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Jetzt muss gehandelt werden

Einigkeit an der Konferenz «Digitale Schweiz»: Das Land muss Handeln. Konkrete Massnahmen wurden dann aber keine beschlossen.

«Hadern führt uns nicht weiter»: Doris Leuthard bei der Konferenz zur «Digitalen Schweiz» in Biel.
«Hadern führt uns nicht weiter»: Doris Leuthard bei der Konferenz zur «Digitalen Schweiz» in Biel.
Marcel Bieri, Keystone

Wer der Schweiz den Untergang prophezeit, erntet selten Applaus. Taavi Kotka ist eine Ausnahme. Der Mann, Typ cooler Enddreissiger, war einst ein hohes Tier in der estnischen Regierung. Als deren Chief Information Officer trug er dazu bei, dass Estland heute als Musterknabe der Digitalisierung gilt. Am Montagmorgen erklärte er im Bieler Kongresshaus, wie das gelang – und was mit jenen Staaten passiert, die Estland nicht folgen. Etwa der Schweiz. «Sie ist am Arsch», sagte Kotka. «Sie handelt nicht.»

Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) und Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) klatschten wohlwollend, als Kotka die Bühne verliess. Seine Botschaft ist auch die ihrige. Der Dialog über die Digitalisierung sei hierzulande geprägt von Ängsten und Bedenken, hatte Leuthard einige Minuten zuvor in den Saal gerufen. «Ja, die Digitalisierung verändert unser Leben. Ja, sie ist nicht bequem. Doch zu hadern, führt uns nicht weiter.»

Von Biel ins Land hinaus

Handeln also. Und zwar schnell. Aber wie? Genau diese Frage soll die erstmals durchgeführte Konferenz «Digitale Schweiz» in Biel beantworten. Die 700 Plätze waren im Nu ausgebucht. Neben Doris Leuthard und Walter Thurnherr zwängten sich Parteipräsidenten, Dutzende National- und Ständeräte, Staatssekretäre, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler, Chefbeamte und Lobbyisten in den dunklen Saal. Am Nachmittag schaute noch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) vorbei. Promi-Faktor: maximal. Stimmung: aufgeräumt zuversichtlich.

«Wir, die etwas vom Thema verstehen, müssen auf die Chancen hinweisen und die Ängste bekämpfen.»

 Johann Schneider-Ammann, Bundesrat

Und der Montag war erst der Auftakt. Heute Dienstag soll der Spirit von Biel hinausstrahlen ins ganze Land. Der Verein Digital Switzerland richtet den ersten Schweizer Digitaltag aus – bis vor kurzem gehörte ihm auch Tamedia an, die diese Zeitung herausgibt. An rund 100 Veranstaltungen soll das Volk mehr erfahren über die «Chancen der Digitalisierung». SBB, UBS, CS, Post, Coop, Swisscom, Hochschulen – alle machen mit. SRF krempelt sogar sein Programm um und lässt Roboter Pepper die Sendung «Schweiz aktuell» moderieren. Abermals helfen drei Magistraten (neben Leuthard und Schneider-Ammann auch SP-Innenminister Alain Berset), die Botschaft zu verstärken: Da rollt etwas Grosses auf die Schweiz zu. Wir müssen uns rüsten. Die digitale Mobilmachung duldet keinen Aufschub.

Staatsnahe Betriebe sind dabei

Diese bestens getaktete PR-Offensive ist das Ergebnis von Gesprächen in einem äusserst erlesenen Kreis. Beim Verein Digital Switzerland und im bundesrät­lichen Beirat für Digitale Transformation sitzen sich oft die gleichen Personen gegenüber: die Chefs von staats­nahen Betrieben, Banken, Technologiekonzernen und Hochschulen und eine Handvoll freisinniger Politiker. Konsumentenvertreter, die Arbeitnehmer, das Gewerbe – die den digitalen Wandel ebenfalls spüren, teils positiv, teils sehr schmerzhaft, fehlen.

