Die Eritreer – Wirtschaftsflüchtlinge oder politisch Verfolgte?

Die SVP läutet den Wahlkampf mit einer Offensive gegen eritreische Flüchtlinge ein. Die Partei macht sich zunutze, dass jüngst zweideutige Berichte aus dem Land publik wurden.

Hat bereits eine lange Reise hinter sich: Ein eritreisches Mädchen wartet in Italien inmitten einer Gruppe von Migranten auf die Weiterreise Richtung Norden.

Hat bereits eine lange Reise hinter sich: Ein eritreisches Mädchen wartet in Italien inmitten einer Gruppe von Migranten auf die Weiterreise Richtung Norden. Bild: Keystone

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Es ist Hochsommer, und in der flirrenden Hitze sind auch die Gemüter erhitzt. Zumindest in der SVP: Die Aargauer Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni regt sich auf. Im aktuellen Newsletter ihrer Partei kritisiert sie, dass die Schweiz zwischen 2010 und 2014 insgesamt 62'000 Auslandreisen für vorläufig Aufgenommene bewilligt habe. Vor allem Eritreer und Somalier hätten davon Gebrauch gemacht – um im Heimatland Verwandte zu besuchen oder Ferien zu machen, ist Flückiger-Bäni überzeugt. Wer die humanitäre Tradition der Schweiz derart «mit Füssen trete», der müsse «mit einem einfachen Flugticket zurück nach Eritrea» geschickt werden.

Flückiger-Bänis Aufruf ist das jüngste Beispiel einer Kaskade von Brandreden prominenter SVP-Vertreter gegen das «Asylchaos» – der Wahlkampf hat begonnen. Im Fokus der Partei stehen die Eritreer, denn aus keinem Land der Welt flüchten mehr Menschen in die Schweiz als aus dem ostafrikanischen Staat. Rund 23'000 Eritreer halten sich bereits hier auf. 2014 stellten knapp 7000 Personen ein Asylgesuch; dieses Jahr waren es bis Ende Mai 1600. Unterstützt wird die Kampagne von der «Weltwoche»: Die Zeitschrift von SVP-Nationalratskandidat Roger Köppel und die Parteizentrale in Bern spielen mit dem Thema seit Wochen Pingpong. Der Tenor: Eritreer sind Wirtschaftsflüchtlinge, die das Schweizer Asylsystem schamlos ausnutzen.

Kein Asyl mehr für Eritreer

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr will der «Völkerwanderung aus Eritrea» nicht mehr länger zuschauen. Im Juni hat er eine Motion mit der Forderung eingereicht, die Schweiz solle Flüchtlingen aus dem Staat grundsätzlich kein Asyl mehr gewähren. «Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht. Der Wehrdienst in ihrem Heimatland mag zwar hart und lang sein, ist aber nicht lebensbedrohlich», sagt er. Wenn die Schweiz diese Haltung nach aussen klar kommuniziere, wirke sich das dämpfend auf die Gesuchzahlen aus, ist Fehr überzeugt.

Sekundiert wird die SVP in dieser Frage von der FDP. Deren Präsident Philipp Müller hatte bereits letzten Herbst medienwirksam gefordert, die Schweiz müsse Rückführungen nach Eritrea prüfen. Diesen Frühling nun hat die Fraktion eine Interpellation eingereicht, die zahlreiche Fragen zur Aufnahmepraxis bei eritreischen Asylsuchenden aufwirft – darunter auch jene potenzieller Rückführungen.

Bei ihrer Offensive macht sich die SVP zunutze, dass zurzeit widersprüchliche Berichte über die Menschenrechtslage in Eritrea kursieren. Bis vor kurzem waren sich alle Experten, internationalen Gremien und Regierungen der Aufnahmeländer einig, dass Eritrea als Nordkorea Afrikas zu werten sei. Doch seit offizielle Delegationen mehrerer europäischer Staaten das Land am Horn von Afrika besucht haben, herrscht Verwirrung: Ein umstrittener, aber breit beachteter dänischer Bericht resümierte 2014, in Eritrea herrsche kein Klima der Angst, Rückkehrern drohe keine Verfolgung und die Entwicklungen im Land seien ermutigend. Norwegen und Grossbritannien kamen zu ähnlichen Schlüssen.

