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Die Chronologie eines Nachbarstreits

Seit sechs Jahren beschäftigen sich die Gerichte mit dem Flugstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. Der Ursprung des Zwists liegt aber noch viel weiter zurück.

Als Erstes reklamierten Gemeinden in Süddeutschland über den Lärm: Flugzeug im Landeflug bei Kloten.
Als Erstes reklamierten Gemeinden in Süddeutschland über den Lärm: Flugzeug im Landeflug bei Kloten.
Keystone

Seit sechs Jahren beschäftigen sich auch europäische Organe mit dem Flugstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. Die Wurzel des Nachbarstreit liegt aber bereits viel weiter zurück. Hier die wichtigsten Etappen:

17. Sept. 1984: Die Schweiz und Deutschland schliessen nach Klagen süddeutscher Gemeinden über Fluglärm-Belastung eine Verwaltungs-Vereinbarung, die die Landeanflüge auf Kloten ausgewogen verteilen soll.

4. April 1996: Die Swissair beschliesst den Ausbau des Flughafen Zürich zur Drehscheibe (Hub), der Flugverkehr nimmt in der Folge stark zu.

22. Mai 2000: Die deutsche Regierung kündigt nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden über eine Anpassung die Fluglärm-Vereinbarung per Ende 2001 auf.

18. Okt. 2001: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen einen Staatsvertrag, laut dem die Flugbewegungen über deutsches Gebiet um gut 35 Prozent auf unter 100'000 reduziert werden sollen.

18. März 2003: Der Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland scheitert endgültig im Eidg. Parlament.

17. April 2003: Deutschland setzt eine einseitige Verordnung in Kraft, die 30 Prozent weniger Nordanflüge auf Zürich erlaubt. Die Anflüge müssen vermehrt von Süden erfolgen.

30. Okt. 2003: Unter lautstarkem Protest von Anwohnern beginnen die Südanflüge auf den Flughafen Zürich.

5. Dez. 2003: Die Europäische Kommission weist eine Beschwerde der Schweiz gegen die deutsche Verordnung ab. Dagegen legt die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Rekurs ein.

Ende 2004: Flughafenbetreiberin Unique reicht beim Bund das Gesuch für einen «gekröpften Nordanflug» entlang dem Hochrhein ein, der den Flughafen Zürich von Südanflügen entlasten soll. Der Kanton Aargau wie auch Deutschland lehnen diese Idee ab.

Mai 2005: Das deutsche Bundesverwaltungsgericht setzt das Verfahren aus, das nach Klagen von Swiss und der Zürcher Flughafenbetreiberin Unique in Deutschland eingeleitet worden war. Zuerst soll der Entscheid der europäischen Richter abgewartet werden.

31. Okt. 2006: Die Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Wolfgang Tiefensee vereinbaren in Berlin einen Neustart bei den Fluglärmverhandlungen.

3. Feb. 2007: Zürichs Stadtpräsident Elmar Ledergerber fordert die zuständigen deutschen Behörden in einem offenen Brief auf, die Beschränkungen für den Flugverkehr am Flughafen Zürich zu lockern. Diese winken ab.

25. Nov. 2007: Die kantonalzürcherische Flughafeninitiative für eine Begrenzung der Flugbewegungen wird an der Urne abgelehnt, der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament (Einsatz Fluglärmindex ZFI) gutgeheissen.

27. April 2008: Beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern wird eine Wiederbelebung der Arbeitsgruppe Flugverkehr vereinbart. Eine Paketlösung, die die Fluglärmfrage mit anderen Themen verknüpft, lehnt die Kanzlerin ab.

3. Juli 2008: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) lehnt den gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich aus Gründen der Sicherheit ab.

13. Aug. 2009: Der provisorische Schlussbericht zum SIL-Prozess am Flughafen Zürich erachtet eine Pistenverlängerung als beste Variante. Die süddeutsche Stadt Waldshut kritisiert die Vorschläge, weil diese sich nicht an die deutschen Sperrzeiten halten. Der Kanton Aargau kritisiert die im Bericht wieder aufgenommene Option gekröpfter Nordanflug.

9. Sept. 2009: Vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg wird die Klage der Schweiz gegen den Entscheid der EU-Kommission von Ende 2003 verhandelt.

30. Okt. 2009: Eine von der Schweiz und Deutschland in Auftrag gegebene Lärmanalyse kommt zum Schluss, dass der Zürcher Flughafen in Süddeutschland keine Fluglärm-Grenzüberschreitungen verursacht.

9. Sept. 2010: Das Gericht erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen den Entscheid der EU-Kommission von 2003 ab, wonach die deutschen Anflugbeschränkungen verhältnismässig sind.

SDA/mrs

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