«Die EU funktioniert wie eine Grossfamilie»

Für Chefdiplomat Yves Rossier muss die Schweiz nicht gemocht, aber respektiert werden. Neutralität ist für ihn etwas Veränderbares.

«Wenn sich eine Kluft zwischen Ost und West auftut, braucht es Länder wie die Schweiz»: Yves Rossier.

«Wenn sich eine Kluft zwischen Ost und West auftut, braucht es Länder wie die Schweiz»: Yves Rossier. Bild: Keystone

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Seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative kommt aus der EU viel Kritik. Wer mag uns eigentlich noch?
Ich habe nicht den Eindruck, dass man die Schweiz nicht mag. Es muss aber auch nicht unbedingt das Ziel sein, dass man uns mag. Ich will, dass wir als glaubwürdig gelten, dass man uns respektiert und unsere Arbeit schätzt – wie jetzt im Zusammenhang mit der Krimkrise. Aussenpolitische Entscheide basieren nicht auf Sympathie.

Verständnis für die Schweizer Situation kann bei Verhandlungen aber auch nicht schaden.
Natürlich kann man mit gegenseitigem Wohlwollen viel besser arbeiten. Aber das genügt nicht. Notwendig sind vor allem gemeinsame Interessen. Für viele mag Aussenpolitik vergleichbar sein mit kleinen Tauschgeschäften unter Schülern auf dem Pausenplatz. «Die Schweiz gibt dies und erhält dafür das.» Die Realität ist eine andere: Die Schweiz kann nur etwas bewegen, wenn sie mit den anderen Staaten gemeinsame Interessen identifiziert.

Was bedeutet dies im Verhältnis zur EU?
Sehen Sie: Meine Familie väterlicherseits war ein grosser Clan. Zwei, drei Familienmitglieder konnten untereinander etwas vereinbaren. Aber wenn die Familie als Ganzes sich anders entschied, dann nützte das nichts mehr. Das ist in der EU ähnlich. Sie können sich mit einem oder zwei Mitgliedsstaaten absprechen. Aber wenn der ganze «Clan» entscheidet, entsteht eine ganz andere Dynamik. Und die Schweiz ist bei diesen Gesprächen nicht dabei.

Wie wollen Sie die Zuwanderungsinitiative umsetzen?
Wir haben am 9. Februar unsere Ver­fassung geändert. Nun müssen wir drei Fragen beantworten. Erstens: Ist die Umsetzung vereinbar mit der Personenfreizügigkeit mit der EU?

Diese Frage hat der Bundesrat schon vor der Abstimmung beantwortet. Seine Antwort war ein klares Nein.
Wir studieren alle Möglichkeiten. Und wenn wir eine Antwort haben, muss diese wirklich hieb- und stichfest sein. Das ist keine Stammtischdiskussion, sondern eine umfassende Analyse.

Und was der Bundesrat vor der Abstimmung gesagt hat, war für den Stammtisch?
Die Ausgangslage ist nicht vergleichbar. Wenn wir jetzt sagen, die neue Verfassungsbestimmung ist nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit, ist das ein endgültiger Entscheid, der Folgen haben wird. Deshalb müssen wir alle ­Aspekte geprüft haben.

Bei einem Widerspruch zwischen Personenfreizügigkeit und Verfassung braucht es ­Verhandlungen mit Brüssel.
Das führt zur zweiten Frage: Können wir unsere Anliegen durchsetzen? Falls ja, ist das Problem gelöst. Falls nein, fällt die Personenfreizügigkeit mit der EU dahin. Ein solcher Schritt würde – drittens – zahlreiche Probleme nach sich ziehen: Was sind die Folgen einer Kündigung? Die anderen betroffenen Abkommen der Bilateralen I fallen sechs Monate später automatisch auch dahin. Haben wir dann einen rechtsfreien Raum? Was ­passiert mit den geplanten neuen Abkommen?

Die EU sieht keinen Spielraum für Verhandlungen. Wie ernst ist es ihr?
Das werden wir sehen. Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt, und anschliessend sollte die neue Kommission eingesetzt werden, das wird die momentane Phase der Unsicherheit verlängern. Es wird vielleicht Monate geben, während deren wir nicht einmal einen Gesprächspartner haben. Heute würde ich sagen, es ist schwer denkbar, dass die EU und alle 28 Mitgliedsstaaten einer Vertragsanpassung zustimmen. Aber was in einem Jahr ist, weiss ich nicht. Man muss sich bewusst sein: Direkt betroffen vom Volksentscheid sind im Wesentlichen unsere vier Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Für die übrigen Staaten hat das Dossier keine Priorität. Die Herausforderung ist es, diesen 24 Staaten zu vermitteln, dass die Beziehungen zur Schweiz wichtig sind.

Das braucht Zeit.
In einer unklaren Situation, wie wir uns jetzt befinden, muss man sich Zeit geben. Wir sollten uns nicht auf die nächstliegende Idee stürzen, nur damit schnell entschieden ist. Ein Freund von mir wollte unbedingt eine Familie gründen. Er hat sich rasch für eine Frau entschieden – und heute ist er geschieden.