Auch der Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM), Urs von Arb, verschaffte sich im Januar dieses Jahres vor Ort einen Einblick. In einem von der «Rundschau» unlängst publik gemachten internen Bericht hielt er fest, «dass viele ausländische Berichte nicht den Tatsachen entsprechen». Die Repressionen liessen sich nicht mit Kim Jong-uns Nordkorea vergleichen.

«Keine Verbesserung der Lage»

Ganz anders beurteilt die UNO die Situation. In einem Anfang Juni publizierten Bericht ist von massiven Menschenrechtsverletzungen die Rede: Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigungen, Massenüberwachung, Zwangsarbeit sowie der zeitlich unbefristete Militärdienst werden aufs Schärfste verurteilt.

An dieser Darstellung orientieren sich auch Nichtregierungsorganisationen und Experten. «Bei einer Rückkehr nach Eritrea drohen den Flüchtlingen Haft, Folter oder sogar der Tod», sagt Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Eine selektive Aufnahme von Asylsuchenden, wie Fehr sie fordert, widerspreche zudem dem Menschenrecht auf Asyl. Gerade bei den Eritreern verdeutliche die hohe Aufnahmequote den Schutzbedarf. Und Nicole Hirt, Eritrea-Expertin am Hamburger Forschungsinstitut Giga, bestätigt: «Die Lage hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert. Die eritreische Regierung versucht mit bislang leeren Versprechen lediglich, ihr Image aufzubessern.» Flüchtlinge in das Land zurückzuschicken, lässt sich gemäss Hirt deshalb «ganz klar nicht verantworten».

Auch für den Bund ist die Einschätzung der UNO massgebend. Trotz des durchgesickerten Berichts des Vizedirektors hält das SEM an der bisherigen Anerkennungspraxis fest: «Es liegen keine zuverlässigen Informationen über eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Eritrea vor», sagt Sprecher Martin Reichlin auf Anfrage. Andere Länder hätten keine strengere Asylpraxis als die Schweiz – auch Norwegen, Dänemark oder Grossbritannien nicht. «Die Schutzquote für eritreische Asylsuchende ist in ganz Europa hoch.»

Reisen nur im Ausnahmefall

Flückiger-Bänis Vorwurf, Eritreer reisten zu Tausenden in ihr Heimatland, um Ferien zu machen, entgegnet Reichlin: «Vorläufig aufgenommene und Asyl suchende Personen müssen uns ihr Reiseziel angeben. Reisen in den Heimatstaat werden nur ausnahmsweise – etwa bei schwerer Krankheit – bewilligt.» Anerkannte Flüchtlinge erhielten zwar einen Reiseausweis, doch auch dieser berechtige nicht zu einem Aufenthalt im Verfolgerstaat. Bei einem Verdacht auf Zuwiderhandlung werde ein Verfahren für einen allfälligen Widerruf des Asyls und für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eröffnet, sagt Reichlin. Von Anfang 2011 bis Ende Juni 2015 seien rund 50'000 Reisedokumente an anerkannte Flüchtlinge (mit B- oder C-Ausweisen), vorläufig aufgenommene sowie asylsuchende Personen ausgestellt worden. Rund 15'000 Gesuche stammten von Eritreern.

Indes: In seiner Antwort auf die FDP-Interpellation räumt der Bundesrat eine geringe Wahrscheinlichkeit ein, dass das SEM von irregulären Heimatreisen eritreischer Staatsangehöriger erfahre. Denn diese verwendeten nicht primär ihren Reiseausweis für Flüchtlinge, sondern andere Papiere und gelangten auf indirektem Weg nach Eritrea.

Eines ist trotz der widersprüchlichen Informationen, die aus Eritrea in die Schweiz gelangen, sicher: Bis zum Herbst wird sich der Ton gegenüber den afrikanischen Migranten weiter verschärfen. Der Wahlkampf hat erst begonnen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.07.2015, 08:00 Uhr

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