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Die Datenpolizei ist bitter nötig

Die Entwicklung der letzten 25 Jahre ist am ­Gewerbeverband offenbar spurlos vorbeigegangen.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) schiesst schneller, als normale Leute denken können. Weniger als 20 Minuten nachdem Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihre Präsentation des total revidierten Datenschutzgesetzes beendet hatte, publizierte der grösste Wirtschaftsverband bereits sein vernichtendes Urteil über die 260 Seiten dicke Gesetzesbotschaft: Bürokratisch! Wirtschaftsfeindlich! Unnötig!

Wer etwas länger nachdenkt als der SGV, kommt zu anderen Schlüssen. Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1993. Damals waren Google und Facebook nicht einmal in Sichtweite. Seither ist ein Paralleluniversum namens Big Data entstanden, das über jeden Menschen gigantische Mengen an Daten anhäuft. Dass das Datenschutzrecht an diese neue Welt angepasst werden muss, leuchtet jedem Sekundarschüler ein. Klar ist aber auch, dass das neue Gesetz für kleinere Firmen herausfordernd sein kann. Es wird sie zwingen, ihre Datensammlungen zu über­denken, besser zu organisieren und zu sichern.

Trotzdem wird das Gesetz den Bürger nicht automatisch vor Missbrauch schützen. iTunes, Zalando, die Migros und all die anderen Datensammler werden ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen, um mit unseren Daten weiterhin Dinge anzustellen, die wir uns nicht vorstellen können. Auch ein neues Gesetz kann uns nicht davon entlasten, sorgfältiger mit unseren persönlichen Daten umzugehen.

Dabei können wir aber immerhin auf die Hilfe des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) hoffen. Dieser soll zur Datenpolizei aufgewertet werden. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf hätte er sogar noch mehr Kompetenzen erhalten. Nachdem die Wirtschaftsverbände dagegen Sturm gelaufen waren, hat der Bundesrat die Kompetenzen des EDÖB und das maximale Strafmass aber redimensioniert. Würdigt der Gewerbeverband dieses Entgegenkommen des Bundesrats? Im Gegenteil: Er fordert jetzt sogar, dass die Kompetenzen des EDÖB ganz auf dem Stand von 1993 stehen bleiben sollen. Die Entwicklung der letzten 25 Jahre ist am ­Gewerbeverband offenbar spurlos vorbeigegangen.

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