Mit Kroatien aber drängt die Zeit. Die EU verlangt, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf ­Kroatien ausdehnt. Für den ­Bundesrat aber verbietet die ­Zuwanderungsinitiative einen ­solchen Schritt.
Finden wir für Kroatien keine Lösung, bleiben die Verhandlungen über die Weiterführung des Forschungsabkommens und das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ sistiert. Deshalb suchen wir zusammen mit Kroatien nach einer Lösung. Aber wie gesagt: Die EU funktioniert wie eine grosse Familie. Die Haltung der Kroaten ist zwar wichtig, aber sie entscheiden nicht alleine. Es ist gut möglich, dass ein Drittstaat im Rahmen der EU-internen Debatte plötzlich mit einem Einwand kommt, an den bislang niemand gedacht hat. Was wir mit Zagreb besprochen haben, ist deshalb noch nicht spruchreif.

Sie haben mit Ihren Vorschlägen für ein institutionelles Arrangement mit der EU regelmässig überrascht. Wann kommt die zündende Idee im Zuwanderungsdossier?
Ich bin bei den institutionellen Fragen nicht jeden Tag mit einem kreativen Vorschlag gekommen. Das braucht Zeit, es ist eine harte Arbeit. Gute Ideen kommen nicht einfach unter der Dusche.

Laufen die Gespräche auf ein drittes grosses bilaterales Paket hinaus?
Es ist viel zu früh, um konkret davon zu reden. Zudem hängt dies nicht nur von uns ab. Auch die EU muss mitmachen. Ob sie das will, wissen wir nicht.

Die Zuwanderung gibt auch in den EU-Staaten zu reden. Nützt das der Schweiz?
Die Debatte innerhalb der EU könnte genau das Gegenteil bewirken. Die EU wird sich sagen: «Wir dürfen bei der Schweiz keine Ausnahmen machen.» Im Übrigen stellt kein EU-Land die Personenfreizügigkeit infrage. In der Kritik steht die ­Zuwanderung in die Sozialwerke. Und da kann jedes Land die Abwehrmassnahmen treffen, die es für nötig hält.

Wie weit sind die EU-Regierungen beim Thema Zuwanderung von ihrer eigenen Bevölkerung entfernt?
Ich weiss nicht, wie die Bevölkerung in den einzelnen Staaten denkt. Wir sind mit den Regierungen dort im Gespräch. Ich muss wissen, was die denken.

Die EU hätte es gern gesehen, wenn die Schweiz die Sanktionen übernommen hätte, welche die EU gegenüber Russland ergriffen hat.
Das glaube ich nicht. Unsere Position stösst reihum auf Verständnis, und unsere Arbeit in der OSZE wird sehr geschätzt. Es gab vonseiten der EU auch keinen Druck, dass wir nachziehen. Zudem handelt es sich um eine Momentaufnahme. Niemand weiss, wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt.

Hätte der Bundesrat nicht deutlicher Position ergreifen müssen?
In der aktuellen Situation, in der sich eine Kluft zwischen Ost und West auftut, braucht es Länder wie die Schweiz. Hätten wir alle Sanktionen übernommen oder gar nichts gemacht, wäre das eine wie das andere als Positionsbezug wahrgenommen worden. Das wollen wir nicht – auch wegen unserer Rolle in der OSZE. Die Kunst liegt derzeit darin, dass wir nicht bloss das Richtige tun, sondern dass es von den anderen Ländern auch so wahrgenommen wird.

Erleben wir eine Rückkehr der alten Neutralität?
Die Neutralität war immer da. Je nach Zeitabschnitt in unserer Geschichte haben wir sie aber anders gehandhabt und den jeweiligen Umständen angepasst. Die Neutralität lässt sich immer nur ­dynamisch verstehen. Was konstant geblieben ist: Wir bestimmen den Inhalt unserer Neutralitätspolitik selber.

Neutralität als Leerformel, die beliebig mit Inhalten gefüllt werden kann?
Neutralitätspolitik bedeutet, dass wir machen, was uns richtig erscheint, und dass wir dabei glaubwürdig sind. Fixieren wir unsere Neutralitätspolitik, verlieren wir unseren Handlungsspielraum. Schauen Sie: Als nach dem Wiener Kongress 1815 unsere Neutralität völkerrechtlich anerkannt wurde, ging es darum, dass die Grossmächte verhindern wollten, dass eine andere Grossmacht die Nord-Süd-Achse kontrolliert. Heute ist die Verbindung über den Gotthardpass dagegen nur noch wichtig für die Hobby-Motorradfahrer. Die Welt hat sich verändert. Und entsprechend hat sich auch unsere Neutralität weiter entwickelt.

Erstellt: 29.03.2014, 00:04 Uhr

Yves Rossier

«Menschliche Qualitäten»

Der 53-jährige Freiburger wurde Anfang 2012 Staatssekretär im Aussendepartement. Davor war er sechs Jahre lang Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen. Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) hatte Rossier bei seinem Wechsel vom Innen- ins Aussendepartement mitgenommen. Burkhalter hob damals Rossiers «menschliche Qualitäten» hervor, die in einer so strategischen Position wichtig seien. Tatsächlich ist Rossier, der in Freiburg, Brügge und Montreal Jus studiert hat, lebhaft und gesellig. Das Interview findet auf seinen Wunsch in einem Café statt, zum Schwarztee raucht er. (TA)

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