«Es besteht Regelungsbedarf für unverheiratete Paare»

Bringt die «Ehe light» einen Rechtsschutz für partnerschaftsbedingte Nachteile? Was die Expertin dazu sagt.

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Frau Cottier, der Nationalrat will das Konzept einer Ehe light prüfen lassen. Braucht es neben der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft und dem Konkubinatsvertrag ein neues Rechtsinstitut in der Schweiz?
Tatsächlich besteht in der Schweiz Regelungsbedarf für unverheiratete Paare, bei denen wegen der Aufgabenteilung innerhalb der Partnerschaft Nachteile für eine der beiden Parteien entstehen. Ich halte es jedoch nicht für zielführend, dafür ein neues Rechtsinstitut einzuführen.

Warum nicht?
Auch zu einer Ehe light müssten beide Partner in einem formellen Akt ihr Einverständnis geben. Studien belegen, dass dieselben Motive, die gegen eine Ehe sprechen, auch bei einem anderen Rechtsinstitut wie dem französischen Pacte civil de solidarité (Pacs) geltend gemacht werden. Das heisst, wenn ein Partner den Eheschluss bewusst vermeidet, um den damit verbundenen Pflichten zu entgehen, würde er sich in Bezug auf eine andere Vertragsform ebenso verhalten. Die andere Partei wäre also genauso wenig geschützt. Vielen fehlt zudem das Wissen: So ist gemäss einer Studie fast der Hälfte der Schweizer Bevölkerung nicht bewusst, dass unverheiratete Partner kein gesetzliches Erbrecht haben.

Mangelndes Wissen über die Folgen spricht aber nicht gegen die Einführung einer neuen Rechtsform.
Das grösste Problem ergäbe sich für jene grosse Gruppe, die weiterhin in nicht formalisierten Partnerschaften lebt. Für sie gäbe es trotz der Einführung einer Ehe light nach wie vor keinen Rechtsschutz für partnerschaftsbedingte Nachteile: Wer sich während der Beziehung um die Betreuung der Kinder oder die Pflege von Angehörigen gekümmert hat, der hat nach einer Trennung finanzielle Defizite.

Alternativ zur Ehe besteht bereits heute die Möglichkeit, einen Konkubinatsvertrag abzuschliessen. Reicht das nicht?
Der Pacs wäre ein Gesamtpaket, eine Art gesetzlich strukturierter Konkubinatsvertrag: Mit einer Unterschrift würde eine Reihe von Rechtswirkungen ausgelöst. Indes: In Frankreich sind diese beschränkt – fast alle verfallen mit dem Ende einer Beziehung. Unterhaltspflichten oder Wohnungszuteilung gibt es hier im Unterschied zu einer Scheidung nicht. Der Pacs ist vielmehr als Möglichkeit zu verstehen, eine Beziehung zu formalisieren und eine gewisse Verbindlichkeit dem Partner gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Zudem ergeben sich für die Dauer einer Partnerschaft im Unterschied zu einem Konkubinatsvertrag steuer- und sozialrechtliche Vorteile.

Die Gegner befürchten, mit der Einführung eines Pacs würde die traditionelle Ehe abgewertet. Teilen Sie diese Befürchtung?
Zum einen zeigt sich in Ländern, die rechtliche Regelungen für Unverheiratete eingeführt haben, dass die Zahl der Eheschliessungen konstant geblieben ist. Zum anderen hat eine Heirat viel mit gesellschaftlichen Erwartungen zu tun: Sie gehört demnach zu einem gelingenden Leben. Solche kulturellen Überzeugungen werden nicht durch die Einführung einer neuen rechtlichen Partnerschaftsform beeinflusst. Gerade in der Schweiz sind sie sehr intakt: Wir haben eine der höchsten Heiratsraten in ganz Europa. Und nach wie vor kommen hierzulande nur 20 Prozent der Kinder ausserhalb einer Ehe zur Welt.

Dennoch sehen Kritiker eine Ehe light, ein bisschen Heiraten, als Sinnbild eines allzu unverbindlichen Zeitgeistes.
Wenn ein solch neues Rechtsinstitut mit zu wenig Wirkungen ausgestaltet würde, bestünde in der Tat die Gefahr, dass es eine Falle für die «schwächere» Partei wäre – für jene Person also, die beispielsweise zugunsten der Kinderbetreuung auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet. Hier darf der Gesetzgeber keine falschen Erwartungen wecken. Studien zeigen jedoch, dass es sehr schwierig ist, der breiten Bevölkerung feine Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsformen zu vermitteln.

Wie müsste denn ein Pacs rechtlich ausgestaltet werden, dass solche Nachteile verhindert werden könnten?
Statt eine zusätzliche formalisierte Partnerschaft zu schaffen, sollte meiner Meinung nach die Ehe für alle Paare geöffnet werden, auch für gleichgeschlechtliche. Eine ideale Regelung würde zudem keinen Unterschied zwischen Verheirateten und Unverheirateten machen.

Was wäre dann noch die Funktion der Ehe?
Ihre gesellschaftliche Funktion als Ritual und Status bliebe erhalten. Aber rechtlich sollte das Ziel sein, eine ungleiche Verteilung von Lasten und Gewinn in einer Partnerschaft auszugleichen – unabhängig von deren Rechtsform.

Als Vorbild für die Forderung in der Schweiz dient Frankreich, wo sich der Pacte civil de solidarité grosser Beliebtheit erfreut. Taugt dieser Vergleich?
Das Familienrecht eines Landes ist immer in einen gesellschaftlichen und rechtlichen Kontext eingebettet. Es geht dabei um die Vorstellungen von Partnerschaft, Ehe und Elternschaft. Daher kann eine Regelung aus dem Ausland nicht tel quel ins Schweizer Recht überführt werden. Die Etablierung eines Pacs hätte Auswirkungen auf zahlreiche Rechtsbereiche. Insbesondere könnte die französische Rechtsform nicht ohne grundlegende Anpassungen am Sozialversicherungs- und Steuerrecht eingeführt werden.

Erstellt: 15.03.2016, 16:34 Uhr

Michelle Cottier, Professorin für Zivilrecht an der Universität Genf.

Erster Schritt Richtung «Ehe light»

Der Nationalrat hat einen ersten Schritt gemacht, um das Familienrecht der heutigen Zeit anzupassen. Er beauftragte am Dienstag den Bundesrat, die Einführung eines Pacte civil de solidarité (Pacs) - einer Art «Ehe light» - zu prüfen. Zwei Postulate mit diesem Anliegen hiess die grosse Kammer mit 96 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen beziehungsweise 96 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut.
Dagegen stellten sich CVP und SVP. Die Ehe sei keinesfalls ein Auslaufmodell, sagte Verena Herzog (SVP, TG). Yannick Buttet (CVP, VS) befand, eine Einführung des Pacs sei unnötig. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, der Erfolg des Pacs in Frankreich zeige aber, dass dieser offenbar gewünscht werde.

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