Eines der Masterminds dieser Offensive ist Noé Blancpain, Sprecher von Bundesrat Schneider-Ammann. Vor zwei Jahren habe man im Wirtschafts­departement entschieden, auf den Schwerpunkt Digitalisierung zu setzen, erzählt er. «Das Thema wurde damals von vielen Leuten nicht wirklich wahrgenommen. Und wenn doch, dann war es immer mit Angst besetzt.» Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, Angst vor der Automatisierung, Angst vor dem Strukturwandel. Vor der Zukunft.

Diese Angst wolle man den Leuten nehmen, sagt Blancpain, mit «Sensibilisierungsmassnahmen». Ein wichtiger Teil des Engagements des Bundesrats sei es, die Digitalisierung zum politischen Thema zu machen. «Ebenso wichtig sind jedoch die zahlreichen konkreten Massnahmen in vielen Bereichen, die der Bundesrat und das Wirtschaftsdepartement bereits ergriffen haben.» Bei der Bildung und der Forschung etwa, auf dem Arbeitsmarkt bei den Sozialversicherungen oder bei den Rahmenbedingungen für die Sharing Economy.

Der Bundesrat zielt nicht selten am Markt vorbei

In den offiziellen Verlautbarungen des Bundesrats wird allerdings weniger Wert auf Handfestes gelegt. Wer den aktuellen Bericht «Auswirkungen der ­Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Chancen und Risiken» aufmerksam durchliest, kommt zum Schluss, der digitale Wandel sei weit­gehend abgeschlossen und habe mit der Schweiz eine strahlende Gewinnerin hervorgebracht.

Wenn man im gleichen Bericht danach sucht, was der Bundesrat tatsächlich gemacht hat, um diesen Wandel zu begleiten und Auswüchse zu korrigieren, ist das Resultat eher dürftig. Bei möglichen Regulierungen für Uber, Airbnb und Co. legt der Bundesrat grosse Zurückhaltung an den Tag. Und dort, wo er voranschreitet, zielt er nicht selten am Markt vorbei. 2015 lancierte er das Projekt «Swissdomain», mit dem sich Firmen im Internet eine Adresse mit der Endung .swiss sichern konnten. Ein «Schaufenster der Schweiz» im Cyberspace. Doch die Domain erwies sich als Ladenhüter.

Und wegen Reputations­risiken wird heute jeder Antrag minutiös geprüft. Anderes wiederum gelingt: Erst kürzlich stellte der Bund eine neue Onlineplattform vor, die Papierkrieg und Behördengänge bei Firmengründungen beendet. Nutzer können in 18 Minuten ihr eigenes Unternehmen starten.

«Nicht alles ist schlecht, was der Bundesrat macht», sagt Min Li Marti, SP-Nationalrätin und Spezialistin für digitale Themen. «Aber was er nicht macht, offenbart die politische Idee hinter der grossen PR-Show.» Die aktuelle Digitalisierungsoffensive sei das Fortführen freisinnig-bürgerlicher Politik mit anderen Mitteln. «Die Tendenz ist klar: Der Staat soll möglichst nichts machen. Die Privaten dürfen alles.» Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Deregulierung bestehender und neuer Märkte, möglichst geringe Einmischung ins private Unternehmertum: «Das bürgerliche Wirtschaftsprogramm wird unter dem Stichwort Digitalisierung neu verkauft.»

«Nur keine Regulierungen»

So klingt es dann auch am Nachmittag in Biel. «Jetzt nur keine Regulierungen. No pain, no gain. Es geht uns zu gut», sagt Alpiq-CEO Jasmin Staiblin. «Die Chancen sind enorm», pflichtet ETH-Präsident Lino Guzzella bei und warnt vor neuen Gesetzen. Johann Schneider-Ammann beschliesst die Konferenz mit den Worten: «Wir können es lieben oder nicht, die Welle der Digitalisierung rollt auf uns zu. Wir, die etwas vom Thema verstehen, müssen nach aussen gehen, auf die Chancen hinweisen und die Ängste bekämpfen. Das ist das Wichtigste.»

Das ist das Wichtigste – und offenbar auch das Einzige. Konkrete Massnahmen wurden gestern keine beschlossen. In einem Jahr soll die nächste Konferenz stattfinden. Denn es ist klar: Jetzt muss gehandelt werden.

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