Die «clevere Kampagne» wirkt

Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbands verzeichnet bemerkenswerte Zustimmungsraten. Die Vorlage werde von den Gegnern unterschätzt, glauben Experten.

Die Falschen finanziell entlastet: Ein älteres Ehepaar geniesst einen Sonnentag am Zürichsee.

Die Falschen finanziell entlastet: Ein älteres Ehepaar geniesst einen Sonnentag am Zürichsee. Bild: Keystone

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«Hände weg von unserer Altersvorsorge!» Der Slogan könnte von Gewerkschaftern stammen, die gegen einen AHV-Abbau kämpfen. Tatsächlich jedoch benutzt ihn der Hauseigentümerverband (HEV) in seiner neuesten Inseratenserie für die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter». Diese ist von gewerkschaftlichen Positionen weit entfernt: Sie fordert Steuererleichterungen für Hausbesitzer. Wer das Rentenalter erreicht, soll sein selbst genutztes Wohneigentum vom steuerbaren Eigenmietwert befreien können.

Seit Wochen macht der HEV für das Anliegen grossflächig Werbung – mit Sprüchen, die «an eine sozialpolitische Vorlage denken lassen», wie der Politexperte Michael Hermann feststellt. Die Strategie scheint sich auszuzahlen. Die am Mittwoch publizierte Trendumfrage der SRG zeigt, dass die Initianten mehr Unterstützung finden als die Gegner. Die Zustimmungsrate sank gegenüber der letzten Umfrage zwar von 55 auf 46 Prozent. Der Anteil der Befragten, die das Anliegen ablehnen, liegt aber nach wie vor deutlich tiefer bei 35 Prozent. Zum Vergleich: Die Initiative für einen strengeren Nichtraucherschutz kommt laut der Umfrage auf bloss 41 Prozent Ja- und 52 Prozent Nein-Stimmen – vor einigen Wochen war die Zustimmungsquote noch um fast 20 Prozentpunkte höher.

«Das grenzt an Irreführung»

Der Berner Politikberater Mark Balsiger glaubt, dass die «sehr clevere Kampagne» des HEV Wirkung zeigt. Mit Begriffen wie «Altersvorsorge» suggerierten die Initianten für ihr Anliegen eine Stossrichtung, die nicht dem tatsächlichen Inhalt entspreche – «das grenzt an Irreführung». Positiver formuliert es Michael Hermann. Er attestiert dem HEV einen «engagierten, inspirierten und starken Abstimmungskampf».

Noch haben sich gemäss der SRG-Umfrage 19 Prozent der Stimmberechtigten keine Meinung gebildet. Da Unentschlossene am Ende meist Nein stimmen, glauben Hermann und Balsiger trotz der momentanen Führung der Befürworter eher an eine Niederlage der Initiative. Beide Experten sehen aber auch das Risiko, dass die Vorlage von ihren Gegnern unterschätzt wird. Eine Nein-Kampagne sei praktisch nicht wahrnehmbar.

«Nach der Abfuhr für die beiden Bauspar-Initiativen dachten wahrscheinlich viele Gegner des HEV: Gegen ‹Sicheres Wohnen im Alter› muss keine Kampagne geführt werden, das erledigt sich von selbst», sagt Balsiger. Dem HEV-Begehren komme auch zugute, dass sich die öffentliche Diskussion fast ausschliesslich um die Passivrauchen-Initiative drehe.

Volle Kampagnenkasse

Die St. Galler SP-Nationalrätin Hildegard Fässler widerspricht dem Vorwurf der leichtsinnigen Untätigkeit. «Es ist ganz einfach: Wir haben fast kein Geld.» Man sei finanziell am Limit, nachdem heuer bereits zwei Bauspar-Initiativen haben bekämpft werden müssen. Der HEV kann über 3 Millionen Franken investieren, wie er an einer Medienkonferenz im Juli verlauten liess. «Unserem Komitee dagegen stehen gerade einmal 60'000 Franken zur Verfügung», sagt Fässler. Von Siegesgewissheit könne nicht die Rede sein: «Es ist alles andere als sicher, dass wir diese Abstimmung gewinnen.»

Von den grossen Parteien steht nur die SVP hinter der HEV-Initiative. Die Konstellation ist damit ähnlich wie bei der Minarett- oder der Verwahrungsinitiative – die am Ende vom Volk angenommen wurden. Freilich sind es vor allem Vorlagen aus dem kulturellen oder gesellschaftspolitischen Bereich, mit denen Rechtskonservative an der Urne zuweilen Überraschungserfolge feiern. Geht es dagegen um Steuererleichterungen, ist das Volk oft «linker» als das Polit-Establishment.

Erstellt: 14.09.2012, 08:57 Uhr

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