Die Erniedrigungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Anschlag auf das politische System der Schweiz. Sie untergräbt die Machtteilung zwischen den Behörden und dem Volk.

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Die Schönheit des politischen Systems der Schweiz liegt im Prinzip der Machtbegrenzung. Es ist die Grundidee unserer Demokratie, dass die Macht nicht bei einem Regierungschef, nicht bei einer einzelnen Partei, nicht bei einer Parlamentskammer und auch nicht beim Zentralstaat alleine liegt. Das System schöpft seine Erfahrung auch aus der Sichtweise der Kantone, der Gemeinden und insbesondere der Stimmbevölkerung. In der Vielzahl der Perspektiven, die zusammenfliessen, liegt schliesslich die Klugheit der getroffenen Entscheide. Das ist unsere Staatsidee.

Anders als in Frankreich mit seinem Zentralismus fehlen bei uns nicht die Sensoren an der Basis, in den Regionen. Anders als in Deutschland, wo die Elite den Rahmen des moralisch Zulässigen abstecken will, werden in der Schweiz dank der direkten Demokratie die unangenehmen Debatten frühzeitig geführt. Kurskorrekturen können vorgenommen werden, bevor die Situation eskaliert. So wurden etwa nach Annahme der Ausschaffungsinitiative die Gesetze verschärft und die Ausweisungspraxis sogleich angepasst.

Respekt vor dem Volkswillen

Respekt vor dem Willen der Bevölkerung ist ein grosses Thema in der hiesigen politischen Debatte. Doch Respekt ist keine Einbahnstrasse. Die Bevölkerung soll Respekt einfordern. Wenn sie den Behörden und den politischen Institutionen ihrerseits den Respekt verweigert, untergräbt sie aber das, was die Stärke der Schweiz ausmacht. Genau dies will jedoch die Durchsetzungsinitiative, die in ihrem Kern eine Erniedrigungsinitiative ist. Sie erniedrigt das Parlament, weil sie ihm abspricht, bei der Ausarbeitung eines Gesetzes wertvolle eigene Perspektiven und Ergänzungen zum Text eines Initiativkomitees beizutragen. Sie erniedrigt die Gerichte, weil sie ihnen grundsätzlich abspricht, in Kenntnis des konkreten Falls gewissenhaft zu arbeiten.

Die Initiative ist ein Anschlag auf die Schönheit unseres Systems. Denn zu dessen Schönheit gehört ja gerade, dass die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Behörden klein gehalten wird und das Regierungsvertrauen im internationalen Vergleich entsprechend hoch ist. Bei uns sind die Behörden ja eben gerade nicht abgehoben, weil sie sich immer wieder dem Widerspruch des Volks stellen müssen.

Vertrauensentzug

Doch mit einem Ja zu dieser Initiative treibt die Stimmbevölkerung mutwillig einen Keil zwischen sich und die Entscheidungsträger. Sie spricht einen Vertrauensentzug aus, wie es die korrupte, dysfunktionale Obrigkeit eines Schwellenlands verdient, nicht aber ein ordentlich arbeitendes Staatswesen wie das unsere. Ein Staatswesen, auf das wir stolz sind, weil hier keine Kraft die anderen Kräfte an die Wand spielen kann. Weil es eher langsame oder keine Entscheide trifft als unsorgfältige, überhastete. Warum geht der Gesetzgebung eine Vernehmlassung voraus? Warum gibt es mehrere Lesungen in den beiden Kammern des Parlaments, und warum wird am Schluss eine Einigung verlangt? Warum kann das Volk mit einem Referendum dann das Ganze immer noch zu Fall bringen? Weil in der Schweiz die Überzeugung herrscht, dass am Ende dieses mühseligen Prozesses die beste aller schlechten Lösungen steht.

Nur Verlierer

Bei einem Ja zur Initiative droht eine Eskalation, die nur Verlierer und Verliererinnen hinterlässt. Das Volk vermag zwar Parlament und Gerichte zu demütigen, selber legiferieren und Recht sprechen kann und will es dennoch nicht. Der Preis ist ein gegenseitiges Misstrauen, das sich nur schwer wieder in Vertrauen wandeln lässt.

Mit der Durchsetzungsinitiative steht die Schweizer Demokratie vor einer Weichenstellung. Die Stimmbevölkerung kann entscheiden, ob ihr ein einzelnes emotionales Thema mehr wert ist als das über fast 170 Jahre gewachsene, fein austarierte politische System. Am 28. Februar entscheidet sich, ob direkte Demokratie bedeutet, dass wenn immer Ausländer, Kriminalität und Behördenmisstrauen draufsteht, gar nicht mehr geschaut wird, was drinsteckt, sondern reflexhaft entschieden wird. Oder ob direkte Demokratie bedeutet, dass Probleme frühzeitig erkannt und ins System einfliessen, bevor die Konflikte eskalieren.

Mit einem Nein ergreift die Schweizer Bevölkerung die Chance, die Schönheit unseres Systems in Europa mitten in der Flüchtlingskrise strahlen zu lassen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.02.2016, 17:32 Uhr

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