Die Bundesräte gehören uns allein

Bundesratsanwärter Ignazio Cassis hat wegen seiner Kandidatur den italienischen Pass abgegeben. Seine Überlegung ist richtig, doch der Zeitpunkt irritiert.

Ist als Italiener im Tessin geboren und liess sich mit 15 Jahren einbürgern; nun will er nur noch Schweizer sein: Ignazio Cassis. Foto: Thomas Egli

Ist als Italiener im Tessin geboren und liess sich mit 15 Jahren einbürgern; nun will er nur noch Schweizer sein: Ignazio Cassis. Foto: Thomas Egli

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«Ein Doppelbürger ist kein halber Schweizer», sagte Bundesrat Didier Burkhalter letztes Jahr, als es um die Aufhebung des Doppelbürgerverbots im diplomatischen Korps der Schweiz ging. Seit 1. Januar dürfen unsere Botschafter nun mehrere Pässe haben. Wie alle anderen Berufsleute auch.

Und weshalb nicht? Die Schweiz ist voller Doppelbürger. 873'000 über 15-Jährige waren es bei letzter Zählung. Loyalitätsprobleme gibt es keine. Sie zahlen ihre Steuern hier, vertreten das Land in aller Welt, sichern seine Grenzen, dienen in Militär und Grenzwachtkorps. Allenfalls wird diskutiert, ob Doppelbürger wirklich in so unterschiedlichen Staaten wie der Schweiz und der Türkei wählen können sollen, was sicher eine Debatte wert ist. Aber ein Mensch, eine Fahne? Das ist hilfloses Denken in Zeiten binationaler Ehen und neuer Völkerwanderungen.

Eine Frage der Loyalität?

Doppelbürger können heute alles werden in der Schweiz, laut Gesetz auch Bundesrat. Aber sollen sie das auch? Ignazio Cassis fände es für sich nicht richtig. Er will FDP-Bundesrat Didier Burkhalter beerben und hat deshalb vorsorglich seine italienische Staatsbürgerschaft abgegeben. Cassis ist als Italiener im Tessin geboren und liess sich mit 15 Jahren einbürgern. Nun will er nur noch Schweizer sein: «Wenn jemand Mitglied unserer Landesregierung ist, dürfen keine Zweifel an seiner Loyalität entstehen», erklärte er der Presse. Für ein generelles Doppelbürger­verbot im Bundesrat sei er aber nicht.

Nun erfährt Cassis Kritik aus allen Lagern. Er habe vor der SVP gekuscht, heisst es, die seit Jahren erfolglos gegen das Doppelbürgerrecht schiesst. Er «verleugne» seine Herkunft, verhalte sich «charakterlos». Wir Schweizer sehen es nicht gern, wenn jemand eine Staatsangehörigkeit ablegt wie ein altes Hemd, weil ihm das Vorteile einbringen könnte. Ehre deine Ahnen.

Erst gewinnen, dann Opfer bringen

Klüger macht es Cassis’ Kontrahent Pierre Maudet. Er ist weiter Schweizer und Franzose, seit Geburt, aber will die Frage seiner Staatsbürgerschaften nach einer allfälligen Wahl zur Debatte stellen. Das ist das richtige Vorgehen: Erst gewinnen, dann Opfer bringen. Wenn es sein muss.

Und es muss wohl sein. Auch wenn Loyalität sicher keine Frage der Ausweispapiere ist und man der Nation auch als monoschweizerischer Magistrat gut schaden kann, wenn man das will: Ein Bundesrat sollte sich krachend laut bekennen zu der einen Nation, deren Geschicke er oder sie mitlenken will. Ein Pass genügt. Symbolik pur.

Keine Unschärfen

Die Schweiz, so erzählen wir im Ausland gern, hat sieben Präsidenten, die sich gegenseitig auf die Finger schauen und bei denen jedes Jahr ein anderer die Häuptlingskappe aufhaben darf. Von seinen sieben Präsidenten darf das Volk eine besondere, ja überspitzte Hingabe erwarten. Mag die Eidgenossenschaft von 1291 ein Mythos und die Selbstbestimmtheit heute eine Fantasie sein: Ein Bundesrat soll zu 100 Prozent zur erträumten Nation halten, an sie glauben. Das ist sein Job.

Ein zweiter Pass könnte ihn dabei ablenken. Wer etwa hart verhandeln muss mit Nachbarländern, der sollte nicht plötzlich von Emmanuel Macron als Kompatriot und vielleicht gar Wähler begrüsst werden können. Eine solche Situation wäre zwar lustig, aber auch verwirrend. Eine Fahne, ein Präsident, keine Unschärfen: So sind wir es gewohnt, so soll es noch eine Weile bleiben. Auch wenn die Realität längst bunter ist.

«No way» in den USA

Das Ausland ist ebenfalls empfindlich, was Politiker mit mehreren Pässen angeht. Nicht nur Australien, wo gerade eine Regierungskrise schwelt um Abgeordnete, die Zweitpässe auf Dachböden entdeckt haben, die sie per Gesetz nicht haben dürften. Auch in den USA sollen Politiker auf nationaler Ebene eigentlich nur noch Amerikaner sein, fertig. Die Tea-Party-Frau und Ex-Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachmann hatte sich aufgrund ihrer Herkunft einen Schweizer Pass besorgt, musste ihn 2012 aber abgeben, weil Patrioten sie schalten.

Ausnahmen gibt es. Der neue Präsident Somalias ist ein US-somalischer Doppelbürger. Doch grundsätzlich gilt für Spitzenpolitiker weltweit: Ihr sollt dem Land gehören, das ihr regiert, ihm allein. Deshalb sollten Bundesräte mit dem Schweizer Pass auskommen und ihre weiteren abgeben. Wenn sie gewählt sind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.08.2017, 20:20 Uhr

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