Der Bundesanwaltschaft geht es vor allem darum, ihr Gesicht zu wahren.» Er werde wegen der langen Verfahrensdauer einen Rekurs wegen Rechtsverweigerung einreichen, sagt Rossi. Mit dem gestrigen Entscheid der BA geht ein Fall in die nächste Runde, der inzwischen über 1,8 Millionen Franken gekostet hat – die Löhne der Polizisten, Ermittler und Richter nicht eingerechnet.

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