Die CVP probt die Opposition

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative legen es die Christlichdemokraten auch im Ständerat auf einen Bruch mit der EU an. Ein Rückzug wird immer schwieriger.

Schärfen das CVP-Profil: Konrad Graber (LU) (links) und Stefan Engler (GR) gestern im Ständerat. Foto: Keystone

Schärfen das CVP-Profil: Konrad Graber (LU) (links) und Stefan Engler (GR) gestern im Ständerat. Foto: Keystone

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Es laufen schon die Wetten. Bleibt die CVP bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Konfliktkurs? Will diese staatstragende Partei wirklich ein Gesetz verabschieden, das den Bruch mit der Europäischen Union als Möglichkeit vorsieht? Oder bewegt sie sich doch noch? Allenfalls erst am ­16. Dezember, dem Tag der Schlussabstimmung im Parlament?

Bisher ist kein Wanken erkennbar. Fraktionspräsident Filippo Lombardi (TI) und Stefan Engler (GR) stellten sich gestern im Ständerat demonstrativ ­hinter den Vorschlag ihres Ratskollegen Pirmin Bischof (SO). Er will die Zuwanderung mit einem stufenweisen und kantonalen Inländervorrang steuern. Der Clou: Bundesrat und Parlament werden befähigt, dieses Modell eigenständig über die Schmerzgrenze der EU hinaus zu verschärfen. Bis hin zur Verletzung des Freizügigkeitsabkommens.

«Genügt, wenn man uns achtet»

Die perfekte Lösung existiere nicht, sagte Lombardi im Ständerat. Aber der CVP-Vorschlag bilde einen ausgewogenen Mittelweg zwischen verfassungstreuer Umsetzung und Rücksichtnahme auf bilaterale Verträge und Wirtschaft. Letzterer dürfe die Bürokratie des Vorschlags von Philipp Müller (FDP, AG) nicht zugemutet ­werden.

Deutlicher äusserte sich Stefan Engler. Für ihn ist die Inkaufnahme eines Showdowns mit der EU ein zentrales Element der CVP-Linie. Dem Nationalrat habe der Mut gefehlt, konsequente Schutzmechanismen gegen eine zu hohe Zuwanderung zu beschliessen. Wenn die Schweiz sich aber von einem Veto aus Brüssel beeindrucken lasse, dann beuge man sich nicht nur der EU-Politik, sondern sogar deren Verwaltung, beklagte Engler. «Die Schweiz muss von der EU-Verwaltung und den europäischen Ländern nicht geliebt werden. Es genügt, wenn man uns achtet.»

Auch die CVP will offensichtlich nicht mehr nur geliebt werden, sondern stattdessen auch mal Mut beweisen. Die Parteispitze um Gerhard Pfister macht die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, an der nicht zuletzt die Teilnahme der Schweiz am Forschungsabkommen «Horizon 2020» hängt, offensichtlich zum grossen Test für eine neue, selektive Oppositionsrolle. «Ohne Widerstand gibt es keine Sichtbarkeit, kein Profil», schreibt Gerhard Pfister im aktuellen CVP-Parteiheft «Die Politik». Voilà.

Wahrgenommen wird diese neue CVP durchaus. Offen ist aber, zu welchem Preis. Das Absturzrisiko jedenfalls ist beträchtlich. Je lauter die Christlichdemokraten anderen Mutlosigkeit gegenüber der EU vorwerfen, desto schwieriger wird es für sie, im Verlauf der Debatte auf den konkordanten Mitte-Kurs umzuschwenken. Auf dem Spiel steht einer der letzten Trümpfe, den die CVP noch hat. Ihre Glaubwürdigkeit als lösungsorientierte, vermittelnde Kraft.

Mindestens bis heute Nachmittag braucht die CVP allerdings kaum Nerven. Sie kann die Rolle der kühnen EU-Herausforderin relativ unbeschwert interpretieren. Der Grund: Im Ständerat haben FDP und SP eine komfortable Mehrheit. Schon bei der gestrigen Beratung zeichnete sich ab, dass diese beiden Parteien heute das EU-kompatible Inländervorrang-Konzept von Philipp Müller beschliessen werden. Arbeitgeber aus Branchen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sollen also verpflichtet werden, offene Stellen zu melden, von Behörden zugewiesene Bewerber zu empfangen und allfällige Absagen substanziell zu begründen. Ausgenommen sind Unternehmen, die ohnehin Inländer anstellen wollen.

Knappes Rennen im Nationalrat

Richtig spannend wird es ab nächster Woche, wenn das Geschäft in den Nationalrat zurückkehrt. Gemeinsam mit der SVP, die weiterhin eine strikte Anwendung des Verfassungsartikels verlangt, verfügt die CVP-Fraktion über 98 von 200 Stimmen in der grossen Kammer. Beharren beide bis zum bitteren Ende auf ihrer Linie, können CVP und SVP die MEI-Umsetzung an den Rand des Abgrunds bringen.

Dessen ist man sich im Parlament bewusst. Beim Freisinn, wo die Irritation über das neue Selbstverständnis der CVP fast mit Händen zu greifen ist, hat man bereits die Rechenschieber zur Hand genommen. Man will das Inländervorrang-Konzept von Philipp Müller noch etwas aufweichen und hofft dann auf eine «konstruktive Allianz» von FDP, SP und allen Kleinparteien von Linksaussen bis zur BDP. Besonders wichtig sind in diesen Zahlenspielereien die beiden EVP-Politikerinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE). Sie bilden zwar eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP, votierten aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt für eine EU-kompatible Umsetzung der Zuwanderungsinitiative und gegen die Order der CVP-Spitze.

So trotzig die CVP gestern im Ständerat auch auftrat: Ein spätes Einlenken ist noch nicht ausgeschlossen. Bislang habe man keine roten Linien definiert, welche die Partei zur Ablehnung des Gesetzes in der Schlussabstimmung zwingen würden, heisst es aus dem Umfeld der Parteispitze.

Man darf weiter wetten.

Erstellt: 30.11.2016, 21:33 Uhr

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