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Die Erniedrigungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Anschlag auf das politische System der Schweiz. Sie untergräbt die Machtteilung zwischen den Behörden und dem Volk.

Die Schönheit des politischen Systems der Schweiz liegt im Prinzip der Machtbegrenzung. Es ist die Grundidee unserer Demokratie, dass die Macht nicht bei einem Regierungschef, nicht bei einer einzelnen Partei, nicht bei einer Parlamentskammer und auch nicht beim Zentralstaat alleine liegt. Das System schöpft seine Erfahrung auch aus der Sichtweise der Kantone, der Gemeinden und insbesondere der Stimmbevölkerung. In der Vielzahl der Perspektiven, die zusammenfliessen, liegt schliesslich die Klugheit der getroffenen Entscheide. Das ist unsere Staatsidee.

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