Was geschieht mit den Millionen von «Baby Doc»?

Seit 33 Jahren liegt Schwarzgeld von Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier auf Schweizer Bankkonten. Jetzt hat der Bund einen Plan.

Jean-Claude Duvalier, genannt «Baby Doc», herrschte von 1971 bis 1986 über Haiti. Dieses Bild entstand 2011. Foto: Allison Shelley (Getty Images)

Jean-Claude Duvalier, genannt «Baby Doc», herrschte von 1971 bis 1986 über Haiti. Dieses Bild entstand 2011. Foto: Allison Shelley (Getty Images)

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Er war der wohl jüngste Staatspräsident der Weltgeschichte. 19 Jahre alt war Jean-Claude Duvalier, genannt «Baby Doc», als er von seinem Vater die Macht über Haiti erbte. 34 Jahre alt war er, als er 1986 von seinen Untertanen gestürzt wurde. 63 Jahre alt war er, als er starb. Das war 2014, doch für die Schweiz ist Duvaliers Erbe bis heute ein Problem. Immer noch liegen auf Schweizer Banken über 6 Millionen Franken, die der Duvalier-Clan aus Haiti weggeschafft hat.

Jetzt, 33 Jahre nach Duvaliers Sturz, versucht der Bund diese politische Altlast endlich loszuwerden. Gemäss zuverlässigen Quellen will das Aussendepartement (EDA) das Gros der Gelder, rund 5,5 Millionen Franken, dem UNO-Kinderhilfswerk (Unicef) aushändigen. Unicef soll damit in Haiti Neugeborene während der ersten Lebensjahre unterstützen. Der Rest der Gelder, rund eine Million, soll Projekten zugutekommen, welche die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit des Landes fördern.

Schweizer Negativrekord

Das EDA will diese Informationen weder bestätigen noch dementieren. Auf Anfrage hält das Departement lediglich fest, es sei «immer noch dabei, das oder die Projekte zu identifizieren, denen die Duvalier-Gelder zugutekommen sollen». Gemäss den Informationen dieser Zeitung ist der Unicef-Plan aber weit fortgeschritten. EDA-Vertreter haben ihn in den letzten Monaten in mehreren Treffen mit Vertretern Haitis besprochen.

Das Problem ist jedoch, dass Haiti seit Monaten keine handlungsfähige Regierung hat. Im Juli trat der dritte Premierminister innert eines Jahres zurück, nachdem er es seit März nicht geschafft hat, im Parlament eine Mehrheit zu finden. Aufgrund der politischen Krise ist unklar, ob das EDA von Haiti eine brauchbare Zusage für seinen Unicef-Plan hat. Entsprechende Fragen lässt das EDA ebenfalls unbeantwortet.

Die Duvalier-Millionen sind eine der ältesten Altlasten der Schweizer Banken. Sie stammen aus einer Zeit, als es für so etwas wie eine Weissgeld-Strategie noch nicht einmal einen Namen gab. Andere Kleptokraten wie Marcos (Philippinen), Abacha (Nigeria) oder Mubarak (Ägypten) haben zwar grössere Summen in die Schweiz geschafft. Doch in der Weltpresse provozierte auch der Fall Duvalier für die Schweiz immer wieder Negativschlagzeilen. Und die Rückerstattung von «Baby Docs» Millionen erweist sich als noch schwieriger als in den meisten anderen Fällen. Nie zuvor waren Potentatengelder auf einer Schweizer Bank länger gesperrt.

Die Hauptursache für diesen Negativrekord ist, dass Haiti als gescheiterter Staat nie in der Lage war, seinem Ex-Diktator den Prozess zu machen. Dabei sind unter der Schreckensherrschaft der Duvaliers mehrere Zehntausend Haitianer umgebracht worden.

Das Duvalier-Gesetz

Gestützt auf haitianisches Urteil, hätte die Schweiz die Gelder längst nach Haiti schicken können. Als es 2002, 16 Jahre nach Duvaliers Sturz, in Haiti immer noch kein Urteil gab, stand der Duvalier-Clan sogar kurz davor, seine Bankkonten zurückzubekommen. Um diesen PR-GAU für die Schweiz abzuwenden, blockierte der Bundesrat die Konten damals per Notrecht.

Später erliess das Parlament eigens eine sogenannte Lex Duvalier (die später ausgebaut wurde zum umfassenden Potentatengeldergesetz). Gestützt auf dieses Gesetz, erlaubte das Bundesstrafgericht 2013 dem Bundesrat, die Duvalier-Gelder formell zu konfiszieren – mit der Auflage, die Gelder so einzu­setzen, dass sie in Haiti der einfachen Bevölkerung oder der Stärkung des Rechtsstaats zugutekommen.

Seit der Konfiszierung sind erneut sechs Jahre vergangen. Dass das Geld nach so langer Zeit immer noch in der Schweiz liegt, begründet das EDA mit der schwierigen Situation in Haiti. Der Inselstaat, ohnehin das ärmste Land Lateinamerikas, wurde 2010 von einem furchtbaren Erdbeben getroffen; es folgten eine Cholera-Epidemie und 2016 der Hurrikan Matthew. All diese Katastrophen hätten Haitis ohnehin fragile Institutionen weiter geschwächt, schreibt das EDA. Und dies habe die Rückerstattung der Duvalier-Gelder immer wieder verzögert.

Erstellt: 21.08.2019, 08:41 Uhr

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