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Die EU als Stolperstein für den neuen EDA-Chef

Auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Micheline Calmy-Rey im Aussendepartement warten die blockierten bilateralen Verhandlungen mit der EU – und weitere heikle Aufgaben. Ein Überblick.

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Und nun? Derzeit herrscht zwischen Brüssel und Bern gepflegte Funkstille: Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel vor Journalisten.
Und nun? Derzeit herrscht zwischen Brüssel und Bern gepflegte Funkstille: Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel vor Journalisten.
Keystone

Das schwierige Verhältnis zur EU

Gesucht wird eine Lösung für die institutionellen Fragen. Dabei steht zur Diskussion, wie die bilateralen Abkommen in Zukunft der Entwicklung des EU-Rechts angepasst werden sollen und welche Instanz bei Streitigkeiten zu den Abkommen entscheidet. Die EU möchte, dass die Schweiz künftig ihr Recht automatisch übernimmt. Dies kommt für die Schweiz jedoch nicht in Frage, wie der Bundesrat mehrfach betont hat.

Ferner fordert Brüssel, dass die institutionellen Fragen geklärt werden, bevor neue Abkommen ausgehandelt werden. Die Schweiz dagegen möchte das Institutionelle zu einem Paket mit anderen Dossiers schnüren. Bereits im Frühjahr hatte Calmy-Rey festgestellt, das Ringen um Kompromisse gleiche einer «mission impossible», also einem unmöglichen Unterfangen.

Im Juli verschärfte die scheidende Aussenministerin den Ton gegenüber der EU. Brüssel verhalte sich passiv und mache der Schweiz das Leben unnötig schwer, kritisierte sie - und bezeichnete das Verhalten der EU als «inakzeptabel». In Brüssel wurden diese Aussagen zur Kenntniss genommen – und in Zusammenhang mit dem Wahlkampf in der Schweiz gebracht.

Offene Fragen bei Landwirtschaft und Strom

Blockiert sind wegen dieses ernsten Problems auch die Verhandlungen über das Strom- und Agrarabkommen. Letzteres ist zudem in der Schweiz heftig umstritten. Für ein Abkommen zur Chemikalienverordnung (Reach) wiederum konnten die Verhandlungen noch gar nicht beginnen, weil die EU-Kommission noch kein Verhandlungsmandat vorgelegt hat.

Mehr Geld für Entwicklungshilfe der Schweiz

Die Ausrichtung der eidgenössischen Entwicklungshilfe wird den neuen Aussenminister oder die neue Aussenministerin ebenfalls beschäftigen. Er oder sie muss – gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister – im Parlament die Kredite vertreten, die dazu führen sollen, dass die Schweiz gemäss Parlamentsbeschluss die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandeinkommens erhöht.

Umsetzen muss das EDA unter neuer Leitung auch die vom Bundesrat aufgrund des «arabischen Frühlings» beschlossene verstärkte Unterstützung für die nordafrikanischen Länder. In den Jahren 2011/ 2012 stehen dafür etwas mehr als 60 Millionen Franken zur Verfügung. Die Herausforderung besteht unter anderem darin, genügend sinnvolle Projekte aufzugleisen, um die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu fördern.

Rechtsweg für Zugriff auf Diktatoren-Konten

Auf der Traktandenliste steht ausserdem ein neues Gesetz, das dem Bundesrat ermöglichen soll, Gelder von Potentaten auf einem ordentlichen Rechtsweg zu sperren. Bis anhin konnte er dies nur auf der Grundlage von Notrecht tun.

Neuorganisation der Vertretungen im Ausland

Zu den Daueraufgaben im Aussenministerium gehören neben der Weiterentwicklung der Personalstrategie auch, das diplomatische und konsularische Netzes im Ausland umzugestalten. Das EDA selbst bezeichnet die Restrukturierung des Vertretungsnetzes als grosse Herausforderung.

Vor allem unter den Auslandschweizern stossen dabei immer wieder die Schliessungen von Vertretungen in Europa auf Kritik – zuletzt etwa die Konsulate in Hamburg, Düsseldorf, Dresden, Bordeaux und Genua. Das EDA will die Dienste solcher Konsulate regionalisieren, um Synergien zu realisieren und Geld zu sparen.

(SDA)

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