«Die derzeitige Euphorie ist völlig verfehlt»

Die Zuwanderung geht zurück. Wie wirkt sich das auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aus?

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Die Nettozuwanderung in die Schweiz ist im ersten Quartal 2016 um 34,5 Prozent zurückgegangen. Der «Blick» mutmasste, die Masseneinwanderungsinitiative könnte sich damit selbst umgesetzt haben. Und der Bundeshausredaktor der SRF-«Tagessschau» glaubt, dass die jüngsten Zahlen die SVP unter Druck setzen würden, für eine EU-kompatible Lösung Hand zu bieten.

«Die derzeitige Euphorie ist völlig verfehlt», sagt der Berner SVP-Nationalrat und Fraktionschef Adrian Amstutz. Das Problem der Zuwanderung müsse langfristig gelöst werden und «und nicht nur für das Jahr 2016». Erstens könne niemand vorhersagen, ob diese Tendenz anhalte. Zweitens seien es so oder so immer noch viel zu viele, und drittens sei zusammen mit der Zuwanderung über die Asylschiene auch im Jahr 2016 erneut mit über 100'000 Menschen zu rechnen, sagt Amstutz. «Angesichts der steigenden Arbeitslosenquote ist es geradezu ein Unsinn, wenn rund 100'000 neue Zuwanderer in die Schweiz kommen.»

Verspätete Umsetzung verletzt Bundesverfassung

Die Entwicklung der Zuwanderung ist nur einer von zahlreichen Aspekten, die einen Einfluss auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben könnten. Treten die Briten am 23. Juni aus der EU aus? Ist die EU bereit, sich mit der Schweiz auf eine einvernehmliche Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu einigen? Wann kommt die Rasa-Initiative vors Volk? Wird ihr der Bundesrat einen Gegenvorschlag gegenüberstellen? Inzwischen ist klar, dass angesichts dieser vielen Unwägbarkeiten die Initiative nicht rechtzeitig umgesetzt sein wird. Der Gesetzesentwurf wird – wenn nichts dazwischenkommt – im September vom Erstrat und im Dezember vom Zweitrat behandelt. Anschliessend müssen dem Volk 100 Tage Zeit gewährt werden, um das Referendum zu ergreifen. Kommt es zu einer Abstimmung, ist der früheste Termin der 21. Mai – dreieinhalb Monate nach dem Stichtag.

Das Problem: Laut Bundesverfassung muss der Bundesrat am 9. Februar 2017 eine Verordnung zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative erlassen, wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. «Der Wortlaut der Übergangsbestimmung lässt kaum Spielraum für eine Auslegung», sagt Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. «Wenn der Bundesrat am 9. Februar 2017 keine Verordnung erlässt, dann ist der Übergangsbestimmung nicht Genüge getan.» Sollte allerdings vor Ablauf der Frist klar sein, dass bald ein Gesetz in Kraft treten kann, wäre es «wohl zulässig, auf eine Verordnung zu verzichten», sagt Griffel. So sieht es auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Zum «SonntagsBlick» sagte die Bundesrätin: «Wenn das Parlament bis zum 9. Februar 2017 eine Lösung gefunden und verabschiedet hat und es ein paar Wochen später zu einer Volksabstimmung kommt, wird niemand auf dem Erlass einer Verordnung bestehen.»

Verordnung muss auch erlassen werden, wenn das Gesetz abstürzt

Im Umkehrschluss heisst das: Wenn das Parlament bis zum 9. Februar kein Gesetz verabschiedet hat, muss eine vorübergehende Verordnung in Kraft treten. In diesem Fall droht laut Griffel eine «rechtlich äusserst komplizierte Situation». Das Volk kann das definitive Gesetz bei einer Referendumsabstimmung ablehnen – die Verordnung hingegen ist nicht referendumsfähig und bliebe bestehen. Faktisch wären dann Ausführungsbestimmungen in Kraft, die das Volk nicht wollte.

Dass die Initiative das fakultative Referendum aushebeln kann, glaubt man offenbar auch im Bundesamt für Justiz. In einem von Direktor Martin Dumermuth unterzeichneten Papier heisst es: «Auch wenn das Stimmvolk in der Referendumsabstimmung den Gesetzesbeschluss verwirft, muss der Bundesrat vorübergehend Verordnungsrecht erlassen.» Dafür müsse er «rechtzeitig tätig werden». Bis heute liegt allerdings kein Entwurf einer Verordnung vor, wie es auf Anfrage beim EJPD heisst. Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit entscheiden, ob es «eine solche Verordnung tatsächlich braucht und welchen Inhalt sie dann haben muss».

Auch die SVP ist sich offenbar noch nicht im Klaren darüber, ob es eine Verordnung braucht, wann sie in Kraft treten soll und was darin stehen muss. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz sagt auf Anfrage, diese Frage sei noch zu klären. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.04.2016, 14:35 Uhr

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