Die degradierten Volksrechte

Parteien, die im Bundesrat sitzen, sollten Initiative und Referendum nicht als Instrumente ihrer Politik benutzen. Das schadet der Konkordanz.

Volksrechte sind den Kräften vorbehalten, die gerade nicht an der Regierungsmacht teilhaben: Blick ins Bundesratszimmer im Januar 2012. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Volksrechte sind den Kräften vorbehalten, die gerade nicht an der Regierungsmacht teilhaben: Blick ins Bundesratszimmer im Januar 2012. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Nachdem bei den letzten Erneuerungswahlen des Bundesrates die wählerstärkste Partei ihren zweiten Bundesratssitz zurückerkämpfen konnte, ist in die Konkordanzdiskussion eine trügerische Ruhe eingekehrt. Hat die Konkordanz nun wirklich ihre staatspolitische Funktion wiedererlangt?

Ultimativer Zweck der Konkordanz ist die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der politischen Organe. Und dies in der direkten Demokratie, in der das Volk mit Initiativen und Referenden die Regierungspolitik beeinflussen und allenfalls korrigieren kann. Voraussetzung für effizientes Regieren unter diesen Bedingungen ist die Bereitschaft der Regierungsparteien, gemeinsam die volle Regierungsverantwortung unter Einhaltung von verbindlichen Treuepflichten zu tragen. Zu diesen Treuepflichten zählt, dessen bin ich mir sicher, der Verzicht auf die Nutzung von Volksrechten.

Eine Regierungspartei stellt sich selbst infrage

Volksrechte sind als Korrektiv der Politik des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit konzipiert und somit eigentlich den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kräften vorbehalten, die gerade nicht an der Regierungsmacht teilhaben. Eine Regierungspartei, die Referenden ergreift oder Initiativen lanciert, stellt ihre eigene Rolle als Regierungspartei infrage.

Weil sich eine Konkordanzregierung nicht auf ein festes Koalitionsprogramm stützen kann, müssen die Regierungsparteien ihre Politik laufend neu erarbeiten. Zu ihren Kernaufgaben zählt daher das ständige Schmieden von Kompromissen. Die niederschwellige Möglichkeit, an das Urteil des Volkes zu appellieren, reduziert jedoch die Kompromissbereitschaft erheblich. In politischen Sackgassen geben die Regierungsparteien eher der Versuchung nach, ihre Anliegen ausserhalb der Konkordanz zu vertreten.

Politische Unverantwortlichkeit

Dieses Verhalten gilt heute als legitimes politisches Mittel, als Werkzeug der politischen Werbung oder, sogar als unaufhaltsamer Modernisierungstrend im schweizerischen Politbetrieb. Für die Regierungsparteien hat es den Vorteil, dass die eigene Wählerschaft auch zwischen den Wahlen mobilisiert werden kann. Die Volksrechte werden aber dadurch zu einem plebiszitären Instrument für einzelne Regierungsparteien degradiert, die dem schweizerischen Demokratieverständnis widerspricht.

Diese bedenkliche Entwicklung führt zu einem System von «selective exits», das auf einer politischen Unverantwortlichkeit seitens derjenigen Regierungsparteien basiert, die die Benützung der Volksrechte als legitimes Mittel der «Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln» erachten. Indem eine Regierungspartei mit Volksrechten an das Volk appelliert, stellt sie gleichzeitig eine Alternativlegitimität zur Konkordanz her. Ein ihr vom Volk verliehenes «neues» politisches Mandat will konsequenterweise gegenüber den übrigen Regierungsparteien durchgesetzt werden, was zu einer erneuten Sackgasse führt und die Handlungsfähigkeit der Regierung schwächt oder gar verunmöglicht. Die Verantwortung, eine Lösung zu finden, wird dabei auf die übrigen Regierungsparteien abgeschoben.

Die Verantwortung, eine Lösung zu finden, wird abgeschoben.

Da sich aber Regierungsverantwortung nur ganz oder gar nicht tragen lässt, kann sich ein funktionierendes Konkordanzsystem über diese Binsenwahrheit nicht hinwegsetzen. Die Konkordanz als Methode zur Ausübung der Regierungsmacht lässt keine halbe Regierungsverantwortung zu.

Eine richtig verstandene Konkordanz garantiert vor dem Hintergrund der Volksrechte die Handlungsfähigkeit des Bundesstaates. Sie darf nicht als Freipass für politische Unverantwortlichkeit einzelner Regierungsparteien missbraucht werden. Kein politisches System, auch nicht das schweizerische, kann sich eine Entkoppelung von Regierungsmacht und politischer Verantwortung erlauben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.03.2016, 17:53 Uhr

Anton R. Greber

Der Jurist ist Partner einer Zürcher Anwaltskanzlei. Zuvor war er Forscher am Institut für Föderalismus der Universität Freiburg.

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